Sozialgesetzbuch 5 (SGB 5)

Sozialgesetzbuch V (SGB V) online - Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen und Versicherungspflicht der GKV





Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften
§ 1Solidarität und Eigenverantwortung
§ 2Leistungen
§ 2aLeistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen
§ 2bGeschlechts- und altersspezifische Besonderheiten
§ 3Solidarische Finanzierung
§ 4Krankenkassen
§ 4aWettbewerb der Krankenkassen, Verordnungsermächtigung
§ 4bSonderregelungen zum Verwaltungsverfahren
Zweites Kapitel Versicherter Personenkreis Erster Abschnitt Versicherung kraft Gesetzes
§ 5Versicherungspflicht
§ 6Versicherungsfreiheit
§ 7Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung
§ 8Befreiung von der Versicherungspflicht
Zweiter Abschnitt Versicherungsberechtigung
§ 9Freiwillige Versicherung
Dritter Abschnitt Versicherung der Familienangehörigen
§ 10Familienversicherung
Drittes Kapitel Leistungen der Krankenversicherung Erster Abschnitt Übersicht über die Leistungen
§ 11Leistungsarten
Zweiter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
§ 12Wirtschaftlichkeitsgebot
§ 13Kostenerstattung
§ 14Teilkostenerstattung
§ 15Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte
§ 16Ruhen des Anspruchs
§ 17Leistungen bei Beschäftigung im Ausland
§ 18Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 19Erlöschen des Leistungsanspruchs
Dritter Abschnitt Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 20Primäre Prävention und Gesundheitsförderung
§ 20aLeistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten
§ 20bBetriebliche Gesundheitsförderung
§ 20cPrävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
§ 20dNationale Präventionsstrategie
§ 20eNationale Präventionskonferenz
§ 20fLandesrahmenvereinbarungen zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie
§ 20gModellvorhaben
§ 20hFörderung der Selbsthilfe
§ 20iLeistungen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung
§ 20jPräexpositionsprophylaxe
§ 20kFörderung der digitalen Gesundheitskompetenz
§ 21Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)
§ 22Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe)
§ 22aVerhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen
§ 23Medizinische Vorsorgeleistungen
§ 24Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter
§ 24aEmpfängnisverhütung
§ 24bSchwangerschaftsabbruch und Sterilisation
§ 24cLeistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 24dÄrztliche Betreuung und Hebammenhilfe
§ 24eVersorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln
§ 24fEntbindung
§ 24gHäusliche Pflege
§ 24hHaushaltshilfe
§ 24iMutterschaftsgeld
Vierter Abschnitt Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten
§ 25Gesundheitsuntersuchungen
§ 25aOrganisierte Früherkennungsprogramme
§ 26Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche
Fünfter Abschnitt Leistungen bei Krankheit Erster Titel Krankenbehandlung
§ 27Krankenbehandlung
§ 27aKünstliche Befruchtung
§ 27bZweitmeinung
§ 28Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
§ 29Kieferorthopädische Behandlung
§ 31Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung
§ 31aMedikationsplan
§ 31bReferenzdatenbank für Fertigarzneimittel
§ 31cBeleihung mit der Aufgabe der Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel;Rechts- und Fachaufsicht über die Beliehene
§ 32Heilmittel
§ 33Hilfsmittel
§ 33aDigitale Gesundheitsanwendungen
§ 34Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel
§ 35Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel
§ 35aBewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung
§ 35bKosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln
§ 35cZulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln
§ 36Festbeträge für Hilfsmittel
§ 37Häusliche Krankenpflege
§ 37aSoziotherapie
§ 37bSpezialisierte ambulante Palliativversorgung
§ 37cAußerklinische Intensivpflege
§ 38Haushaltshilfe
§ 39Krankenhausbehandlung
§ 39aStationäre und ambulante Hospizleistungen
§ 39bHospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen
§ 39cKurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit
§ 39dFörderung der Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken durch einen Netzwerkkoordinator
§ 39eÜbergangspflege im Krankenhaus
§ 40Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 41Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter
§ 42Belastungserprobung und Arbeitstherapie
§ 43Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation
§ 43aNichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen
§ 43bNichtärztliche Leistungen für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen
§ 43cZahlungsweg
Zweiter Titel Krankengeld
§ 44Krankengeld
§ 44aKrankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen
§ 44bKrankengeld für eine bei stationärer Behandlung mitaufgenommene Begleitperson aus dem engsten persönlichen Umfeld
§ 45Krankengeld bei Erkrankung des Kindes
§ 46Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld
§ 47Höhe und Berechnung des Krankengeldes
§ 47aBeitragszahlungen der Krankenkassen an berufsständische Versorgungseinrichtungen
§ 47bHöhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld
§ 48Dauer des Krankengeldes
§ 49Ruhen des Krankengeldes
§ 50Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes
§ 51Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe
Dritter Titel Leistungsbeschränkungen
§ 52Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden
§ 52aLeistungsausschluss
Sechster Abschnitt Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung
§ 53Wahltarife
§ 54(weggefallen)
Siebter Abschnitt Zahnersatz
§ 55Leistungsanspruch
§ 56Festsetzung der Regelversorgungen
§ 57Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern
§ 58Beitrag für Zahnersatz
Achter Abschnitt Fahrkosten
§ 60Fahrkosten
Neunter Abschnitt Zuzahlungen, Belastungsgrenze
§ 61Zuzahlungen
§ 62Belastungsgrenze
Zehnter Abschnitt Weiterentwicklung der Versorgung
§ 63Grundsätze
§ 64Vereinbarungen mit Leistungserbringern
§ 64aModellvorhaben zur Arzneimittelversorgung
§ 64bModellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen
§ 64cModellvorhaben zum Screening auf 4MRGN
§ 64dVerpflichtende Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten
§ 64eModellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen, Verordnungsermächtigung
§ 65Auswertung der Modellvorhaben
§ 65aBonus für gesundheitsbewusstes Verhalten
§ 65bStiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland
§ 65cKlinische Krebsregister
§ 65dFörderung besonderer Therapieeinrichtungen
§ 65eAmbulante Krebsberatungsstellen
§ 65fVereinbarung zur Suche und Auswahl nichtverwandter Spender von Blutstammzellen aus dem Knochenmark oder aus dem peripheren Blut
§ 66Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
§ 67Elektronische Kommunikation
§ 68(weggefallen)
§ 68aFörderung der Entwicklung digitaler Innovationen durch Krankenkassen
§ 68bFörderung von Versorgungsinnovationen
§ 68cFörderung digitaler Innovationen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
Viertes Kapitel Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern Erster Abschnitt Allgemeine Grundsätze
§ 69Anwendungsbereich
§ 70Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit
§ 71Beitragssatzstabilität, besondere Aufsichtsmittel
Zweiter Abschnitt Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten Erster Titel Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 72Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 72aÜbergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen
§ 73Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung
§ 73a(weggefallen)
§ 73bHausarztzentrierte Versorgung
§ 73cKooperationsvereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz
§ 73d(weggefallen)
§ 74Stufenweise Wiedereingliederung
§ 75Inhalt und Umfang der Sicherstellung
§ 75aFörderung der Weiterbildung
§ 75bRichtlinie zur IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 75cIT-Sicherheit in Krankenhäusern
§ 76Freie Arztwahl
Zweiter Titel Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen
§ 77Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen
§ 77aDienstleistungsgesellschaften
§ 77bBesondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
§ 78Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
§ 78aAufsichtsmittel in besonderen Fällen bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
§ 78bEntsandte Person für besondere Angelegenheiten bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
§ 78cBerichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit
§ 79Organe
§ 79aVerhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten
§ 79bBeratender Fachausschuß für Psychotherapie
§ 79cBeratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse
§ 80Wahl und Abberufung
§ 81Satzung
§ 81aStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Dritter Titel Verträge auf Bundes- und Landesebene
§ 82Grundsätze
§ 83Gesamtverträge
§ 84Arznei- und Heilmittelvereinbarung
§ 85Gesamtvergütung
§ 85aSonderregelungen für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte aus Anlass der COVID-19-Pandemie
§ 85b(weggefallen)
§ 85c(weggefallen)
§ 85d(weggefallen)
§ 86Verwendung von Verordnungen und Empfehlungen in elektronischer Form
§ 86aVerwendung von Überweisungen in elektronischer Form
§ 87Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte
§ 87aRegionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten
§ 87bVergütung der Ärzte (Honorarverteilung)
§ 87cTransparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
§ 87d(weggefallen)
§ 87eZahlungsanspruch bei Mehrkosten
Vierter Titel Zahntechnische Leistungen
§ 88Bundesleistungsverzeichnis, Datenaustausch, Vergütungen
Fünfter Titel Schiedswesen
§ 89Schiedsamt, Verordnungsermächtigungen
§ 89aSektorenübergreifendes Schiedsgremium, Verordnungsermächtigungen
Sechster Titel Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss
§ 90Landesausschüsse
§ 90aGemeinsames Landesgremium
§ 91Gemeinsamer Bundesausschuss
§ 91aAufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen
§ 91bVerordnungsermächtigung zur Regelung der Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus
§ 92Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
§ 92aInnovationsfonds, Grundlagen der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
§ 92bDurchführung der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
§ 93Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel
§ 94Wirksamwerden der Richtlinien
Siebter Titel Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung
§ 95Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung
§ 95aVoraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte
§ 95bKollektiver Verzicht auf die Zulassung
§ 95cVoraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister
§ 95dPflicht zur fachlichen Fortbildung
§ 95eBerufshaftpflichtversicherung
§ 96Zulassungsausschüsse
§ 97Berufungsausschüsse
§ 98Zulassungsverordnungen
Achter Titel Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung
§ 99Bedarfsplan
§ 100Unterversorgung
§ 101Überversorgung
§ 102(weggefallen)
§ 103Zulassungsbeschränkungen
