Sozialgesetzbuch 11 (SGB 11)

Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) online - Soziale Pflegeversicherung - Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung





Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften
§ 1Soziale Pflegeversicherung
§ 2Selbstbestimmung
§ 3Vorrang der häuslichen Pflege
§ 4Art und Umfang der Leistungen
§ 5Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation
§ 6Eigenverantwortung
§ 7Aufklärung, Auskunft
§ 7aPflegeberatung
§ 7bPflicht zum Beratungsangebot und Beratungsgutscheine
§ 7cPflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung
§ 8Gemeinsame Verantwortung
§ 8aGemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung
§ 9Aufgaben der Länder
§ 10Berichtspflichten des Bundes und der Länder
§ 11Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen
§ 12Aufgaben der Pflegekassen
§ 13Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen
Zweites Kapitel Leistungsberechtigter Personenkreis, Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit und Berichtspflichten, Begriff der Pflegeperson
§ 14Begriff der Pflegebedürftigkeit
§ 15Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument
§ 16Verordnungsermächtigung
§ 17Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen
§ 17a(weggefallen)
§ 18Beauftragung der Begutachtung
§ 18aBegutachtungsverfahren
§ 18bInhalt und Übermittlung des Gutachtens
§ 18cEntscheidung über den Antrag, Fristen
§ 18dBerichtspflichten und Statistik zum Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
§ 18eWeiterentwicklung des Verfahrens zur Pflegebegutachtung durch Modellvorhaben, Studien und wissenschaftliche Expertisen
§ 19Begriff der Pflegeperson
Drittes Kapitel Versicherungspflichtiger Personenkreis
§ 20Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung
§ 21Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen
§ 21aVersicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung bei Mitgliedern von Solidargemeinschaften
§ 22Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 23Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen
§ 24Versicherungspflicht der Abgeordneten
§ 25Familienversicherung
§ 26Weiterversicherung
§ 26aBeitrittsrecht
§ 27Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages
Viertes Kapitel Leistungen der Pflegeversicherung Erster Abschnitt Übersicht über die Leistungen
§ 28Leistungsarten, Grundsätze
§ 28aLeistungen bei Pflegegrad 1
Zweiter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
§ 29Wirtschaftlichkeitsgebot
§ 30Dynamisierung
§ 31Vorrang der Rehabilitation vor Pflege
§ 32Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 33Leistungsvoraussetzungen
§ 33aLeistungsausschluss
§ 34Ruhen der Leistungsansprüche
§ 35Erlöschen der Leistungsansprüche
§ 35aTeilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches
Dritter Abschnitt Leistungen Erster Titel Leistungen bei häuslicher Pflege
§ 36Pflegesachleistung
§ 37Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen
§ 38Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)
§ 38aZusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
§ 39Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson
§ 39aErgänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen
§ 40Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen
§ 40aDigitale Pflegeanwendungen
§ 40bLeistungsanspruch beim Einsatz digitaler Pflegeanwendungen
Zweiter Titel Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege
§ 41Tagespflege und Nachtpflege
§ 42Kurzzeitpflege
Dritter Titel Vollstationäre Pflege
§ 43Inhalt der Leistung
Vierter Titel Pauschalleistung für die Pflege von Menschen mit Behinderungen
§ 43aInhalt der Leistung
Fünfter Titel Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen
§ 43bInhalt der Leistung
Sechster Titel Pflegebedingter Eigenanteil bei vollstationärer Pflege
§ 43cBegrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen
Vierter Abschnitt Leistungen für Pflegepersonen
§ 44Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen
§ 44aZusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung
§ 45Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen
Fünfter Abschnitt Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag, Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts sowie der Selbsthilfe
§ 45aAngebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung
§ 45bEntlastungsbetrag
§ 45cFörderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts, Verordnungsermächtigung
§ 45dFörderung der Selbsthilfe, Verordnungsermächtigung
