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- Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Grundsätze
- § 1 Ziele der Arbeitsförderung
- § 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit
- § 3 Leistungen der Arbeitsförderung
- § 4 Vorrang der Vermittlung
- § 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
- § 6 (weggefallen)
- § 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
- § 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- § 9 Ortsnahe Leistungserbringung
- § 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern
- § 10 (weggefallen)
- § 11 (weggefallen)
- Zweiter Abschnitt Berechtigte
- § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen
- § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- § 14 Auszubildende
- § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende
- § 16 Arbeitslose
- § 17 Drohende Arbeitslosigkeit
- § 18 Langzeitarbeitslose
- § 19 Menschen mit Behinderungen
- § 20 Berufsrückkehrende
- § 21 Träger
- Dritter Abschnitt Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
- § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen
- § 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
- Zweites Kapitel Versicherungspflicht Erster Abschnitt Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
- § 24 Versicherungspflichtverhältnis
- § 25 Beschäftigte
- § 26 Sonstige Versicherungspflichtige
- § 27 Versicherungsfreie Beschäftigte
- § 28 Sonstige versicherungsfreie Personen
- Zweiter Abschnitt Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
- § 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
- Drittes Kapitel Aktive Arbeitsförderung Erster Unterabschnitt Beratung
- § 29 Beratungsangebot
- § 30 Berufsberatung
- § 31 Grundsätze der Berufsberatung
- § 31a Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung
- § 32 Eignungsfeststellung
- § 33 Berufsorientierung
- § 34 Arbeitsmarktberatung
- Zweiter Unterabschnitt Vermittlung
- § 35 Vermittlungsangebot
- § 36 Grundsätze der Vermittlung
- § 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
- § 37a (weggefallen)
- § 37b (weggefallen)
- § 37c (weggefallen)
- § 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
- § 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
- § 39a Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung
- Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften
- § 40 Allgemeine Unterrichtung
- § 41 Einschränkung des Fragerechts
- § 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit
- § 43 Anordnungsermächtigung
- Zweiter Abschnitt Aktivierung und berufliche Eingliederung
- § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget
- § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
- § 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen
- § 47 Verordnungsermächtigung
- Dritter Abschnitt Berufswahl und Berufsausbildung Erster Unterabschnitt Übergang von der Schule in die Berufsausbildung
- § 48 Berufsorientierungsmaßnahmen
- § 49 Berufseinstiegsbegleitung
- § 50 Anordnungsermächtigung
- Zweiter Unterabschnitt Berufsvorbereitung
- § 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
- § 52 Förderungsberechtigte junge Menschen
- § 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
- § 54 Maßnahmekosten
- § 54a Einstiegsqualifizierung
- § 55 Anordnungsermächtigung
- Dritter Unterabschnitt Berufsausbildungsbeihilfe
- § 56 Berufsausbildungsbeihilfe
- § 57 Förderungsfähige Berufsausbildung
- § 58 Förderung im Ausland
- § 59 (weggefallen)
- § 60 Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung
- § 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
- § 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- § 63 Fahrkosten
- § 64 Sonstige Aufwendungen
- § 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform
- § 66 Anpassung der Bedarfssätze
- § 67 Einkommensanrechnung
- § 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
- § 69 Dauer der Förderung
- § 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
- § 71 Auszahlung
- § 72 Anordnungsermächtigung
- Vierter Unterabschnitt Berufsausbildung
- § 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
- § 74 Assistierte Ausbildung
- § 75 Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung
- § 75a Vorphase der Assistierten Ausbildung
- § 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung
- § 76a (weggefallen)
- § 77 (weggefallen)
- § 78 (weggefallen)
- § 79 (weggefallen)
- § 80 Anordnungsermächtigung
- Fünfter Unterabschnitt Jugendwohnheime
- § 80a Förderung von Jugendwohnheimen
- § 80b Anordnungsermächtigung
- Vierter Abschnitt Berufliche Weiterbildung
- § 81 Grundsatz
- § 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 83 Weiterbildungskosten
- § 84 Lehrgangskosten
- § 85 Fahrkosten
- § 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung
- § 87 Kinderbetreuungskosten
- § 87a Weiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld
- Fünfter Abschnitt Aufnahme einer Erwerbstätigkeit Erster Unterabschnitt Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
- § 88 Eingliederungszuschuss
- § 89 Höhe und Dauer der Förderung
- § 90 Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
- § 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
- § 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung
- Zweiter Unterabschnitt Selbständige Tätigkeit
- § 93 Gründungszuschuss
- § 94 Dauer und Höhe der Förderung
- Sechster Abschnitt Verbleib in Beschäftigung Erster Titel Regelvoraussetzungen
- § 95 Anspruch
- Fünfter Unterabschnitt Anordnungsermächtigung
- § 96 Erheblicher Arbeitsausfall
- § 97 Betriebliche Voraussetzungen
- § 98 Persönliche Voraussetzungen
- § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls
- § 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
- Zweiter Titel Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
- § 101 Saison-Kurzarbeitergeld
- § 102 Ergänzende Leistungen
- § 103 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Dritter Titel Leistungsumfang
- § 104 Dauer
- § 105 Höhe
- § 106 Nettoentgeltdifferenz
- § 106a Erstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit
- Vierter Titel Anwendung anderer Vorschriften
- § 107 Anwendung anderer Vorschriften
- Fünfter Titel Verfügung über das Kurzarbeitergeld
- § 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld
- Sechster Titel Verordnungsermächtigung
- § 109 Verordnungsermächtigung
- Zweiter Unterabschnitt Transferleistungen
- § 110 Transfermaßnahmen
- § 111 Transferkurzarbeitergeld
- § 111a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld
- Siebter Abschnitt Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben Erster Unterabschnitt Grundsätze
