Erster Teil Einleitende Vorschriften Erster Abschnitt Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen
§ 2a Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
Zweiter Abschnitt Steuerliche Begriffsbestimmungen
§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
§ 4 Gesetz
§ 5 Ermessen
§ 6 Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden
§ 7 Amtsträger
§ 8 Wohnsitz
§ 9 Gewöhnlicher Aufenthalt
§ 10 Geschäftsleitung
§ 11 Sitz
§ 12 Betriebstätte
§ 13 Ständiger Vertreter
§ 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
§ 15 Angehörige
Dritter Abschnitt Zuständigkeit der Finanzbehörden
§ 16 Sachliche Zuständigkeit
§ 17 Örtliche Zuständigkeit
§ 18 Gesonderte Feststellungen
§ 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen
§ 20 Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen
§ 20a Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen
§ 21 Umsatzsteuer
§ 22 Realsteuern
§ 22a Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone
§ 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern
§ 24 Ersatzzuständigkeit
§ 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit
§ 26 Zuständigkeitswechsel
§ 27 Zuständigkeitsvereinbarung
§ 28 Zuständigkeitsstreit
§ 29 Gefahr im Verzug
§ 29a Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde
Vierter Abschnitt Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
§ 29b Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden
§ 29c Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken
§ 30 Steuergeheimnis
§ 30a (weggefallen)
§ 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
§ 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
§ 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
§ 31c Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken
Fünfter Abschnitt Haftungsbeschränkung für Amtsträger
§ 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger
Sechster Abschnitt Rechte der betroffenen Person
§ 32a Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen
§ 32b Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
§ 32c Auskunftsrecht der betroffenen Person
§ 32d Form der Information oder Auskunftserteilung
§ 32e Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen
§ 32f Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht
Siebter Abschnitt Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
§ 32g Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden
§ 32h Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 32i Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 32j Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
Zweiter Teil Steuerschuldrecht Erster Abschnitt Steuerpflichtiger
§ 33 Steuerpflichtiger
§ 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter
§ 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten
§ 36 Erlöschen der Vertretungsmacht
Zweiter Abschnitt Steuerschuldverhältnis
§ 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 39 Zurechnung
§ 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
§ 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte
§ 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
§ 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger
§ 44 Gesamtschuldner
§ 45 Gesamtrechtsnachfolge
§ 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung
§ 47 Erlöschen
§ 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter
§ 49 Verschollenheit
§ 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld
Dritter Abschnitt Steuerbegünstigte Zwecke
§ 51 Allgemeines
§ 52 Gemeinnützige Zwecke
§ 53 Mildtätige Zwecke
§ 54 Kirchliche Zwecke
§ 55 Selbstlosigkeit
§ 56 Ausschließlichkeit
§ 57 Unmittelbarkeit
§ 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen
§ 58a Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben
§ 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung
§ 60 Anforderungen an die Satzung
§ 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
§ 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung
§ 62 Rücklagen und Vermögensbildung
§ 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
§ 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
§ 65 Zweckbetrieb
§ 66 Wohlfahrtspflege
§ 67 Krankenhäuser
§ 67a Sportliche Veranstaltungen
§ 68 Einzelne Zweckbetriebe
Vierter Abschnitt Haftung
§ 69 Haftung der Vertreter
§ 70 Haftung des Vertretenen
§ 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
§ 72 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit
§ 72a Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
§ 73 Haftung bei Organschaft
§ 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen
§ 75 Haftung des Betriebsübernehmers
§ 76 Sachhaftung
§ 77 Duldungspflicht
Dritter Teil Allgemeine Verfahrensvorschriften 1. Unterabschnitt Beteiligung am Verfahren
§ 78 Beteiligte
§ 79 Handlungsfähigkeit
§ 80 Bevollmächtigte und Beistände
§ 80a Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden
§ 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
2. Unterabschnitt Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
§ 82 Ausgeschlossene Personen
§ 83 Besorgnis der Befangenheit
§ 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses
3. Unterabschnitt Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel I. Allgemeines
§ 85 Besteuerungsgrundsätze
§ 86 Beginn des Verfahrens
§ 87 Amtssprache
§ 87a Elektronische Kommunikation
§ 87b Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden
§ 87c Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren
§ 87d Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag
§ 87e Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer
§ 88 Untersuchungsgrundsatz
§ 88a Sammlung von geschützten Daten
§ 88b Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen
§ 88c Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen
§ 89 Beratung, Auskunft
§ 89a Vorabverständigungsverfahren
§ 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten
§ 91 Anhörung Beteiligter
§ 92 Beweismittel
II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
§ 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
§ 93a Allgemeine Mitteilungspflichten
