§ 4 ErbStG

§ 4 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - Fortgesetzte Gütergemeinschaft

Sie sind hier.

• Abschnitt 1 Steuerpflicht
• § 1 Steuerpflichtige Vorgänge
• § 2 Persönliche Steuerpflicht
• § 3 Erwerb von Todes wegen
• § 4 Fortgesetzte Gütergemeinschaft
• § 5 Zugewinngemeinschaft
• § 6 Vor- und Nacherbschaft
• § 7 Schenkungen unter Lebenden
• § 8 Zweckzuwendungen
• § 9 Entstehung der Steuer
• Abschnitt 2 Wertermittlung
• § 10 Steuerpflichtiger Erwerb
• § 11 Bewertungsstichtag
• § 12 Bewertung
• § 13 Steuerbefreiungen
• § 13a Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften
• § 13b Begünstigtes Vermögen
• § 13c Verschonungsabschlag bei Großerwerben von begünstigtem Vermögen
• § 13d Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke
• Abschnitt 3 Berechnung der Steuer
• § 14 Berücksichtigung früherer Erwerbe
• § 15 Steuerklassen
• § 16 Freibeträge
• § 17 Besonderer Versorgungsfreibetrag
• § 18 Mitgliederbeiträge
• § 19 Steuersätze
• § 19a Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften
• Abschnitt 4 Steuerfestsetzung und Erhebung
• § 20 Steuerschuldner
• § 21 Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer
• § 22 Kleinbetragsgrenze
• § 23 Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen
• § 24 Verrentung der Steuerschuld in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4
• § 25 (weggefallen)
• § 26 Ermäßigung der Steuer bei Aufhebung einer Familienstiftung oder Auflösung eines Vereins
• § 27 Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens
• § 28 Stundung
• § 28a Verschonungsbedarfsprüfung
• § 29 Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen
• § 30 Anzeige des Erwerbs
• § 31 Steuererklärung
• § 32 Bekanntgabe des Steuerbescheides an Vertreter
• § 33 Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen
• § 34 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare
• § 35 Örtliche Zuständigkeit
• Abschnitt 5 Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
• § 36 Ermächtigungen
• § 37 Anwendung des Gesetzes
• § 37a Sondervorschriften aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
• § 38 (weggefallen)
• § 39 (weggefallen)

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§ 4 ErbStG - Fortgesetzte Gütergemeinschaft

(1) Wird die Gütergemeinschaft beim Tod eines Ehegatten oder beim Tod eines Lebenspartners fortgesetzt (§§ 1483 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs ), wird dessen Anteil am Gesamtgut so behandelt, als wäre er ausschließlich den anteilsberechtigten Abkömmlingen angefallen.

(2) Beim Tode eines anteilsberechtigten Abkömmlings gehört dessen Anteil am Gesamtgut zu seinem Nachlaß. Als Erwerber des Anteils gelten diejenigen, denen der Anteil nach § 1490 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zufällt.

Stand: 06.07.2021

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