§ 393 SGB 3

§ 393 Sozialgesetzbuch 3 - Aufsicht


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Vierter Abschnitt Aufsicht

   

§ 393 SGB 3 - Aufsicht

(1) Die Aufsicht über die Bundesagentur führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Sie erstreckt sich darauf, dass Gesetze und sonstiges Recht beachtet werden.

(2) Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist jährlich ein Geschäftsbericht vorzulegen, der vom Vorstand zu erstatten und vom Verwaltungsrat zu genehmigen ist.




Stand: 16.08.2023





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393-SGB 3-Haftung