§ 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
§ 93c Datenübermittlung durch Dritte
§ 93d Verordnungsermächtigung
§ 94 Eidliche Vernehmung
§ 95 Versicherung an Eides statt
§ 96 Hinzuziehung von Sachverständigen
III. Beweis durch Urkunden und Augenschein
§ 97 Vorlage von Urkunden
§ 98 Einnahme des Augenscheins
§ 99 Betreten von Grundstücken und Räumen
§ 100 Vorlage von Wertsachen
IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
§ 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
§ 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
§ 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
§ 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden
§ 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen
§ 106 Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls
V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
§ 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
4. Unterabschnitt Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 108 Fristen und Termine
§ 109 Verlängerung von Fristen
§ 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
5. Unterabschnitt Rechts- und Amtshilfe
§ 111 Amtshilfepflicht
§ 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
§ 113 Auswahl der Behörde
§ 114 Durchführung der Amtshilfe
§ 115 Kosten der Amtshilfe
§ 116 Anzeige von Steuerstraftaten
§ 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
§ 117a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 117b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
§ 117c Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
§ 117d Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe
Zweiter Abschnitt Verwaltungsakte
§ 118 Begriff des Verwaltungsakts
§ 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
§ 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 121 Begründung des Verwaltungsakts
§ 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts
§ 122a Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
§ 123 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
§ 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts
§ 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts
§ 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
§ 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§ 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
§ 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
§ 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
§ 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
§ 132 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren
§ 133 Rückgabe von Urkunden und Sachen
Vierter Teil Durchführung der Besteuerung 1. Unterabschnitt Personenstands- und Betriebsaufnahme
§§ 134 bis 136 (weggefallen)
2. Unterabschnitt Anzeigepflichten
§ 137 Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
§ 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
§ 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
§ 138b Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften
§ 138c Verordnungsermächtigung
§ 138d Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
§ 138e Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
§ 138f Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre
§ 138g Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer
§ 138h Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
§ 138i Information der Landesfinanzbehörden
§ 138j Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
§ 138k Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung
§ 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen
3. Unterabschnitt Identifikationsmerkmal
§ 139a Identifikationsmerkmal
§ 139b Identifikationsnummer
§ 139c Wirtschafts-Identifikationsnummer
§ 139d Verordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt Mitwirkungspflichten 1. Unterabschnitt Führung von Büchern und Aufzeichnungen
§ 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
§ 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
§ 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte
§ 143 Aufzeichnung des Wareneingangs
§ 144 Aufzeichnung des Warenausgangs
§ 145 Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen
§ 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
§ 146a Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung
§ 146b Kassen-Nachschau
§ 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
§ 147a Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger
§ 147b Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen
§ 148 Bewilligung von Erleichterungen
2. Unterabschnitt Steuererklärungen
§ 149 Abgabe der Steuererklärungen
§ 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen
§ 151 Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
§ 152 Verspätungszuschlag
§ 153 Berichtigung von Erklärungen
3. Unterabschnitt Kontenwahrheit
§ 154 Kontenwahrheit
Dritter Abschnitt Festsetzungs- und Feststellungsverfahren I. Allgemeine Vorschriften
§ 155 Steuerfestsetzung
§ 156 Absehen von der Steuerfestsetzung
§ 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide
§ 158 Beweiskraft der Buchführung
§ 159 Nachweis der Treuhänderschaft
§ 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
§ 161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen
§ 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
§ 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
§ 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
§ 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
§ 166 Drittwirkung der Steuerfestsetzung
§ 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
§ 168 Wirkung einer Steueranmeldung
II. Festsetzungsverjährung
§ 169 Festsetzungsfrist
§ 170 Beginn der Festsetzungsfrist
§ 171 Ablaufhemmung
III. Bestandskraft
§ 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
§ 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
§ 173a Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung
§ 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen
§ 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen
§ 175a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen
§ 175b Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte
