§§ 36 bis 38 SGB 7

§§ 36 bis 38 Sozialgesetzbuch 7

• Erstes Kapitel Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall Erster Abschnitt Aufgaben der Unfallversicherung
• § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung
• Zweiter Abschnitt Versicherter Personenkreis
• § 2 Versicherung kraft Gesetzes
• § 3 Versicherung kraft Satzung
• § 4 Versicherungsfreiheit
• § 5 Versicherungsbefreiung
• § 6 Freiwillige Versicherung
• Dritter Abschnitt Versicherungsfall
• § 7 Begriff
• § 8 Arbeitsunfall
• § 9 Berufskrankheit
• § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt
• § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls
• § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht
• § 12a Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe
• § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen
• Zweites Kapitel Prävention
• § 14 Grundsatz
• § 15 Unfallverhütungsvorschriften
• § 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen
• § 17 Überwachung und Beratung
• § 18 Aufsichtspersonen
• § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen
• § 20 Zusammenarbeit mit Dritten
• § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten
• § 22 Sicherheitsbeauftragte
• § 23 Aus- und Fortbildung
• § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst
• § 25 Bericht gegenüber dem Bundestag
• Drittes Kapitel Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls Erster Unterabschnitt Anspruch und Leistungsarten
• § 26 Grundsatz
• Zweiter Unterabschnitt Heilbehandlung
• § 27 Umfang der Heilbehandlung
• § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
• § 29 Arznei- und Verbandmittel
• § 30 Heilmittel
• § 31 Hilfsmittel
• § 32 Häusliche Krankenpflege
• § 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen
• § 34 Durchführung der Heilbehandlung
• Dritter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen)
• Vierter Unterabschnitt Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
• § 39 Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
• § 40 Kraftfahrzeughilfe
• § 41 Wohnungshilfe
• § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten
• § 43 Reisekosten
• Fünfter Unterabschnitt Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
• § 44 Pflege
• Sechster Unterabschnitt Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• § 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld
• § 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes
• § 47 Höhe des Verletztengeldes
• § 47a Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen
• § 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung
• § 49 Übergangsgeld
• § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes
• § 51 (weggefallen)
• § 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld
• Siebter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt
• § 53 Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder
• Achter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• § 54 Betriebs- und Haushaltshilfe
• § 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe
• § 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld
• Zweiter Abschnitt Renten, Beihilfen, Abfindungen Erster Unterabschnitt Renten an Versicherte
• § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs
• § 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten
• § 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit
• § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten
• § 60 Minderung bei Heimpflege
• § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten
• § 62 Rente als vorläufige Entschädigung
• Zweiter Unterabschnitt Leistungen an Hinterbliebene
• § 63 Leistungen bei Tod
• § 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten
• § 65 Witwen- und Witwerrente
• § 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte
• § 67 Voraussetzungen der Waisenrente
• § 68 Höhe der Waisenrente
• § 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie
• § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten
• § 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe
• Dritter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten
• § 72 Beginn von Renten
• § 73 Änderungen und Ende von Renten
• § 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten
• Vierter Unterabschnitt Abfindung
• § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung
• § 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert
• § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente
• § 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert
• § 79 Umfang der Abfindung
• § 80 Abfindung bei Wiederheirat
• Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• § 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit
• Dritter Abschnitt Jahresarbeitsverdienst Erster Unterabschnitt Allgemeines
• § 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage
• Zweiter Unterabschnitt Erstmalige Festsetzung
• § 82 Regelberechnung
• § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung
• § 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten
• § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst
• § 86 (weggefallen)
• § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen
• § 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene
• § 89 Berücksichtigung von Anpassungen
• Dritter Unterabschnitt Neufestsetzung
• § 90 Neufestsetzung nach Altersstufen
• § 91 Neufestsetzung nach Schul- oder Berufsausbildung
• Vierter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen
• § 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute
• Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen
• § 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen
• Vierter Abschnitt Mehrleistungen
• § 94 Mehrleistungen
• Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
• § 95 Anpassung von Geldleistungen
• § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze
• § 97 Leistungen ins Ausland
• § 98 Anrechnung anderer Leistungen
• § 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
• § 100 Verordnungsermächtigung
• § 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen
• § 102 Schriftform
• § 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung
• Viertes Kapitel Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen Erster Abschnitt Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
• § 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer
• § 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen
• § 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen
• § 107 Besonderheiten in der Seefahrt
• § 108 Bindung der Gerichte
• § 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen
• Zweiter Abschnitt Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
• § 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
• § 111 Haftung des Unternehmens
• § 112 Bindung der Gerichte
• § 113 Verjährung
• Fünftes Kapitel Organisation Erster Abschnitt Unfallversicherungsträger
• § 114 Unfallversicherungsträger
• § 115 Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
• § 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich
• § 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
• § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften
• § 119 (weggefallen)
• § 119a (weggefallen)
• § 120 Bundes- und Landesgarantie
• Zweiter Abschnitt Zuständigkeit Erster Unterabschnitt Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
• § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
• § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
• Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
• § 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