Sechster Abschnitt Initiativprogramm zur Förderung neuer Wohnformen
§ 45eAnschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen
§ 45fWeiterentwicklung neuer Wohnformen
Fünftes Kapitel Organisation Erster Abschnitt Träger der Pflegeversicherung
§ 46Pflegekassen
§ 47Satzung
§ 47aStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Zweiter Abschnitt Zuständigkeit, Mitgliedschaft
§ 48Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte
§ 49Mitgliedschaft
Dritter Abschnitt Meldungen
§ 50Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung
§ 51Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung
Vierter Abschnitt Wahrnehmung der Verbandsaufgaben
§ 52Aufgaben auf Landesebene
§ 53Aufgaben auf Bundesebene
§ 53aBeauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
§ 53bRichtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlicher Betreuungskräfte
Fünfter Abschnitt Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund
§ 53cMedizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund, Übergangsregelung
§ 53dAufgaben des Medizinischen Dienstes Bund
Sechstes Kapitel Finanzierung Erster Abschnitt Beiträge
§ 54Grundsatz
§ 55Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze, Verordnungsermächtigung
§ 56Beitragsfreiheit
§ 57Beitragspflichtige Einnahmen
§ 58Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten
§ 59Beitragstragung bei anderen Mitgliedern
§ 59aBerücksichtigung des Beitragsabschlags für Eltern bei der Beitragstragung
§ 60Beitragszahlung
Zweiter Abschnitt Beitragszuschüsse
§ 61Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte
Dritter Abschnitt Bundesmittel
§ 61aBeteiligung des Bundes an Aufwendungen
Vierter Abschnitt Verwendung und Verwaltung der Mittel
§ 62Mittel der Pflegekasse
§ 63Betriebsmittel
§ 64Rücklage
Fünfter Abschnitt Ausgleichsfonds, Finanzausgleich
§ 65Ausgleichsfonds
§ 66Finanzausgleich
§ 67Monatlicher Ausgleich
§ 68Jahresausgleich
Siebtes Kapitel Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern Erster Abschnitt Allgemeine Grundsätze
§ 69Sicherstellungsauftrag
§ 70Beitragssatzstabilität
Zweiter Abschnitt Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen
§ 71Pflegeeinrichtungen
§ 72Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag
§ 73Abschluß von Versorgungsverträgen
§ 74Kündigung von Versorgungsverträgen
§ 75Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung
§ 76Schiedsstelle
Dritter Abschnitt Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
§ 77Häusliche Pflege durch Einzelpersonen
§ 78Verträge über Pflegehilfsmittel, Pflegehilfsmittelverzeichnis und Empfehlungen zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen
§ 78aVerträge über digitale Pflegeanwendungen und Verzeichnis für digitale Pflegeanwendungen, Verordnungsermächtigung
Vierter Abschnitt Wirtschaftlichkeitsprüfungen
§ 79Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen
§ 80(weggefallen)
§ 80a(weggefallen)
§ 81Verfahrensregelungen
Achtes Kapitel Pflegevergütung Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 82Finanzierung der Pflegeeinrichtungen
§ 82aAusbildungsvergütung
§ 82bEhrenamtliche Unterstützung
§ 82cWirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen
§ 83Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung
Zweiter Abschnitt Vergütung der stationären Pflegeleistungen
§ 84Bemessungsgrundsätze
§ 85Pflegesatzverfahren
§ 86Pflegesatzkommission
§ 87Unterkunft und Verpflegung
§ 87aBerechnung und Zahlung des Heimentgelts
§ 87b(weggefallen)
§ 88Zusatzleistungen
§ 88aWirtschaftlich tragfähige Vergütung für Kurzzeitpflege
Dritter Abschnitt Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen
§ 89Grundsätze für die Vergütungsregelung
§ 90Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen
Vierter Abschnitt Kostenerstattung, Pflegeheimvergleich
§ 91Kostenerstattung
§ 92(weggefallen)
§ 92aPflegeheimvergleich
Fünfter Abschnitt Integrierte Versorgung
§ 92bIntegrierte Versorgung
Sechster Abschnitt (weggefallen) Erster Titel Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 93Anzuwendende Vorschriften
§ 94Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen
§ 95Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen
§ 96Gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 97Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst
§ 97aQualitätssicherung durch Sachverständige
§ 97bPersonenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe
§ 97cQualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.
