§ 115 SGB 7
§ 115 Sozialgesetzbuch 7 - Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
Sie sind hier.
- Erstes Kapitel Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall Erster Abschnitt Aufgaben der Unfallversicherung
- § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung
- Zweiter Abschnitt Versicherter Personenkreis
- § 2 Versicherung kraft Gesetzes
- § 3 Versicherung kraft Satzung
- § 4 Versicherungsfreiheit
- § 5 Versicherungsbefreiung
- § 6 Freiwillige Versicherung
- Dritter Abschnitt Versicherungsfall
- § 7 Begriff
- § 8 Arbeitsunfall
- § 9 Berufskrankheit
- § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt
- § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls
- § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht
- § 12a Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe
- § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen
- Zweites Kapitel Prävention
- § 14 Grundsatz
- § 15 Unfallverhütungsvorschriften
- § 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen
- § 17 Überwachung und Beratung
- § 18 Aufsichtspersonen
- § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen
- § 20 Zusammenarbeit mit Dritten
- § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten
- § 22 Sicherheitsbeauftragte
- § 23 Aus- und Fortbildung
- § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst
- § 25 Bericht gegenüber dem Bundestag
- Drittes Kapitel Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls Erster Unterabschnitt Anspruch und Leistungsarten
- § 26 Grundsatz
- Zweiter Unterabschnitt Heilbehandlung
- § 27 Umfang der Heilbehandlung
- § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
- § 29 Arznei- und Verbandmittel
- § 30 Heilmittel
- § 31 Hilfsmittel
- § 32 Häusliche Krankenpflege
- § 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen
- § 34 Durchführung der Heilbehandlung
- Dritter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen)
- Vierter Unterabschnitt Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
- § 39 Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
- § 40 Kraftfahrzeughilfe
- § 41 Wohnungshilfe
- § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten
- § 43 Reisekosten
- Fünfter Unterabschnitt Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
- § 44 Pflege
- Sechster Unterabschnitt Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- § 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld
- § 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes
- § 47 Höhe des Verletztengeldes
- § 47a Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen
- § 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung
- § 49 Übergangsgeld
- § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes
- § 51 (weggefallen)
- § 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld
- Siebter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt
- § 53 Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder
- Achter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- § 54 Betriebs- und Haushaltshilfe
- § 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe
- § 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld
- Zweiter Abschnitt Renten, Beihilfen, Abfindungen Erster Unterabschnitt Renten an Versicherte
- § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs
- § 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten
- § 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit
- § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten
- § 60 Minderung bei Heimpflege
- § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten
- § 62 Rente als vorläufige Entschädigung
- Zweiter Unterabschnitt Leistungen an Hinterbliebene
- § 63 Leistungen bei Tod
- § 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten
- § 65 Witwen- und Witwerrente
- § 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte
- § 67 Voraussetzungen der Waisenrente
- § 68 Höhe der Waisenrente
- § 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie
- § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten
- § 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe
- Dritter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten
- § 72 Beginn von Renten
- § 73 Änderungen und Ende von Renten
- § 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten
- Vierter Unterabschnitt Abfindung
- § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung
- § 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert
- § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente
- § 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert
- § 79 Umfang der Abfindung
- § 80 Abfindung bei Wiederheirat
- Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- § 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit
- Dritter Abschnitt Jahresarbeitsverdienst Erster Unterabschnitt Allgemeines
- § 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage
- Zweiter Unterabschnitt Erstmalige Festsetzung
- § 82 Regelberechnung
- § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung
- § 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten
- § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst
- § 86 (weggefallen)
- § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen
- § 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene
- § 89 Berücksichtigung von Anpassungen
- Dritter Unterabschnitt Neufestsetzung
- § 90 Neufestsetzung nach Altersstufen
- § 91 Neufestsetzung nach Schul- oder Berufsausbildung
- Vierter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen
- § 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute
- Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen
- § 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen
- Vierter Abschnitt Mehrleistungen
- § 94 Mehrleistungen
- Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
- § 95 Anpassung von Geldleistungen
- § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze
- § 97 Leistungen ins Ausland
- § 98 Anrechnung anderer Leistungen
- § 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
- § 100 Verordnungsermächtigung
- § 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen
- § 102 Schriftform
- § 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung
- Viertes Kapitel Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen Erster Abschnitt Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
- § 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer
- § 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen
- § 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen
- § 107 Besonderheiten in der Seefahrt
- § 108 Bindung der Gerichte
- § 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen
- Zweiter Abschnitt Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
- § 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
- § 111 Haftung des Unternehmens
- § 112 Bindung der Gerichte
- § 113 Verjährung
- Fünftes Kapitel Organisation Erster Abschnitt Unfallversicherungsträger
- § 114 Unfallversicherungsträger
- § 115 Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
- § 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich
- § 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
- § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften
- § 119 (weggefallen)
- § 119a (weggefallen)
- § 120 Bundes- und Landesgarantie
- Zweiter Abschnitt Zuständigkeit Erster Unterabschnitt Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
- § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
- § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
- § 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
- § 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens
- Dritter Unterabschnitt Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
- § 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn
- § 126 (weggefallen)
- § 127 (weggefallen)
- § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich
- § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
- § 129a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen
- Vierter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
- § 130 Örtliche Zuständigkeit
- § 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen
- § 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger
- § 133 Zuständigkeit für Versicherte
- § 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten
- § 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften
- § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers
- § 136a Unternehmernummer
- § 136b Verarbeitung zu Zwecken des Unternehmensbasisdatenregisters
- § 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen
- § 138 Unterrichtung der Versicherten
- § 139 Vorläufige Zuständigkeit
- § 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland
- Dritter Abschnitt Weitere Versicherungseinrichtungen
- § 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung
- § 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht
- § 142 Gemeinsame Einrichtungen
- § 143 (weggefallen)
- Vierter Abschnitt Dienstrecht
- § 144 Dienstordnung
- § 145 Regelungen in der Dienstordnung
- § 146 Verletzung der Dienstordnung
- § 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung
- § 147a Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
- § 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn
- § 149 Dienstrechtliche Vorschriften für die gewerblichen Berufsgenossenschaften
- Sechstes Kapitel Aufbringung der Mittel Erster Unterabschnitt Beitragspflicht
- § 150 Beitragspflichtige
- § 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten
- Zweiter Unterabschnitt Beitragshöhe
- § 152 Umlage
- § 153 Berechnungsgrundlagen
- § 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen
- § 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten
- § 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt
- § 157 Gefahrtarif
- § 158 Genehmigung
- § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen
- § 160 Änderung der Veranlagung
- § 161 Mindestbeitrag
- § 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien
- § 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer
- Dritter Unterabschnitt Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
- § 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen
- Vierter Unterabschnitt Umlageverfahren
- § 165 Nachweise
- § 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung
- § 167 Beitragsberechnung
- § 168 Beitragsbescheid
- § 169 Erhebung von Säumniszuschlägen
- § 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger
- Fünfter Unterabschnitt Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
- § 171 (weggefallen)
- § 172 Betriebsmittel
- § 172a Rücklage
- § 172b Verwaltungsvermögen
- § 172c Altersrückstellungen
- Sechster Unterabschnitt Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
- § 173 Zusammenlegung und Teilung der Last
- § 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten
- § 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
- Siebter Unterabschnitt Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
- § 176 Grundsatz
- § 177 Begriffsbestimmungen
- § 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten
- § 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung
- § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht
- § 181 Durchführung des Ausgleichs
- Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
- § 182 Berechnungsgrundlagen
- § 183 Umlageverfahren