§ 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
§ 177 Berichtigung von materiellen Fehlern
IV. Kosten
§ 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden
§ 178a (weggefallen)
2. Unterabschnitt Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen I. Gesonderte Feststellungen
§ 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
§ 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
§ 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
§ 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung
§ 183 Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung
II. Festsetzung von Steuermessbeträgen
§ 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen
3. Unterabschnitt Zerlegung und Zuteilung
§ 185 Geltung der allgemeinen Vorschriften
§ 186 Beteiligte
§ 187 Akteneinsicht
§ 188 Zerlegungsbescheid
§ 189 Änderung der Zerlegung
§ 190 Zuteilungsverfahren
4. Unterabschnitt Haftung
§ 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide
§ 192 Vertragliche Haftung
Vierter Abschnitt Außenprüfung 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 193 Zulässigkeit einer Außenprüfung
§ 194 Sachlicher Umfang einer Außenprüfung
§ 195 Zuständigkeit
§ 196 Prüfungsanordnung
§ 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
§ 198 Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung
§ 199 Prüfungsgrundsätze
§ 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
§ 200a Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen
§ 201 Schlussbesprechung
§ 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts
§ 203 Abgekürzte Außenprüfung
§ 203a Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte
2. Unterabschnitt Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
§ 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage
§ 205 Form der verbindlichen Zusage
§ 206 Bindungswirkung
§ 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage
Fünfter Abschnitt Steuerfahndung (Zollfahndung)
§ 208 Steuerfahndung (Zollfahndung)
§ 208a Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern
Sechster Abschnitt Steueraufsicht in besonderen Fällen
§ 209 Gegenstand der Steueraufsicht
§ 210 Befugnisse der Finanzbehörde
§ 211 Pflichten der betroffenen Person
§ 212 Durchführungsvorschriften
§ 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen
§ 214 Beauftragte
§ 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg
§ 216 Überführung in das Eigentum des Bundes
§ 217 Steuerhilfspersonen
Fünfter Teil Erhebungsverfahren 1. Unterabschnitt Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 219 Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden
§ 220 Fälligkeit
§ 221 Abweichende Fälligkeitsbestimmung
§ 222 Stundung
§ 223 (weggefallen)
2. Unterabschnitt Zahlung, Aufrechnung, Erlass
§ 224 Leistungsort, Tag der Zahlung
§ 224a Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt
§ 225 Reihenfolge der Tilgung
§ 226 Aufrechnung
§ 227 Erlass
3. Unterabschnitt Zahlungsverjährung
§ 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist
§ 229 Beginn der Verjährung
§ 230 Hemmung der Verjährung
§ 231 Unterbrechung der Verjährung
§ 232 Wirkung der Verjährung
Zweiter Abschnitt Verzinsung, Säumniszuschläge 1. Unterabschnitt Verzinsung
§ 233 Grundsatz
§ 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
§ 234 Stundungszinsen
§ 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern
§ 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
§ 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
§ 238 Höhe und Berechnung der Zinsen
§ 239 Festsetzung der Zinsen
2. Unterabschnitt Säumniszuschläge
§ 240 Säumniszuschläge
Dritter Abschnitt Sicherheitsleistung
§ 241 Art der Sicherheitsleistung
§ 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln
§ 243 Verpfändung von Wertpapieren
§ 244 Taugliche Steuerbürgen
§ 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte
§ 246 Annahmewerte
§ 247 Austausch von Sicherheiten
§ 248 Nachschusspflicht
Sechster Teil Vollstreckung Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 249 Vollstreckungsbehörden
§ 250 Vollstreckungsersuchen
§ 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte
§ 252 Vollstreckungsgläubiger
§ 253 Vollstreckungsschuldner
§ 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
§ 255 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung
§ 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
§ 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
Zweiter Abschnitt Vollstreckung wegen Geldforderungen 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 259 Mahnung
§ 260 Angabe des Schuldgrundes
§ 261 Niederschlagung
§ 262 Rechte Dritter
§ 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner
§ 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher
§ 265 Vollstreckung gegen Erben
§ 266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung
§ 267 Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen
2. Unterabschnitt Aufteilung einer Gesamtschuld
§ 268 Grundsatz
§ 269 Antrag
§ 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab
§ 271 Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer
§ 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen
§ 273 Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen
§ 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab
§ 275 (weggefallen)
§ 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung
§ 277 Vollstreckung
§ 278 Beschränkung der Vollstreckung
§ 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
§ 280 Änderung des Aufteilungsbescheids
3. Unterabschnitt Vollstreckung in das bewegliche Vermögen I. Allgemeines
§ 281 Pfändung
§ 282 Wirkung der Pfändung
§ 283 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
§ 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
II. Vollstreckung in Sachen
§ 285 Vollziehungsbeamte
§ 286 Vollstreckung in Sachen
§ 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten
§ 288 Zuziehung von Zeugen
§ 289 Zeit der Vollstreckung
§ 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten
§ 291 Niederschrift
§ 292 Abwendung der Pfändung
§ 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter
§ 294 Ungetrennte Früchte
§ 295 Unpfändbarkeit von Sachen
§ 296 Verwertung
§ 297 Aussetzung der Verwertung
§ 298 Versteigerung
§ 299 Zuschlag
§ 300 Mindestgebot
§ 301 Einstellung der Versteigerung
§ 302 Wertpapiere
§ 303 Namenspapiere
§ 304 Versteigerung ungetrennter Früchte
§ 305 Besondere Verwertung
§ 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen
§ 307 Anschlusspfändung
§ 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung
III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 309 Pfändung einer Geldforderung
§ 310 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
§ 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
§ 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
§ 313 Pfändung fortlaufender Bezüge
§ 314 Einziehungsverfügung
§ 315 Wirkung der Einziehungsverfügung
§ 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners
§ 317 Andere Art der Verwertung
§ 318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
§ 319 Unpfändbarkeit von Forderungen
§ 320 Mehrfache Pfändung einer Forderung
§ 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte
4. Unterabschnitt Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§ 322 Verfahren
§ 323 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
5. Unterabschnitt Arrest
§ 324 Dinglicher Arrest
§ 325 Aufhebung des dinglichen Arrestes
§ 326 Persönlicher Sicherheitsarrest
6. Unterabschnitt Verwertung von Sicherheiten
§ 327 Verwertung von Sicherheiten
Dritter Abschnitt Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen 1. Unterabschnitt Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 328 Zwangsmittel
§ 329 Zwangsgeld
§ 330 Ersatzvornahme
§ 331 Unmittelbarer Zwang
§ 332 Androhung der Zwangsmittel
§ 333 Festsetzung der Zwangsmittel
§ 334 Ersatzzwangshaft
§ 335 Beendigung des Zwangsverfahrens
2. Unterabschnitt Erzwingung von Sicherheiten
§ 336 Erzwingung von Sicherheiten
Vierter Abschnitt Kosten
§ 337 Kosten der Vollstreckung
§ 338 Gebührenarten
§ 339 Pfändungsgebühr
§ 340 Wegnahmegebühr
§ 341 Verwertungsgebühr
§ 342 Mehrheit von Schuldnern
§ 343
§ 344 Auslagen
§ 345 Reisekosten und Aufwandsentschädigungen
§ 346 Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist
Siebenter Teil Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren Erster Abschnitt Zulässigkeit
§ 347 Statthaftigkeit des Einspruchs
§ 348 Ausschluss des Einspruchs
§ 349
§ 350 Beschwer
§ 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte
§ 352 Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung
§ 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers
§ 354 Einspruchsverzicht
Zweiter Abschnitt Verfahrensvorschriften
§ 355 Einspruchsfrist
§ 356 Rechtsbehelfsbelehrung
§ 357 Einlegung des Einspruchs
§ 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 359 Beteiligte
§ 360 Hinzuziehung zum Verfahren
§ 361 Aussetzung der Vollziehung
§ 362 Rücknahme des Einspruchs
§ 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
§ 364 Offenlegung der Besteuerungsunterlagen
§ 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands
§ 364b Fristsetzung
§ 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung
§ 367 Entscheidung über den Einspruch
§ 368
Achter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren Erster Abschnitt Strafvorschriften
§ 369 Steuerstraftaten
§ 370 Steuerhinterziehung
§ 370a (weggefallen)
§ 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
§ 372 Bannbruch
§ 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
§ 374 Steuerhehlerei
§ 375 Nebenfolgen
§ 375a (weggefallen)
§ 376 Verfolgungsverjährung
Zweiter Abschnitt Bußgeldvorschriften
§ 377 Steuerordnungswidrigkeiten
§ 378 Leichtfertige Steuerverkürzung
§ 379 Steuergefährdung
§ 380 Gefährdung der Abzugsteuern
§ 381 Verbrauchsteuergefährdung
§ 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
§ 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
§ 383a (weggefallen)
§ 383b Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
§ 384 Verfolgungsverjährung
§ 384a Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679
Dritter Abschnitt Strafverfahren 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 385 Geltung von Verfahrensvorschriften
§ 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
§ 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde
§ 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde
§ 389 Zusammenhängende Strafsachen
§ 390 Mehrfache Zuständigkeit
§ 391 Zuständiges Gericht
§ 392 Verteidigung
§ 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
§ 394 Übergang des Eigentums
§ 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde
§ 396 Aussetzung des Verfahrens
2. Unterabschnitt Ermittlungsverfahren I. Allgemeines
§ 397 Einleitung des Strafverfahrens
§ 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit
§ 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen
II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
§ 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
§ 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
§ 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren
III. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
§ 403 Beteiligung der Finanzbehörde
IV. Steuer- und Zollfahndung
§ 404 Steuer- und Zollfahndung
V. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
§ 405 Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
3. Unterabschnitt Gerichtliches Verfahren
§ 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren
§ 407 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen
4. Unterabschnitt Kosten des Verfahrens
§ 408 Kosten des Verfahrens
Vierter Abschnitt Bußgeldverfahren
§ 409 Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren
§ 411 Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer
§ 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten
Neunter Teil Schlussvorschriften
§ 413 Einschränkung von Grundrechten
§ 414
§ 415
Anlage 1


Abgabenordnung - AO online

Die Abgabenordnung regelt die Entstehung und Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis und die entsprechenden Rechtsmittel dagegen.