§ 104Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen
§ 105Förderung der vertragsärztlichen Versorgung
Neunter Titel Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung
§ 106Wirtschaftlichkeitsprüfung
§ 106aWirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen
§ 106bWirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen
§ 106cPrüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen
§ 106dAbrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung
Dritter Abschnitt Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen
§ 107Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
§ 108Zugelassene Krankenhäuser
§ 108aKrankenhausgesellschaften
§ 109Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern
§ 110Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern
§ 110aQualitätsverträge
§ 111Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
§ 111aVersorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen
§ 111bLandesschiedsstelle für Versorgungs- und Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen und Bundesschiedsstelle für Rahmenempfehlungen, Verordnungsermächtigung
§ 111cVersorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen
§ 111dAusgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgrund von Einnahmeausfällen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2, Verordnungsermächtigung
§ 112Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung
§ 113Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung
§ 114Landesschiedsstelle
Vierter Abschnitt Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten
§ 115Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten
§ 115aVor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus
§ 115bAmbulantes Operieren im Krankenhaus
§ 115cFortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung
§ 115dStationsäquivalente psychiatrische Behandlung
§ 115eTagesstationäre Behandlung
§ 115fSpezielle sektorengleiche Vergütung; Verordnungsermächtigung
§ 116Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte
§ 116aAmbulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung
§ 116bAmbulante spezialfachärztliche Versorgung
§ 117Hochschulambulanzen
§ 118Psychiatrische Institutsambulanzen
§ 118aGeriatrische Institutsambulanzen
§ 119Sozialpädiatrische Zentren
§ 119aAmbulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe
§ 119bAmbulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen
§ 119cMedizinische Behandlungszentren
§ 120Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen
§ 121Belegärztliche Leistungen
§ 121aGenehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen
§ 122Behandlung in Praxiskliniken
§ 123(weggefallen)
Fünfter Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln
§ 124Zulassung
§ 125Verträge zur Heilmittelversorgung
§ 125aHeilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung
§ 125bVerordnungsermächtigung
Sechster Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln
§ 126Versorgung durch Vertragspartner
§ 127Verträge
§ 128Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten
Siebter Abschnitt Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern
§ 129Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung
§ 129aKrankenhausapotheken
§ 130Rabatt
§ 130aRabatte der pharmazeutischen Unternehmer
§ 130bVereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung
§ 130cVerträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern
§ 130dPreise für Arzneimittel zur Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie
§ 130eKombinationsabschlag
§ 131Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern
§ 131aErsatzansprüche der Krankenkassen
Achter Abschnitt Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
§ 132Versorgung mit Haushaltshilfe
§ 132aVersorgung mit häuslicher Krankenpflege
§ 132bVersorgung mit Soziotherapie
§ 132cVersorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen
§ 132dSpezialisierte ambulante Palliativversorgung
§ 132eVersorgung mit Schutzimpfungen
§ 132fVersorgung durch Betriebsärzte
§ 132gGesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase
§ 132hVersorgungsverträge mit Kurzzeitpflegeeinrichtungen
§ 132iVersorgungsverträge mit Hämophiliezentren
§ 132jRegionale Modellvorhaben zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken
§ 132kVertrauliche Spurensicherung
§ 132lVersorgung mit außerklinischer Intensivpflege, Verordnungsermächtigung
§ 132mVersorgung mit Leistungen der Übergangspflege im Krankenhaus
§ 133Versorgung mit Krankentransportleistungen
§ 134Vereinbarung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Herstellern digitaler Gesundheitsanwendungen über Vergütungsbeträge; Verordnungsermächtigung
§ 134aVersorgung mit Hebammenhilfe
Neunter Abschnitt Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
§ 135Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
§ 135aVerpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung
§ 135bFörderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen
§ 135cFörderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft
§ 136Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung
§ 136aRichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen
§ 136bBeschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung im Krankenhaus
§ 136cBeschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung
§ 136dEvaluation und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
§ 137Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses
§ 137aInstitut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen
§ 137bAufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137a