- § 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel
- § 184 Rücklage
- § 184a (weggefallen)
- § 184b (weggefallen)
- § 184c (weggefallen)
- § 184d (weggefallen)
- Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
- § 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen
- § 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn
- Vierter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften Erster Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze
- § 187 Berechnungsgrundsätze
- Zweiter Unterabschnitt Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
- § 187a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- Siebtes Kapitel Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten Erster Abschnitt Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern
- § 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen
- § 189 Beauftragung einer Krankenkasse
- § 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten
- Zweiter Abschnitt Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten
- § 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer
- § 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren
- § 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer
- § 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen
- § 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden
- § 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden
- § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden
- § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer
- Achtes Kapitel Datenschutz Erster Abschnitt Grundsätze
- § 199 Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger
- § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis
- Zweiter Abschnitt Datenverarbeitung durch Ärzte
- § 201 Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärzte und Psychotherapeuten
- § 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten
- § 203 Auskunftspflicht von Ärzten
- Dritter Abschnitt Dateisysteme
- § 204 Errichtung eines Dateisystems für mehrere Unfallversicherungsträger
- § 205 (weggefallen)
- Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften
- § 206 Verarbeitung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten
- § 207 Verarbeitung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
- § 208 Auskünfte der Deutschen Post AG
- Neuntes Kapitel Bußgeldvorschriften
- § 209 Bußgeldvorschriften
- § 210 Zuständige Verwaltungsbehörde
- § 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- Zehntes Kapitel Übergangsrecht
- § 212 Grundsatz
- § 213 Versicherungsschutz
- § 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle
- § 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- § 216 Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)
- § 217 Bestandsschutz
- § 218 (weggefallen)
- § 218a Leistungen an Hinterbliebene
- § 218b Rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten
- § 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
- § 218d Besondere Zuständigkeiten
- § 218e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung
- § 218f Evaluation
- § 218g Übergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
- § 219 (weggefallen)
- § 219a Altersrückstellungen
- § 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
- § 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
- § 221a Verarbeitung von Daten durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
- § 221b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- Elftes Kapitel Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung
- § 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften
- § 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
- § 224 Umstellung der Mitgliedsnummer auf die Unternehmernummer
- § 225 (weggefallen)
- Anlage 2 (weggefallen)
(1) Für die Unternehmen, für die die Unfallversicherung Bund und Bahn nach § 125 Absatz 1 Nummer 1 zuständig ist, erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach Anhörung der Vertreterversammlung der Unfallversicherung Bund und Bahn durch allgemeine Verwaltungsvorschriften Regelungen über Maßnahmen im Sinne des § 15 Absatz 1; die Vertreterversammlung kann Vorschläge für diese Vorschriften machen. Die Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherungsträger sollen dabei berücksichtigt werden. Die Sorge der Beachtung der nach Satz 1 erlassenen Vorschriften gehört auch zu den Aufgaben des Vorstands. Betrifft eine allgemeine Verwaltungsvorschrift nach Satz 1 nur die Zuständigkeitsbereiche des Bundesministeriums der Verteidigung oder des Bundesministeriums der Finanzen, kann jedes dieser Bundesministerien für seinen Geschäftsbereich eine allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen; die Verwaltungsvorschrift bedarf in diesen Fällen des Einvernehmens mit den Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat sowie für Arbeit und Soziales.
(2) Abweichend von § 15 Absatz 4 Satz 1 bedürfen die Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherung Bund und Bahn der Genehmigung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Die Entscheidung hierüber wird im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales getroffen.
(3) Die Aufgabe der Prävention wird in den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums der Verteidigung und des Auswärtigen Amts hinsichtlich seiner Auslandsvertretungen von dem jeweiligen Bundesministerium oder der von ihm bestimmten Stelle wahrgenommen. Die genannten Bundesministerien stellen sicher, dass die für die Überwachung und Beratung der Unternehmen eingesetzten Aufsichtspersonen eine für diese Tätigkeit ausreichende Befähigung besitzen.
Stand: 17.07.2023
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