§ 97dBegutachtung durch unabhängige Gutachter
§ 98Forschungsvorhaben
Zweiter Titel Informationsgrundlagen der Pflegekassen
§ 99Versichertenverzeichnis
§ 100Nachweispflicht bei Familienversicherung
§ 101Pflegeversichertennummer
§ 102Angaben über Leistungsvoraussetzungen
§ 103Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer
Zweiter Abschnitt Übermittlung von Leistungsdaten, Nutzung der Telematikinfrastruktur
§ 104Pflichten der Leistungserbringer
§ 105Abrechnung pflegerischer Leistungen
§ 106Abweichende Vereinbarungen
§ 106aMitteilungspflichten
§ 106bFinanzierung der Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur
§ 106cEinbindung der Medizinischen Dienste in die Telematikinfrastruktur
Dritter Abschnitt Datenlöschung, Auskunftspflicht
§ 107Löschen von Daten
§ 108Auskünfte an Versicherte
Vierter Abschnitt Statistik
§ 109Pflegestatistiken
Zehntes Kapitel Private Pflegeversicherung
§ 110Regelungen für die private Pflegeversicherung
§ 110aBefristeter Zuschlag zu privaten Pflege-Pflichtversicherungsverträgen zur Finanzierung pandemiebedingter Mehrausgaben
§ 111Risikoausgleich
Elftes Kapitel Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen
§ 112Qualitätsverantwortung
§ 112aÜbergangsregelung zur Qualitätssicherung bei Betreuungsdiensten
§ 113Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität
§ 113a(weggefallen)
§ 113bQualitätsausschuss
§ 113cPersonalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen
§ 114Qualitätsprüfungen
§ 114aDurchführung der Qualitätsprüfungen
§ 114bErhebung und Übermittlung von indikatorenbezogenen Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität in vollstationären Pflegeeinrichtungen
§ 114cRichtlinien zur Verlängerung des Prüfrhythmus in vollstationären Einrichtungen bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen; Berichtspflicht
§ 115Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung
§ 115aÜbergangsregelung für Pflege-Transparenzvereinbarungen und Qualitätsprüfungs-Richtlinien
§ 116Kostenregelungen
§ 117Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden
§ 118Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung
§ 119Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes
§ 120Pflegevertrag bei häuslicher Pflege
Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschrift
§ 121Bußgeldvorschrift
§ 122(weggefallen)
Dreizehntes Kapitel Befristete Modellvorhaben
§ 123Gemeinsame Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier
§ 124Wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der gemeinsamen Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier
§ 125Modellvorhaben zur Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur
§ 125aModellvorhaben zur Erprobung von Telepflege
§ 125bKompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege
Vierzehntes Kapitel Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge
§ 126Zulageberechtigte
§ 127Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen
§ 128Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens
§ 129Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen
§ 130Verordnungsermächtigung
Fünfzehntes Kapitel Bildung eines Pflegevorsorgefonds
§ 131Pflegevorsorgefonds
§ 132Zweck des Vorsorgefonds
§ 133Rechtsform und Vertretung in gerichtlichen Verfahren
§ 134Verwaltung und Anlage der Mittel
§ 135Zuführung der Mittel
§ 136Verwendung des Sondervermögens
§ 137Vermögenstrennung
§ 138Jahresrechnung
§ 139Auflösung
Sechzehntes Kapitel Überleitungs- und Übergangsrecht Erster Abschnitt Regelungen zur Rechtsanwendung im Übergangszeitraum, zur Überleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im B
§ 140Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade
§ 141Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen
§ 142Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren
§ 142aÜbergangsregelung für eine telefonische Begutachtung
§ 143Sonderanpassungsrecht für die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die technischen Berechnungsgrundlagen privater Pflegeversicherungsverträge
Zweiter Abschnitt Sonstige Überleitungs-, Übergangs- und Besitzstandsschutzregelungen
§ 144Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung
§ 145Besitzstandsschutz für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen in häuslicher Pflege
§ 146Übergangs- und Überleitungsregelung zur Beratung nach § 37 Absatz 3
Dritter Abschnitt Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie
§ 147Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18
§ 148Beratungsbesuche nach § 37
§ 149Einrichtungen zur Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege und anderweitige vollstationäre pflegerische Versorgung
§ 150Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige
§ 150aPflegebonus zur Anerkennung der besonderen Leistungen in der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie
§ 150bNichtanrechnung von Arbeitstagen mit Bezug von Pflegeunterstützungsgeld, Betriebshilfe oder Kostenerstattung gemäß § 150 Absatz 5d
§ 150cSonderleistungen für zugelassene voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen zur Anerkennung und Umsetzung zusätzlicher Aufgaben nach § 35 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes
§ 151Qualitätsprüfungen nach § 114
§ 152Verordnungsermächtigung
§ 153Erstattung pandemiebedingter Kosten durch den Bund; Verordnungsermächtigung
Vierter Abschnitt Maßnahmen zum Ausgleich außergewöhnlicher Kostenentwicklungen
§ 154Ergänzungshilfen für stationäre Pflegeeinrichtungen zum Ausgleich steigender Preise für Erdgas, Wärme und Strom






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