§ 137cBewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus
§ 137dQualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation
§ 137eErprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
§ 137fStrukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten
§ 137gZulassung strukturierter Behandlungsprogramme
§ 137hBewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse
§ 137iPflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern; Verordnungsermächtigung
§ 137jPflegepersonalquotienten, Verordnungsermächtigung
§ 137kPersonalbemessung in der Pflege im Krankenhaus; Verordnungsermächtigung
§ 137lWissenschaftliche Weiterentwicklung der Personalbemessung in der Pflege im Krankenhaus
§ 138Neue Heilmittel
§ 139Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln
§ 139aInstitut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
§ 139bAufgabendurchführung
§ 139cFinanzierung
§ 139dErprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung
§ 139eVerzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen; Verordnungsermächtigung
Zehnter Abschnitt Eigeneinrichtungen der Krankenkassen
§ 140Eigeneinrichtungen
Elfter Abschnitt Sonstige Beziehungen zu den Leistungserbringern
§ 140aBesondere Versorgung
(XXXX) §§ 140b bis 140d(weggefallen)
Zwölfter Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern europäischer Staaten
§ 140eVerträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten
Dreizehnter Abschnitt Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
§ 140fBeteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten
§ 140gVerordnungsermächtigung
§ 140hAmt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
Fünftes Kapitel Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
§ 141Fünftes Kapitel Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
§ 142Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege
Sechstes Kapitel Organisation der Krankenkassen Erster Titel Arten der Krankenkassen
§ 143Ortskrankenkassen
§ 144Betriebskrankenkassen
§ 145Innungskrankenkassen
§ 146Landwirtschaftliche Krankenkasse
§ 147Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 148Ersatzkassen
Zweiter Titel Besondere Vorschriften zur Errichtung, zur Ausdehnung und zur Auflösung von Betriebskrankenkassen sowie zum Ausscheiden von Betrieben aus Betriebskrankenkassen
§ 149Errichtung von Betriebskrankenkassen
§ 150Verfahren bei Errichtung
§ 151Ausdehnung auf weitere Betriebe
§ 152Ausscheiden von Betrieben
§ 153Auflösung
§ 154Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen
Dritter Titel Vereinigung, Schließung und Insolvenz von Krankenkassen
§ 155Freiwillige Vereinigung
§ 156Vereinigung auf Antrag
§ 157Verfahren bei Vereinigung auf Antrag
§ 158Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen
§ 159Schließung
§ 160Insolvenz von Krankenkassen
§ 161Aufhebung der Haftung nach § 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung
§ 162Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden
§ 163Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen
§ 164Vorübergehende finanzielle Hilfen
Vierter Titel Folgen der Auflösung, der Schließung und der Insolvenz
§ 165Abwicklung der Geschäfte
§ 166Haftung für Verpflichtungen bei Auflösung oder Schließung
§ 167Verteilung der Haftungssumme auf die Krankenkassen
§ 168Personal
§ 169Haftung im Insolvenzfall
§ 170Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen, Verordnungsermächtigung
§ 171(weggefallen)
§ 171a(weggefallen)
§ 171b(weggefallen)
§ 171c(weggefallen)
§ 171d(weggefallen)
§ 171e(weggefallen)
§ 171f(weggefallen)
§ 172(weggefallen)
§ 172a(weggefallen)
Zweiter Abschnitt Wahlrechte der Mitglieder Erster Titel (weggefallen)
§ 173Allgemeine Wahlrechte
§ 174Besondere Wahlrechte
§ 175Ausübung des Wahlrechts
Zweiter Titel (weggefallen)
§ 176Bestandschutzregelung für Solidargemeinschaften
§ 177(weggefallen)
(XXXX) §§ 178 bis 185(weggefallen)
Dritter Abschnitt Mitgliedschaft und Verfassung Erster Titel Mitgliedschaft
§ 186Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
§ 187Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse
§ 188Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft
§ 189Mitgliedschaft von Rentenantragstellern
§ 190Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
§ 191Ende der freiwilligen Mitgliedschaft
§ 192Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
§ 193Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst
Zweiter Titel Satzung, Organe
§ 194Satzung der Krankenkassen
§ 194aModellprojekt zur Durchführung von Online-Wahlen bei den Krankenkassen
§ 194bDurchführung der Stimmabgabe per Online-Wahl
§ 194cVerordnungsermächtigung
§ 194dEvaluierung
§ 195Genehmigung der Satzung
§ 196Einsichtnahme in die Satzung
§ 197Verwaltungsrat
§ 197aStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
§ 197bAufgabenerledigung durch Dritte
Vierter Abschnitt Meldungen
§ 198Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte
§ 199Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung
§ 199aInformationspflichten bei krankenversicherten Studenten
§ 200Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen
§ 201Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug
§ 202Meldepflichten bei Versorgungsbezügen
§ 203Meldepflichten bei Leistung von Mutterschaftsgeld, Elterngeld oder Erziehungsgeld
§ 203aMeldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Bürgergeld oder Unterhaltsgeld
§ 204Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst
§ 205Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger
§ 206Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten
Siebtes Kapitel Verbände der Krankenkassen
§ 207Bildung und Vereinigung von Landesverbänden
§ 208Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
§ 209Verwaltungsrat der Landesverbände
§ 209aVorstand bei den Landesverbänden
§ 210Satzung der Landesverbände
§ 211Aufgaben der Landesverbände
§ 211aEntscheidungen auf Landesebene
§ 212Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen
§ 213Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse
§ 214Aufgaben
§ 215(weggefallen)
§ 216(weggefallen)
§ 217(weggefallen)
§ 217aErrichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
§ 217bOrgane
§ 217cWahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung
§ 217dAufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
§ 217eSatzung
§ 217fAufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
§ 217gAufsichtsmittel in besonderen Fällen bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen
§ 217hEntsandte Person für besondere Angelegenheiten bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen
§ 217iVerhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten
§ 217jBerichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit
§ 218Regionale Kassenverbände
§ 219Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
§ 219aDeutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland
§ 219bDatenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland
§ 219c(weggefallen)
§ 219dNationale Kontaktstellen
Achtes Kapitel Finanzierung Erster Titel Aufbringung der Mittel
§ 220Grundsatz
§ 221Beteiligung des Bundes an Aufwendungen
§ 221aErgänzende Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds, Verordnungsermächtigung
§ 221b(weggefallen)
§ 222(weggefallen)
§ 223Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze
§ 224Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld
§ 225Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller
Zweiter Titel Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder
§ 226Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter
§ 227Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter
§ 228Rente als beitragspflichtige Einnahmen
§ 229Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen
§ 230Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter
§ 231Erstattung von Beiträgen
§ 232Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter
§ 232aBeitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld
§ 232bBeitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld
§ 233Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute
§ 234Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten
§ 235Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen
§ 236Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten
§ 237Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner
§ 238Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner
§ 238aRangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner
§ 239Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern
§ 240Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder
Dritter Titel Beitragssätze, Zusatzbeitrag
§ 241Allgemeiner Beitragssatz
§ 242Zusatzbeitrag
§ 242aDurchschnittlicher Zusatzbeitragssatz
§ 242b(weggefallen)
§ 243Ermäßigter Beitragssatz
§ 244Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende
§ 245Beitragssatz für Studenten und Praktikanten
§ 246Beitragssatz für Beziehende von Bürgergeld
§ 247Beitragssatz aus der Rente
§ 248Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen
Vierter Titel Tragung der Beiträge
§ 249Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung
§ 249aTragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug
§ 249bBeitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung
§ 249cTragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld
§ 250Tragung der Beiträge durch das Mitglied
§ 251Tragung der Beiträge durch Dritte
Fünfter Titel Zahlung der Beiträge
§ 252Beitragszahlung
§ 253Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt
§ 254Beitragszahlung der Studenten
§ 255Beitragszahlung aus der Rente
§ 256Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen
§ 256aErmäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen
Zweiter Abschnitt Beitragszuschüsse
§ 257Beitragszuschüsse für Beschäftigte
§ 258Beitragszuschüsse für andere Personen
Dritter Abschnitt Verwendung und Verwaltung der Mittel
§ 259(weggefallen)
§ 260Betriebsmittel
§ 261Rücklage
§ 262Gesamtrücklage
§ 263Verwaltungsvermögen
§ 263aAnlagen in Investmentvermögen zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen
§ 264Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung
Vierter Abschnitt Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 265Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle
§ 266Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich), Verordnungsermächtigung
§ 267Datenverarbeitung für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
§ 268Risikopool
§ 269Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte
§ 270Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben
§ 270aEinkommensausgleich
§ 271Gesundheitsfonds
§ 271aSicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds
§ 272Sonderregelungen für den Gesundheitsfonds im Jahr 2021
§ 272aSonderregelung für den Gesundheitsfonds im Jahr 2022
§ 272bSonderregelungen für den Gesundheitsfonds im Jahr 2023, Aussetzung des Zusatzbeitragssatzanhebungsverbots für das Jahr 2023
§ 273Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich
Fünfter Abschnitt Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände
§ 274Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung
