§ 21 KStG

§ 21 Körperschaftsteuergesetz - Beitragsrückerstattungen

Sie sind hier.

• Erster Teil Steuerpflicht
• § 1 Unbeschränkte Steuerpflicht
• § 1a Option zur Körperschaftsbesteuerung
• § 2 Beschränkte Steuerpflicht
• § 3 Abgrenzung der Steuerpflicht bei nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen sowie bei Realgemeinden
• § 4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
• § 5 Befreiungen
• § 6 Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen
• § 6a Einkommensermittlung bei voll steuerpflichtigen Unterstützungskassen
• Zweiter Teil Einkommen Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften
• § 7 Grundlagen der Besteuerung
• § 8 Ermittlung des Einkommens
• § 8a Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen bei Körperschaften (Zinsschranke)
• § 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen
• § 8c Verlustabzug bei Körperschaften
• § 8d Fortführungsgebundener Verlustvortrag
• § 9 Abziehbare Aufwendungen
• § 10 Nichtabziehbare Aufwendungen
• § 11 Auflösung und Abwicklung (Liquidation)
• § 12 Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung
• § 13 Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung
• Zweites Kapitel Sondervorschriften für die Organschaft
• § 14 Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft
• § 15 Ermittlung des Einkommens bei Organschaft
• § 16 Ausgleichszahlungen
• § 17 Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft
• § 18 (weggefallen)
• § 19 Steuerabzug bei dem Organträger
• Drittes Kapitel Sondervorschriften für Versicherungen und Pensionsfonds
• § 20 Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen
• § 21 Beitragsrückerstattungen
• § 21a Deckungsrückstellungen
• Viertes Kapitel Sondervorschriften für Genossenschaften
• § 22 Genossenschaftliche Rückvergütung
• Dritter Teil Tarif, Besteuerung bei ausländischen Einkunftsteilen
• § 23 Steuersatz
• § 24 Freibetrag für bestimmte Körperschaften
• § 25 Freibetrag für Genossenschaften sowie Vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben
• § 26 Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
• Vierter Teil Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen und Entstehung und Veranlagung
• § 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen
• § 28 Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital und Herabsetzung des Nennkapitals
• § 29 Kapitalveränderungen bei Umwandlungen
• § 30 Entstehung der Körperschaftsteuer
• § 31 Steuererklärungspflicht, Veranlagung und Erhebung von Körperschaftsteuer
• § 32 Sondervorschriften für den Steuerabzug
• § 32a Erlass, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden bei verdeckter Gewinnausschüttung oder verdeckter Einlage
• Fünfter Teil Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
• § 33 Ermächtigungen
• § 34 Schlussvorschriften
• § 35 Sondervorschriften für Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
• Sechster Teil Sondervorschriften für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
• § 36 Endbestände
• § 37 Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung
• § 38 Körperschaftsteuererhöhung
• § 39 Einlagen der Anteilseigner und Sonderausweis
• § 40 (weggefallen)

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§ 21 KStG - Beitragsrückerstattungen

(1) ¹Aufwendungen für Beitragsrückerstattungen und Direktgutschriften, die für das selbst abgeschlossene Geschäft gewährt werden, sind abziehbar

1.

in dem nach Art der Lebensversicherung betriebenen Geschäft bis zu einem Höchstbetrag, der sich auf Grundlage des nach handelsrechtlichen Vorschriften ermittelten Jahresergebnisses für das selbst abgeschlossene Geschäft ohne Berücksichtigung eines Gewinnabführungsvertrages ermittelt. ²Diese Grundlage erhöht sich um die für Beitragsrückerstattungen und Direktgutschriften aufgewendeten Beträge, soweit die Beträge das Jahresergebnis gemindert haben. ³Sie mindert sich um den Nettoertrag des Eigenkapitals am Beginn des Wirtschaftsjahrs. ⁴Als Eigenkapital gilt das nach den Vorschriften der auf Grund des § 39 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Verordnungen über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen zu ermittelnde Eigenkapital zuzüglich 10 Prozent des ungebundenen Teils der Rückstellung für Beitragsrückerstattung. ⁵Als Nettoertrag gilt 70 Prozent der Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen aus Kapitalanlagen, die anteilig auf das Eigenkapital entfallen. ⁶Dabei sind die Kapitalanlagen auszusondern, bei denen das Anlagerisiko nicht vom Versicherungsunternehmen getragen wird. ⁷Als Höchstbetrag mindestens abziehbar sind die Aufwendungen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu gewähren sind. ⁸Die Sätze 1 bis 7 sind für Pensionsfonds entsprechend anzuwenden,

2.

in den übrigen Versicherungsgeschäften auf Grund des versicherungstechnischen Überschusses bis zur Höhe des Überschusses, der sich aus den Beitragseinnahmen nach Abzug aller anteiligen abziehbaren und nichtabziehbaren Betriebsausgaben einschließlich der Versicherungsleistungen, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten ergibt. ²Der Berechnung des Überschusses sind die auf das Wirtschaftsjahr entfallenden Beitragseinnahmen und Betriebsausgaben des einzelnen Versicherungszweiges aus dem selbst abgeschlossenen Geschäft für eigene Rechnung zugrunde zu legen.

²Der nach Satz 1 Nummer 1 für den Abzug maßgebliche Betrag ist in dem Verhältnis abziehbar, wie die für die Beitragsrückerstattung maßgeblichen Überschüsse am Kapitalanlageergebnis im Geltungsbereich dieses Gesetzes dem Grunde nach steuerpflichtig und nicht steuerbefreit sind. ³Ist maßgeblicher Betrag der sich nach Satz 1 Nummer 1 Satz 7 ergebende Betrag, ist Satz 2 nur für Aufwendungen aus dem Kapitalanlageergebnis anzuwenden.

(2) § 6 Absatz 1 Nummer 3a des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.

Stand: 16.12.2022

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