 Abgabenordnung
 Abgabenordnung
 Abgabenordnung
 Abgabenordnung


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Titel Paragraph
Abgabe der Steuererklärungen§ 149
Abgekürzte Außenprüfung§ 203
Ablaufhemmung§ 171
Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses§ 84
Absehen von der Steuerfestsetzung§ 156
Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen§ 398a
Abtretung, Verpfändung, Pfändung§ 46
Abweichende Fälligkeitsbestimmung§ 221
Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen§ 163
Abwendung der Pfändung§ 292
Akteneinsicht§ 187
Akteneinsicht der Finanzbehörde§ 395
Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen§ 145
Allgemeine Mitteilungspflichten§ 93a
Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde§ 402
Allgemeiner Aufteilungsmaßstab§ 270
Amtshilfepflicht§ 111
Amtssprache§ 87
Amtsträger§ 7
Andere Art der Verwertung§ 317
Änderung der Zerlegung§ 189
Änderung des Aufteilungsbescheids§ 280
Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen§ 175
Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte§ 175b
Androhung der Zwangsmittel§ 332
Anforderungen an die Satzung§ 60
Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung§ 63
Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung§ 138k
Angabe des Schuldgrundes§ 260
Angehörige§ 15
Anhörung Beteiligter§ 91
Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen§ 139
Annahmewerte§ 246
Anschlusspfändung§ 307
Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen§ 318
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis§ 37
Antrag§ 269
Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren§ 401
Antrag auf Erlass eines Strafbefehls§ 400
Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission§ 32j
Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 365
Anwendungsbereich§ 1
Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten§ 2a
Anzeige von Steuerstraftaten§ 116
Anzeigen über die Erwerbstätigkeit§ 138
Art der Sicherheitsleistung§ 241
Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten§ 290
Aufhebung des dinglichen Arrestes§ 325
Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel§ 173
Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden§ 172
Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle§ 151
Aufrechnung§ 226
Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer§ 271
Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen§ 273
Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen§ 272
Aufzeichnung des Warenausgangs§ 144
Aufzeichnung des Wareneingangs§ 143
Ausgeschlossene Personen§ 82
Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen§ 101
Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen§ 93
Auskunftsrecht der betroffenen Person§ 32c
Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit§ 103
Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse§ 102
Auslagen§ 344
Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer§ 87e
Ausschließlichkeit§ 56
Ausschluss des Einspruchs§ 348
Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen§ 283
Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte§ 203a
Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage§ 207
Aussetzung der Verwertung§ 297
Aussetzung der Vollziehung§ 361
Aussetzung des Verfahrens§ 396
Aussetzung und Ruhen des Verfahrens§ 363
Austausch von Sicherheiten§ 247
Auswahl der Behörde§ 113
Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung§ 198
Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen§ 138j
Automatisierter Abruf von Kontoinformationen§ 93b
Bannbruch§ 372
Beauftragte§ 214
Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden§ 87b
Beendigung des Zwangsverfahrens§ 335
Befugnisse der Finanzbehörde§ 210
Befugnisse des Vollziehungsbeamten§ 287
Beginn der Festsetzungsfrist§ 170
Beginn der Verjährung§ 229
Beginn des Verfahrens§ 86
Begriff des Verwaltungsakts§ 118
Begründung des Verwaltungsakts§ 121
Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden§ 6
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung§ 197
Bekanntgabe des Verwaltungsakts§ 122
Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf§ 122a
Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern§ 160
Beratung, Auskunft§ 89
Berichtigung von Erklärungen§ 153
Berichtigung von materiellen Fehlern§ 177
Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls§ 106
Beschränkung der Vollstreckung§ 278
Beschwer§ 350
Besondere Aufsichtsmaßnahmen§ 213
Besondere Verwertung§ 305
Besonderer Aufteilungsmaßstab§ 274
Besorgnis der Befangenheit§ 83
Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 123
Bestellung eines Vertreters von Amts wegen§ 81
Besteuerungsgrundsätze§ 85
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts§ 119
Beteiligte§ 186
Beteiligte§ 78
Beteiligte§ 359
Beteiligung der Finanzbehörde§ 403
Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen§ 407
Betreten von Grundstücken und Räumen§ 99
Betriebstätte§ 12
Bevollmächtigte und Beistände§ 80
Beweiskraft der Buchführung§ 158
Beweismittel§ 92
Bewilligung von Erleichterungen§ 148
Bindungswirkung§ 206
Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte§ 351
Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen§ 140
Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger§ 141
Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer§ 411
Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden§ 32g
Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung§ 32h
Datenübermittlung durch Dritte§ 93c
Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag§ 87d
Dinglicher Arrest§ 324
Drittwirkung der Steuerfestsetzung§ 166
Duldungspflicht§ 77
Durchführung der Amtshilfe§ 114
Durchführungsvorschriften§ 212
Eidliche Vernehmung§ 94
Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern§ 23
Einlegung des Einspruchs§ 357
Einleitung des Strafverfahrens§ 397
Einnahme des Augenscheins§ 98
Einschränkung von Grundrechten§ 413
Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung§ 352
Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers§ 353
Einspruchsfrist§ 355
Einspruchsverzicht§ 354
Einstellung der Versteigerung§ 301
Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung§ 257
Einstellung wegen Geringfügigkeit§ 398
Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung§ 258
Einwendungen gegen die Vollstreckung§ 256
Einzelne Zweckbetriebe§ 68
Einziehungsverfügung§ 314
Elektronische Kommunikation§ 87a
Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden§ 80a
Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung§ 183
Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen§ 107
Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen§ 405
Entscheidung über den Einspruch§ 367
Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis§ 38
Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren§ 410
Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte§ 142
Erklärungspflicht des Drittschuldners§ 316
Erlass§ 227
Erlöschen§ 47
Erlöschen der Vertretungsmacht§ 36
Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld§ 50
Ermessen§ 5
Erörterung des Sach- und Rechtsstands§ 364a
Ersatzvornahme§ 330
Ersatzzuständigkeit§ 24
Ersatzzwangshaft§ 334
Erzwingung von Sicherheiten§ 336
Fälligkeit§ 220
Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen§ 161
Festsetzung der Zinsen§ 239
Festsetzung der Zwangsmittel§ 333
Festsetzung von Steuermessbeträgen§ 184
Festsetzungsfrist§ 169
Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen§ 60a
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen§ 179
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 127
Form der Information oder Auskunftserteilung§ 32d
Form der verbindlichen Zusage§ 205
Form und Inhalt der Steuerbescheide§ 157
Form und Inhalt der Steuererklärungen§ 150
Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids§ 279
Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung§ 366
Fristen und Termine§ 108
Fristsetzung§ 364b
Gebührenarten§ 338
Gefahr im Verzug§ 29
Gefährdung der Abzugsteuern§ 380
Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben§ 382
Gegenstand der Steueraufsicht§ 209
Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist§ 228
Geltung der allgemeinen Vorschriften§ 185
Geltung von Verfahrensvorschriften§ 385
Gemeinnützige Zwecke§ 52
Gerichtlicher Rechtsschutz§ 32i
Gesamtrechtsnachfolge§ 45
Gesamtschuldner§ 44
Geschäftsleitung§ 10
Gesetz§ 4
Gesetz- oder sittenwidriges Handeln§ 40
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen§ 180
Gesonderte Feststellungen§ 18
Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel§ 373
Gewöhnlicher Aufenthalt§ 9
Grundsatz§ 233
Grundsatz§ 268
Haftung bei Organschaft§ 73
Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit§ 72
Haftung der Vertreter§ 69
Haftung des Betriebsübernehmers§ 75
Haftung des Eigentümers von Gegenständen§ 74
Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers§ 71
Haftung des Vertretenen§ 70
Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden§ 72a
Haftungsbescheide, Duldungsbescheide§ 191
Haftungsbeschränkung für Amtsträger§ 32
Handlungsfähigkeit§ 79
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 126
Hemmung der Verjährung§ 230
Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt§ 224a
Hinzuziehung von Sachverständigen§ 96
Hinzuziehung zum Verfahren§ 360
Höhe und Berechnung der Zinsen§ 238
Identifikationsmerkmal§ 139a
Identifikationsnummer§ 139b
Information der Landesfinanzbehörden§ 138i
Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen§ 88c
Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen§ 32a
Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden§ 32b
Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts§ 202
Kassen-Nachschau§ 146b
Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen§ 138e
Kirchliche Zwecke§ 54
Kontenwahrheit§ 154
Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden§ 178
Kosten der Amtshilfe§ 115
Kosten der Vollstreckung§ 337
Kosten des Verfahrens§ 408
Krankenhäuser§ 67
Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen§ 138a
Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen§ 88b
Leichtfertige Steuerverkürzung§ 378
Leistung durch Dritte, Haftung Dritter§ 48
Leistungsort, Tag der Zahlung§ 224
Mahnung§ 259
Mehrfache örtliche Zuständigkeit§ 25
Mehrfache Pfändung einer Forderung§ 320
Mehrfache Zuständigkeit§ 390
