§ 184 SGB 3

§ 184 Sozialgesetzbuch 3 - Verordnungsermächtigung


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§ 184 SGB 3 - Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Voraussetzungen für die Akkreditierung als fachkundige Stelle und für die Zulassung von Trägern und Maßnahmen einschließlich der jeweiligen Verfahren zu regeln.


Stand: 16.08.2023





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