§ 37a ErbStG

§ 37a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - Sondervorschriften aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

Sie sind hier.

• Abschnitt 1 Steuerpflicht
• § 1 Steuerpflichtige Vorgänge
• § 2 Persönliche Steuerpflicht
• § 3 Erwerb von Todes wegen
• § 4 Fortgesetzte Gütergemeinschaft
• § 5 Zugewinngemeinschaft
• § 6 Vor- und Nacherbschaft
• § 7 Schenkungen unter Lebenden
• § 8 Zweckzuwendungen
• § 9 Entstehung der Steuer
• Abschnitt 2 Wertermittlung
• § 10 Steuerpflichtiger Erwerb
• § 11 Bewertungsstichtag
• § 12 Bewertung
• § 13 Steuerbefreiungen
• § 13a Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften
• § 13b Begünstigtes Vermögen
• § 13c Verschonungsabschlag bei Großerwerben von begünstigtem Vermögen
• § 13d Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke
• Abschnitt 3 Berechnung der Steuer
• § 14 Berücksichtigung früherer Erwerbe
• § 15 Steuerklassen
• § 16 Freibeträge
• § 17 Besonderer Versorgungsfreibetrag
• § 18 Mitgliederbeiträge
• § 19 Steuersätze
• § 19a Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften
• Abschnitt 4 Steuerfestsetzung und Erhebung
• § 20 Steuerschuldner
• § 21 Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer
• § 22 Kleinbetragsgrenze
• § 23 Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen
• § 24 Verrentung der Steuerschuld in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4
• § 25 (weggefallen)
• § 26 Ermäßigung der Steuer bei Aufhebung einer Familienstiftung oder Auflösung eines Vereins
• § 27 Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens
• § 28 Stundung
• § 28a Verschonungsbedarfsprüfung
• § 29 Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen
• § 30 Anzeige des Erwerbs
• § 31 Steuererklärung
• § 32 Bekanntgabe des Steuerbescheides an Vertreter
• § 33 Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen
• § 34 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare
• § 35 Örtliche Zuständigkeit
• Abschnitt 5 Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
• § 36 Ermächtigungen
• § 37 Anwendung des Gesetzes
• § 37a Sondervorschriften aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
• § 38 (weggefallen)
• § 39 (weggefallen)

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§ 37a ErbStG - Sondervorschriften aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

(1) (weggefallen)

(2) Für den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld ist § 9 Abs. 1 Nr. 1 auch dann maßgebend, wenn der Erblasser in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem 1. Januar 1991 verstorben ist, es sei denn, daß die Steuer nach dem Erbschaftsteuergesetz der Deutschen Demokratischen Republik vor dem 1. Januar 1991 entstanden ist. § 9 Abs. 2 gilt entsprechend, wenn die Versteuerung nach § 34 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) der Deutschen Demokratischen Republik in der Fassung vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr. 678 des Gesetzblattes) ausgesetzt wurde.

(3) (weggefallen)

(4) Als frühere Erwerbe im Sinne des § 14 gelten auch solche, die vor dem 1. Januar 1991 dem Erbschaftsteuerrecht der Deutschen Demokratischen Republik unterlegen haben.

(5) Als frühere Erwerbe desselben Vermögens im Sinne des § 27 gelten auch solche, für die eine Steuer nach dem Erbschaftsteuerrecht der Deutschen Demokratischen Republik erhoben wurde, wenn der Erwerb durch Personen im Sinne des § 15 Abs. 1 Steuerklasse I erfolgte.

(6) § 28 ist auch anzuwenden, wenn eine Steuer nach dem Erbschaftsteuerrecht der Deutschen Demokratischen Republik erhoben wird.

(7) Ist in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet eine Steuerfestsetzung nach § 33 des Erbschaftsteuergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik in der Weise erfolgt, daß die Steuer jährlich im voraus von dem Jahreswert von Renten, Nutzungen oder Leistungen zu entrichten ist, kann nach Wahl des Erwerbers die Jahressteuer zum jeweils nächsten Fälligkeitstermin mit ihrem Kapitalwert abgelöst werden. § 23 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

(8) Wurde in Erbfällen, die vor dem 1. Januar 1991 eingetreten sind, oder für Schenkungen, die vor diesem Zeitpunkt ausgeführt worden sind, die Versteuerung nach § 34 des Erbschaftsteuergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik ausgesetzt, ist diese Vorschrift weiterhin anzuwenden, auch wenn die Steuer infolge der Aussetzung der Versteuerung erst nach dem 31. Dezember 1990 entsteht.

Stand: 06.07.2021

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