§ 4 SolzG

§ 4 Solidaritätszuschlaggesetz - Zuschlagsatz

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• § 1 Erhebung eines Solidaritätszuschlags
• § 2 Abgabepflicht
• § 3 Bemessungsgrundlage und zeitliche Anwendung
• § 4 Zuschlagsatz
• § 5 Doppelbesteuerungsabkommen
• § 6 Anwendungsvorschrift

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§ 4 SolzG - Zuschlagsatz

Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der Bemessungsgrundlage. Er beträgt nicht mehr als 11,9 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen der Bemessungsgrundlage, vermindert um die Einkommensteuer nach § 32d Absatz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes, und der nach § 3 Absatz 3, 4 und 5 jeweils maßgebenden Freigrenze. Bruchteile eines Cents bleiben außer Ansatz. Der Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer nach § 32d Absatz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes und auf die Lohnsteuer nach § 39b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes beträgt ungeachtet des Satzes 2 5,5 Prozent.


Stand: 08.12.2022

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