Neuntes Kapitel Medizinischer Dienst Erster Abschnitt Aufgaben
§ 275Begutachtung und Beratung
§ 275aDurchführung und Umfang von Qualitätskontrollen in Krankenhäusern durch den Medizinischen Dienst
§ 275bDurchführung und Umfang von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei Leistungen der häuslichen Krankenpflege und außerklinischen Intensivpflege durch den Medizinischen Dienst und Verordnungsermächtigung
§ 275cDurchführung und Umfang von Prüfungen bei Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst
§ 275dPrüfung von Strukturmerkmalen
§ 276Zusammenarbeit
§ 277Mitteilungspflichten
Zweiter Abschnitt Organisation
§ 278Medizinischer Dienst
§ 279Verwaltungsrat und Vorstand
§ 280Finanzierung, Haushalt, Aufsicht
§ 281Medizinischer Dienst Bund, Rechtsform, Finanzen, Aufsicht
§ 282Medizinischer Dienst Bund, Verwaltungsrat und Vorstand
§ 283Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund
§ 283aAufgaben des Sozialmedizinischen Dienstes Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Zehntes Kapitel Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz Erster Titel Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 284Sozialdaten bei den Krankenkassen
§ 285Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen
§ 286Datenübersicht
§ 287Forschungsvorhaben
§ 287aFederführende Datenschutzaufsicht in der Versorgungs- und Gesundheitsforschung
Zweiter Titel Informationsgrundlagen der Krankenkassen
§ 288Versichertenverzeichnis
§ 289Nachweispflicht bei Familienversicherung
§ 290Krankenversichertennummer
§ 291Elektronische Gesundheitskarte
§ 291aElektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung
§ 291bVerfahren zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis
§ 291cEinzug, Sperrung oder weitere Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte nach Krankenkassenwechsel; Austausch der elektronischen Gesundheitskarte
§ 291d(weggefallen)
§ 291e(weggefallen)
§ 291f(weggefallen)
§ 291g(weggefallen)
§ 291h(weggefallen)
§ 292Angaben über Leistungsvoraussetzungen
§ 293Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer
§ 293aTransparenzstelle für Verträge über eine hausarztzentrierte Versorgung und über eine besondere Versorgung
Zweiter Abschnitt Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz Erster Titel Übermittlung von Leistungsdaten
§ 294Pflichten der Leistungserbringer
§ 294aMitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden
§ 295Übermittlungspflichten und Abrechnung bei ärztlichen Leistungen
§ 295aAbrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 132e, § 132f und § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen
§ 296Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen
§ 297Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen
§ 298Übermittlung versichertenbezogener Daten
§ 299Datenverarbeitung für Zwecke der Qualitätssicherung
§ 300Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen
§ 301Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen
§ 301aAbrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen
§ 302Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer
§ 303Ergänzende Regelungen
Zweiter Titel Datentransparenz
§ 303aWahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz; Verordnungsermächtigung
§ 303bDatenzusammenführung und -übermittlung
§ 303cVertrauensstelle
§ 303dForschungsdatenzentrum
§ 303eDatenverarbeitung
§ 303fGebührenregelung; Verordnungsermächtigung
Dritter Abschnitt Datenlöschung, Auskunftspflicht
§ 304Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse
§ 305Auskünfte an Versicherte
§ 305aBeratung der Vertragsärzte
§ 305bVeröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse
Elftes Kapitel Telematikinfrastruktur Erster Abschnitt Anforderungen an die Telematikinfrastruktur
§ 306Telematikinfrastruktur
§ 307Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten
§ 308Vorrang von technischen Schutzmaßnahmen
§ 309Protokollierung
Zweiter Abschnitt Gesellschaft für Telematik Erster Titel Aufgaben, Verfassung und Finanzierung der Gesellschaft für Telematik
§ 310Gesellschaft für Telematik
§ 311Aufgaben der Gesellschaft für Telematik
(XXXX) §§ 311a und 311b(weggefallen)
§ 312Aufträge an die Gesellschaft für Telematik
§ 313Elektronischer Verzeichnisdienst der Telematikinfrastruktur
§ 314Informationspflichten der Gesellschaft für Telematik
§ 315Verbindlichkeit der Beschlüsse der Gesellschaft für Telematik
§ 316Finanzierung der Gesellschaft für Telematik; Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel Beirat der Gesellschaft für Telematik
§ 317Beirat der Gesellschaft für Telematik
§ 318Aufgaben des Beirats
Dritter Titel Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik
§ 319Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik
§ 320Zusammensetzung der Schlichtungsstelle; Finanzierung
§ 321Beschlussfassung der Schlichtungsstelle
§ 322Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit über die Schlichtungsstelle
Dritter Abschnitt Betrieb der Telematikinfrastruktur
§ 323Betriebsleistungen
§ 324Zulassung von Anbietern von Betriebsleistungen
§ 325Zulassung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur
§ 326Verbot der Nutzung der Telematikinfrastruktur ohne Zulassung oder Bestätigung
§ 327Weitere Anwendungen der Telematikinfrastruktur; Bestätigungsverfahren
§ 328Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
Vierter Abschnitt Überwachung von Funktionsfähigkeit und Sicherheit
§ 329Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Telematikinfrastruktur
§ 330Vermeidung von Störungen der informationstechnischen Systeme, Komponenten und Prozesse der Telematikinfrastruktur