Mehrheit von Schuldnern§ 342
Mildtätige Zwecke§ 53
Mindestgebot§ 300
Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten§ 42
Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen§ 31
Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen§ 138h
Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung§ 31b
Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs§ 31a
Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften§ 138b
Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren§ 406
Mitwirkungspflichten der Beteiligten§ 90
Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen§ 200
Nachschusspflicht§ 248
Nachweis der Treuhänderschaft§ 159
Namenspapiere§ 303
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 120
Nebenfolgen§ 375
Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren§ 87c
Nichtigkeit des Verwaltungsakts§ 125
Niederschlagung§ 261
Niederschrift§ 291
Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts§ 129
Offenlegung der Besteuerungsunterlagen§ 364
Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung§ 146a
Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen§ 147
Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen§ 146
Örtlich zuständige Finanzbehörde§ 388
Örtliche Zuständigkeit§ 17
Persönlicher Sicherheitsarrest§ 326
Pfand- und Vorzugsrechte Dritter§ 293
Pfändung§ 281
Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung§ 310
Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung§ 311
Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren§ 312
Pfändung einer Geldforderung§ 309
Pfändung fortlaufender Bezüge§ 313
Pfändungsgebühr§ 339
Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen§ 138d
Pflichten der betroffenen Person§ 211
Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter§ 34
Pflichten des Verfügungsberechtigten§ 35
Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten§ 383b
Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge§ 236
Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen§ 358
Prüfungsanordnung§ 196
Prüfungsgrundsätze§ 199
Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen§ 200a
Realsteuern§ 22
Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht§ 32f
Rechte Dritter§ 262
Rechte und Pflichten der Finanzbehörde§ 399
Rechtsbehelfsbelehrung§ 356
Reihenfolge der Tilgung§ 225
Reisekosten und Aufwandsentschädigungen§ 345
Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 133
Rücklagen und Vermögensbildung§ 62
Rücknahme des Einspruchs§ 362
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts§ 130
Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren§ 132
Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung§ 276
Sachhaftung§ 76
Sachlich zuständige Finanzbehörde§ 387
Sachliche Zuständigkeit§ 16
Sachlicher Umfang einer Außenprüfung§ 194
Sammlung von geschützten Daten§ 88a
Satzungsmäßige Vermögensbindung§ 61
Säumniszuschläge§ 240
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen§ 162
Schlussbesprechung§ 201
Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung§ 173a
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung§ 371
Selbstlosigkeit§ 55
Sicherheitsleistung durch andere Werte§ 245
Sicherstellung im Aufsichtsweg§ 215
Sitz§ 11
Sonstige Fälle beschränkter Haftung§ 266
Sportliche Veranstaltungen§ 67a
Ständiger Vertreter§ 13
Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe§ 117d
Statthaftigkeit des Einspruchs§ 347
Steuer- und Zollfahndung§ 404
Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern§ 167
Steuerfahndung (Zollfahndung)§ 208
Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern§ 208a
Steuerfestsetzung§ 155
Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung§ 164
Steuergefährdung§ 379
Steuergeheimnis§ 30
Steuerhehlerei§ 374
Steuerhilfspersonen§ 217
Steuerhinterziehung§ 370
Steuerlich unschädliche Betätigungen§ 58
Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen§ 137
Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen§ 20a
Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen§ 20
Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen§ 19
Steuern, steuerliche Nebenleistungen§ 3
Steuerordnungswidrigkeiten§ 377
Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe§ 64
Steuerpflichtiger§ 33
Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger§ 43
Steuerstraftaten§ 369
Stundung§ 222
Stundungszinsen§ 234
Taugliche Steuerbürgen§ 244
Überführung in das Eigentum des Bundes§ 216
Übergang des Eigentums§ 394
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 117a
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts§ 128
Umsatzsteuer§ 21
Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten§ 117c
Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen§ 175a
Ungetrennte Früchte§ 294
Unmittelbarer Zwang§ 331
Unmittelbarkeit§ 57
Unpfändbarkeit von Forderungen§ 319
Unpfändbarkeit von Sachen§ 295
Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist§ 346
Unterbrechung der Verjährung§ 231
Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde§ 29a
Untersuchungsgrundsatz§ 88
Unwirksame Rechtsgeschäfte§ 41
Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen§ 383
