§ 410 AO

§ 410 Abgabenordnung - Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren

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§ 410 AO - Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren

(1) Für das Bußgeldverfahren gelten außer den verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend:

1.: die §§ 388 bis 390 über die Zuständigkeit der Finanzbehörde,
2.: § 391 über die Zuständigkeit des Gerichts,
3.: § 392 über die Verteidigung,
4.: § 393 über das Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren,
5.: § 396 über die Aussetzung des Verfahrens,
6.: § 397 über die Einleitung des Strafverfahrens,
7.: § 399 Abs. 2 über die Rechte und Pflichten der Finanzbehörde,
8.: die §§ 402, 403 Abs. 1, 3 und 4 über die Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft,
9.: § 404 Satz 1 und Satz 2 erster Halbsatz über die Steuer- und Zollfahndung,
10.: § 405 über die Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen,
11.: § 407 über die Beteiligung der Finanzbehörde und
12.: § 408 über die Kosten des Verfahrens.

(2) Verfolgt die Finanzbehörde eine Steuerstraftat, die mit einer Steuerordnungswidrigkeit zusammenhängt (§ 42 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so kann sie in den Fällen des § 400 beantragen, den Strafbefehl auf die Steuerordnungswidrigkeit zu erstrecken.

Stand: 08.10.2023

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