§ 331Maßnahmen zur Überwachung des Betriebs zur Gewährleistung der Sicherheit, Verfügbarkeit und Nutzbarkeit der Telematikinfrastruktur
§ 332Anforderungen an die Wartung von Diensten
§ 332aUnzulässige Beschränkungen durch Anbieter und Hersteller informationstechnischer Systeme für die vertragsärztliche Versorgung, die vertragszahnärztliche Versorgung, die pflegerische Versorgung, für Krankenhäuser und Apotheken sowie für Vorsorgeeinric
§ 332bRahmenvereinbarungen mit Anbietern und Herstellern informationstechnischer Systeme
§ 333Überprüfung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Fünfter Abschnitt Anwendungen der Telematikinfrastruktur Erster Titel Allgemeine Vorschriften
§ 334Anwendungen der Telematikinfrastruktur
§ 335Diskriminierungsverbot
§ 336Zugriffsrechte der Versicherten
§ 337Recht der Versicherten auf Verarbeitung von Daten sowie auf Erteilung von Zugriffsberechtigungen auf Daten
§ 338Komponenten zur Wahrnehmung der Versichertenrechte
§ 339Voraussetzungen für den Zugriff von Leistungserbringern und anderen zugriffsberechtigten Personen
§ 340Ausgabe von elektronischen Heilberufs- und Berufsausweisen sowie von Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen
Zweiter Titel Elektronische Patientenakte
§ 341Elektronische Patientenakte
Erster Untertitel Angebot und Einrichtung der elektronischen Patientenakte
§ 342Angebot und Nutzung der elektronischen Patientenakte
§ 343Informationspflichten der Krankenkassen
§ 344Einwilligung der Versicherten und Zulässigkeit der Datenverarbeitung durch die Krankenkassen und Anbieter der elektronischen Patientenakte
§ 345Angebot und Nutzung zusätzlicher Inhalte und Anwendungen
Zweiter Untertitel Nutzung der elektronischen Patientenakte durch den Versicherten
§ 346Unterstützung bei der elektronischen Patientenakte
§ 347Anspruch der Versicherten auf Übertragung von Behandlungsdaten in die elektronische Patientenakte durch Leistungserbringer
§ 348Anspruch der Versicherten auf Übertragung von Behandlungsdaten in die elektronische Patientenakte durch Krankenhäuser
§ 349Anspruch der Versicherten auf Übertragung von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur nach § 334 und von elektronischen Arztbriefen in die elektronische Patientenakte
§ 350Anspruch der Versicherten auf Übertragung von bei der Krankenkasse gespeicherten Daten in die elektronische Patientenakte
§ 351Übertragung von Daten aus der elektronischen Gesundheitsakte und aus Anwendungen nach § 33a in die elektronische Patientenakte
Dritter Untertitel Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der elektronischen Patientenakte
§ 352Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer und andere zugriffsberechtigte Personen
§ 353Erteilung der Einwilligung
Vierter Untertitel Festlegungen für technische Voraussetzungen und semantische und syntaktische Interoperabilität von Daten
§ 354Festlegungen der Gesellschaft für Telematik für die elektronische Patientenakte
§ 355Festlegungen für die semantische und syntaktische Interoperabilität von Daten in der elektronischen Patientenakte, des elektronischen Medikationsplans, der elektronischen Notfalldaten und der elektronischen Patientenkurzakte
Dritter Titel Erklärungen des Versicherten zur Organ- und Gewebespende sowie Hinweise auf deren Vorhandensein und Aufbewahrungsort
§ 356Zugriff auf Hinweise der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Erklärungen zur Organ- und Gewebespende
Vierter Titel Hinweis des Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von> Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen
§ 357Zugriff auf Hinweise der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen
Fünfter Titel Elektronischer Medikationsplan und elektronische Notfalldaten
§ 358Elektronische Notfalldaten, elektronische Patientenkurzakte und elektronischer Medikationsplan
§ 359Zugriff auf den elektronischen Medikationsplan, die elektronischen Notfalldaten und die elektronische Patientenkurzakte
Sechster Titel Übermittlung ärztlicher Verordnungen
§ 360Elektronische Übermittlung und Verarbeitung vertragsärztlicher elektronischer Verordnungen
§ 361Zugriff auf ärztliche Verordnungen in der Telematikinfrastruktur
§ 361aEinwilligungsbasierte Übermittlung von Daten aus vertragsärztlichen elektronischen Verordnungen; Verordnungsermächtigung
Siebter Titel Nutzung der Telematikinfrastruktur durch weitere Kostenträger und durch das Zentrale Vorsorgeregister
§ 362Nutzung von elektronischen Gesundheitskarten oder digitalen Identitäten für Versicherte von Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Postbeamtenkrankenkasse, der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, für Polizeivollzugsbeamte der Bundespo
§ 362aNutzung der elektronischen Gesundheitskarte bei Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch
§ 362bNutzung der Telematikinfrastruktur durch das Zentrale Vorsorgeregister
Achter Titel Verfügbarkeit von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur für Forschungszwecke
§ 363Verarbeitung von Daten der elektronischen Patientenakte zu Forschungszwecken
Sechster Abschnitt Telemedizinische Verfahren
§ 364Vereinbarung über technische Verfahren zur konsiliarischen Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen
§ 365Vereinbarung über technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragsärztlichen Versorgung
§ 366Vereinbarung über technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 367Vereinbarung über technische Verfahren zu telemedizinischen Konsilien