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken§ 31c
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden§ 29b
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken§ 29c
Verbrauchsteuergefährdung§ 381
Verfahren§ 322
Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre§ 138f
Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer§ 138g
Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht§ 181
Verfolgungsverjährung§ 376
Verfolgungsverjährung§ 384
Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen§ 105
Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren§ 393
Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen§ 32e
Verlängerung von Fristen§ 109
Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners§ 284
Verordnungsermächtigung§ 93d
Verordnungsermächtigung§ 138c
Verordnungsermächtigung§ 139d
Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen§ 147b
Verpfändung von Wertpapieren§ 243
Verschollenheit§ 49
Versicherung an Eides statt§ 95
Verspätungszuschlag§ 152
Versteigerung§ 298
Versteigerung ungetrennter Früchte§ 304
Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679§ 384a
Verteidigung§ 392
Vertragliche Haftung§ 192
Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden§ 176
Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben§ 58a
Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden§ 104
Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten§ 117b
Verwertung§ 296
Verwertung bei mehrfacher Pfändung§ 308
Verwertung von Sicherheiten§ 327
Verwertungsgebühr§ 341
Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis§ 218
Verzinsung von hinterzogenen Steuern§ 235
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen§ 233a
Vollstreckbare Verwaltungsakte§ 251
Vollstreckung§ 277
Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger§ 323
Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner§ 263
Vollstreckung gegen Erben§ 265
Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 255
Vollstreckung gegen Nießbraucher§ 264
Vollstreckung in andere Vermögensrechte§ 321
Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen§ 306
Vollstreckung in Sachen§ 286
Vollstreckungsbehörden§ 249
Vollstreckungsersuchen§ 250
Vollstreckungsgläubiger§ 252
Vollstreckungsschuldner§ 253
Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen§ 267
Vollziehungsbeamte§ 285
Vorabverständigungsverfahren§ 89a
Voraussetzung der Steuervergünstigung§ 59
Voraussetzung der verbindlichen Zusage§ 204
Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung§ 254
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe§ 112
Vorlage von Urkunden§ 97
Vorlage von Wertsachen§ 100
Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung§ 165
Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen§ 2
Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger§ 147a
Wegnahmegebühr§ 340
Wertpapiere§ 302
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts§ 131
Widerstreitende Steuerfestsetzungen§ 174
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 110
Wirksamkeit des Verwaltungsakts§ 124
Wirkung der Einziehungsverfügung§ 315
Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln§ 242
Wirkung der Pfändung§ 282
Wirkung der Verjährung§ 232
Wirkung einer Steueranmeldung§ 168
Wirkungen der gesonderten Feststellung§ 182
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb§ 14
Wirtschafts-Identifikationsnummer§ 139c
Wohlfahrtspflege§ 66
Wohnsitz§ 8
Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden§ 219
Zeit der Vollstreckung§ 289
Zerlegungsbescheid§ 188
Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung§ 237
Zulässigkeit einer Außenprüfung§ 193
Zurechnung§ 39
Zusammenhängende Strafsachen§ 389
Zuschlag§ 299
Zuständige Verwaltungsbehörde§ 409
Zuständiges Gericht§ 391
Zuständigkeit§ 195
Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone§ 22a
Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten§ 386
Zuständigkeitsstreit§ 28
Zuständigkeitsvereinbarung§ 27
Zuständigkeitswechsel§ 26
Zustellung, Vollstreckung, Kosten§ 412
Zuteilungsverfahren§ 190
Zuziehung von Zeugen§ 288
Zwangsgeld§ 329
Zwangsmittel§ 328
Zweckbetrieb§ 65
Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen§ 117

Die Abgabenordnung zählt zum Steuerverfahrensrecht und gilt als Nachfolger der ehemaligen Reichsabgabenordnung, welche 1919 in Kraft getreten war. Die Abgabenordnung ist in 9 Teile untergliedert. Der erste Teil der AO enthält allgemeine einleitende Vorschriften. Im zweiten Teil der Abgabenordnung geht es um das Steuerschuldverhältnis und um Haftungsfragen.



   

Teil 3 und 4 der Abgabenordnung

Im dritten Teil der AO werden allgemeine Verfahrensvorschriften geregelt. Der vierte Teil der AO betrifft die Durchführung der Besteuerung, was als Steuerfestsetzungsverfahren bezeichnet wird.


   

Teil 5 und 6 der AO

Das Erhebungsverfahren wird im 5. Teil geregelt. Es enthält damit Vorschriften zur Fälligkeit von Steueransprüchen, zum Hinausschieben von Fälligkeiten oder zum Erlöschen der entstandenen Ansprüche. Im 6. Abschnitt der AO geht es dann um die Vollstreckung.



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Abgabenordnung-Haftung