• § 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens
• Dritter Unterabschnitt Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
• § 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn
• § 126 (weggefallen)
• § 127 (weggefallen)
• § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich
• § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
• § 129a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen
• Vierter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
• § 130 Örtliche Zuständigkeit
• § 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen
• § 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger
• § 133 Zuständigkeit für Versicherte
• § 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten
• § 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften
• § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers
• § 136a Unternehmernummer
• § 136b Verarbeitung zu Zwecken des Unternehmensbasisdatenregisters
• § 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen
• § 138 Unterrichtung der Versicherten
• § 139 Vorläufige Zuständigkeit
• § 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland
• Dritter Abschnitt Weitere Versicherungseinrichtungen
• § 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung
• § 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht
• § 142 Gemeinsame Einrichtungen
• § 143 (weggefallen)
• Vierter Abschnitt Dienstrecht
• § 144 Dienstordnung
• § 145 Regelungen in der Dienstordnung
• § 146 Verletzung der Dienstordnung
• § 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung
• § 147a Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
• § 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn
• § 149 Dienstrechtliche Vorschriften für die gewerblichen Berufsgenossenschaften
• Sechstes Kapitel Aufbringung der Mittel Erster Unterabschnitt Beitragspflicht
• § 150 Beitragspflichtige
• § 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten
• Zweiter Unterabschnitt Beitragshöhe
• § 152 Umlage
• § 153 Berechnungsgrundlagen
• § 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen
• § 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten
• § 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt
• § 157 Gefahrtarif
• § 158 Genehmigung
• § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen
• § 160 Änderung der Veranlagung
• § 161 Mindestbeitrag
• § 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien
• § 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer
• Dritter Unterabschnitt Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
• § 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen
• Vierter Unterabschnitt Umlageverfahren
• § 165 Nachweise
• § 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung
• § 167 Beitragsberechnung
• § 168 Beitragsbescheid
• § 169 Erhebung von Säumniszuschlägen
• § 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger
• Fünfter Unterabschnitt Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
• § 171 (weggefallen)
• § 172 Betriebsmittel
• § 172a Rücklage
• § 172b Verwaltungsvermögen
• § 172c Altersrückstellungen
• Sechster Unterabschnitt Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
• § 173 Zusammenlegung und Teilung der Last
• § 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten
• § 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
• Siebter Unterabschnitt Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
• § 176 Grundsatz
• § 177 Begriffsbestimmungen
• § 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten
• § 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung
• § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht
• § 181 Durchführung des Ausgleichs
• Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
• § 182 Berechnungsgrundlagen
• § 183 Umlageverfahren
• § 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel
• § 184 Rücklage
• § 184a (weggefallen)
• § 184b (weggefallen)
• § 184c (weggefallen)
• § 184d (weggefallen)
• Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
• § 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen
• § 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn
• Vierter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften Erster Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze
• § 187 Berechnungsgrundsätze
• Zweiter Unterabschnitt Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
• § 187a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• Siebtes Kapitel Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten Erster Abschnitt Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern
• § 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen
• § 189 Beauftragung einer Krankenkasse
• § 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten
• Zweiter Abschnitt Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten
• § 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer
• § 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren
• § 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer
• § 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen
• § 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden
• § 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden
• § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden
• § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer
• Achtes Kapitel Datenschutz Erster Abschnitt Grundsätze
• § 199 Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger
• § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis
• Zweiter Abschnitt Datenverarbeitung durch Ärzte
• § 201 Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärzte und Psychotherapeuten
• § 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten
• § 203 Auskunftspflicht von Ärzten
• Dritter Abschnitt Dateisysteme
• § 204 Errichtung eines Dateisystems für mehrere Unfallversicherungsträger
• § 205 (weggefallen)
• Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften
• § 206 Verarbeitung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten
• § 207 Verarbeitung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
• § 208 Auskünfte der Deutschen Post AG
• Neuntes Kapitel Bußgeldvorschriften
• § 209 Bußgeldvorschriften
• § 210 Zuständige Verwaltungsbehörde
• § 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
• Zehntes Kapitel Übergangsrecht
• § 212 Grundsatz
• § 213 Versicherungsschutz
• § 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle
• § 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
• § 216 Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)
• § 217 Bestandsschutz
• § 218 (weggefallen)
• § 218a Leistungen an Hinterbliebene
• § 218b Rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten
• § 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
• § 218d Besondere Zuständigkeiten
• § 218e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung
• § 218f Evaluation
• § 218g Übergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
• § 219 (weggefallen)
• § 219a Altersrückstellungen
• § 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
• § 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
• § 221a Verarbeitung von Daten durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
• § 221b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• Elftes Kapitel Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung
• § 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften
• § 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
• § 224 Umstellung der Mitgliedsnummer auf die Unternehmernummer
• § 225 (weggefallen)
• Anlage 2 (weggefallen)