§ 369 SGB 3

§ 369 Sozialgesetzbuch 3 - Besonderheiten zum Gerichtsstand


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§ 369 SGB 3 - Besonderheiten zum Gerichtsstand

Hat eine Klage gegen die Bundesagentur Bezug auf den Aufgabenbereich einer Regionaldirektion oder einer Agentur für Arbeit, und ist der Sitz der Bundesagentur maßgebend für die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, so kann die Klage auch bei dem Gericht erhoben werden, in dessen Bezirk die Regionaldirektion oder die Agentur für Arbeit ihren Sitz hat.


Stand: 16.08.2023





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369-SGB 3-Haftung