§ 367aVereinbarung über technische Verfahren bei telemedizinischem Monitoring
§ 368Vereinbarung über ein Authentifizierungsverfahren im Rahmen der Videosprechstunde
§ 369Prüfung der Vereinbarungen durch das Bundesministerium für Gesundheit
§ 370Entscheidung der Schlichtungsstelle
§ 370aUnterstützung der Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Vermittlung telemedizinischer Angebote durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung, Verordnungsermächtigung
Siebter Abschnitt Anforderungen an Schnittstellen in informationstechnischen Systemen
§ 371Integration offener und standardisierter Schnittstellen in informationstechnische Systeme
§ 372Festlegungen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen für informationstechnische Systeme in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 373Festlegungen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen für informationstechnische Systeme in Krankenhäusern und in der pflegerischen Versorgung; Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
§ 374Abstimmung zur Festlegung sektorenübergreifender einheitlicher Vorgaben
§ 374aIntegration offener und standardisierter Schnittstellen in Hilfsmitteln und Implantaten
§ 375Verordnungsermächtigung
Achter Abschnitt Finanzierung und Kostenerstattung
§ 376Finanzierung
§ 377Finanzierung der den Krankenhäusern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
§ 378Finanzierung der den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
§ 379Finanzierung der den Apotheken entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
§ 380Finanzierung der den Hebammen, Physiotherapeuten und anderen Heilmittelerbringern, Hilfsmittelerbringern, zahntechnischen Laboren, Erbringern von Soziotherapie nach § 37a sowie weiteren Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskoste
§ 381Finanzierung der den Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
§ 382Erstattung der dem Öffentlichen Gesundheitsdienst entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
§ 383Erstattung der Kosten für die Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung
Zwölftes Kapitel Förderung von offenen Standards und Schnittstellen; Nationales Gesundheitsportal
§ 384Begriffsbestimmungen
§ 385Interoperabilitätsverzeichnis
§ 386Beratung durch Experten
§ 387Aufnahme von Standards, Profilen und Leitfäden der Gesellschaft für Telematik
§ 388Aufnahme von Standards, Profilen und Leitfäden für informationstechnische Systeme im Gesundheitswesen
§ 389Empfehlung von Standards, Profilen und Leitfäden von informationstechnischen Systemen im Gesundheitswesen als Referenz
§ 390Beachtung der Festlegungen und Empfehlungen bei Finanzierung aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung
§ 391Beteiligung der Fachöffentlichkeit
§ 392Informationsportal
§ 393Geschäfts- und Verfahrensordnung für das Interoperabilitätsverzeichnis
§ 394Bericht über das Interoperabilitätsverzeichnis
§ 394aVerordnungsermächtigung
§ 395Nationales Gesundheitsportal
Dreizehntes Kapitel Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 396Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 397Bußgeldvorschriften
§ 398Strafvorschriften
§ 399Strafvorschriften
Vierzehntes Kapitel Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 400Versicherter Personenkreis
§ 401Leistungen
§ 402Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Fünfzehntes Kapitel Weitere Übergangsvorschriften
§ 403Beitragszuschüsse für Beschäftigte
§ 404Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz
§ 405Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung
§ 406Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif
§ 407Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behandlungsprogramme nach § 137g Absatz 1
§ 408Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung
§ 409Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von Krankenhäusern und Krankenkassen
§ 410Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der unparteiischen Mitglieder des Beschlussgremiums des Gemeinsamen Bundesausschusses, der Vorstandsmitglieder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkass
§ 411Übergangsregelung für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
§ 412Errichtung der Medizinischen Dienste und des Medizinischen Dienstes Bund
§ 413Übergangsregelung zur Tragung der Beiträge durch Dritte für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung
§ 414Übergangsregelung für am 1. April 2020 bereits geschlossene Krankenkassen
§ 415Übergangsregelung zur Zahlungsfrist von Krankenhausrechnungen, Verordnungsermächtigung
§ 416Übergangsregelung zur Versicherungspflicht bei praxisintegrierter Ausbildung
§ 417Versicherung nach § 9 für Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder mit entsprechender Fiktionsbescheinigung
§ 418Übergangsregelung zum Antragsverfahren zur Ausnahme vom Preismoratorium
§ 419Übergangsregelung zur Besetzung der Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
§ 420Übergangsregelung zur Novellierung der vermögensrechtlichen Vorschriften
§ 421Übergangsregelung zur Vergütung von pharmazeutischem Großhandel und von Apotheken für die Abgabe von COVID-19-Impfstoff
§ 422Übergangsregelung zur Vergütung und Abrechnung von Leistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von antiviralen Arzneimitteln zur Behandlung von COVID-19-Erkrankungen
§ 423(weggefallen)
§ 424Übergangsregelung aus Anlass des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes
§ 425Evaluierung des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes






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