- § 112 Teilhabe am Arbeitsleben
- § 113 Leistungen zur Teilhabe
- § 114 Leistungsrahmen
- Zweiter Unterabschnitt Allgemeine Leistungen
- § 115 Leistungen
- § 116 Besonderheiten
- Dritter Unterabschnitt Besondere Leistungen Erster Titel Allgemeines
- § 117 Grundsatz
- § 118 Leistungen
- Zweiter Titel Übergangsgeld und Ausbildungsgeld
- § 119 Übergangsgeld
- § 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
- § 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit
- § 122 Ausbildungsgeld
- § 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung
- § 124 Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung
- § 125 Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches
- § 126 Einkommensanrechnung
- Dritter Titel Teilnahmekosten für Maßnahmen
- § 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen
- § 128 Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung
- Vierter Titel Anordnungsermächtigung
- § 129 Anordnungsermächtigung
- Achter Abschnitt Befristete Leistungen und innovative Ansätze
- § 130 (weggefallen)
- § 131 (weggefallen)
- § 131a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung
- § 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege
- § 132 (weggefallen)
- § 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk
- § 134 (weggefallen)
- § 135 Erprobung innovativer Ansätze
- Viertes Kapitel Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld Erster Unterabschnitt Regelvoraussetzungen
- § 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld
- § 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
- § 138 Arbeitslosigkeit
- § 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit
- § 140 Zumutbare Beschäftigungen
- § 141 Arbeitslosmeldung
- § 142 Anwartschaftszeit
- § 143 Rahmenfrist
- § 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
- Zweiter Unterabschnitt Sonderformen des Arbeitslosengeldes
- § 145 Minderung der Leistungsfähigkeit
- § 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
- Dritter Unterabschnitt Anspruchsdauer
- § 147 Grundsatz
- § 148 Minderung und Verlängerung der Anspruchsdauer
- Vierter Unterabschnitt Höhe des Arbeitslosengeldes
- § 149 Grundsatz
- § 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
- § 151 Bemessungsentgelt
- § 152 Fiktive Bemessung
- § 153 Leistungsentgelt
- § 154 Berechnung und Leistung
- Fünfter Unterabschnitt Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
- § 155 Anrechnung von Nebeneinkommen
- § 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
- § 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
- § 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
- § 159 Ruhen bei Sperrzeit
- § 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen
- Sechster Unterabschnitt Erlöschen des Anspruchs
- § 161 Erlöschen des Anspruchs
- Siebter Unterabschnitt Teilarbeitslosengeld
- § 162 Teilarbeitslosengeld
- Achter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
- § 163 Verordnungsermächtigung
- § 164 Anordnungsermächtigung
- Zweiter Abschnitt Insolvenzgeld
- § 165 Anspruch
- § 166 Anspruchsausschluss
- § 167 Höhe
- § 168 Vorschuss
- § 169 Anspruchsübergang
- § 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt
- § 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld
- § 172 Datenaustausch und Datenübermittlung
- Dritter Abschnitt Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung
- § 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
- § 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung
- § 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
- Fünftes Kapitel Zulassung von Trägern und Maßnahmen
- § 176 Grundsatz
- § 177 Fachkundige Stelle
- § 178 Trägerzulassung
- § 179 Maßnahmezulassung
- § 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
- § 181 Zulassungsverfahren
- § 182 Beirat
- § 183 Qualitätsprüfung
- § 184 Verordnungsermächtigung
- Sechstes Kapitel Ergänzende vergabespezifische Regelungen
- § 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
- (XXXX) §§ 186 bis 239 (weggefallen)
- (XXXX) §§ 240 bis 279a (weggefallen)
- Siebtes Kapitel Weitere Aufgaben der Bundesagentur Erster Abschnitt Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
- § 280 Aufgaben
- § 281 Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung
- § 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
- § 282a Übermittlung von Daten
- § 282b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur
- § 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht
- Zweiter Abschnitt Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen Erster Unterabschnitt Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
- § 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
- (XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen)
- § 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer
- § 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
- Zweiter Unterabschnitt Beratung und Vermittlung durch Dritte Erster Titel Berufsberatung
- § 288a Untersagung der Berufsberatung
- § 289 Offenbarungspflicht
- § 290 Vergütungen
- Zweiter Titel Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
- § 291 (weggefallen)
- § 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
- (XXXX) §§ 293 bis 295 (weggefallen)
- § 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden
- § 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung
- § 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen
- § 298 Behandlung von Daten
- § 299 Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung
- § 300 (weggefallen)
- Dritter Titel Verordnungsermächtigung
- § 301 Verordnungsermächtigung
- (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen)
- Dritter Abschnitt (weggefallen)
- (XXXX) §§ 304 bis 308 (weggefallen)
- Erster Unterabschnitt Meldepflichten
- § 309 Allgemeine Meldepflicht
- § 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
- Zweiter Unterabschnitt Anzeige- und Bescheinigungspflichten
- § 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
- § 312 Arbeitsbescheinigung
- § 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts
- § 313 Nebeneinkommensbescheinigung
- § 313a Bescheinigungsverfahren
- § 314 Insolvenzgeldbescheinigung
- Dritter Unterabschnitt Auskunftspflichten
- § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
- § 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
- § 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld
- § 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
- § 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten
- Vierter Unterabschnitt Sonstige Pflichten
- § 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
- Zweiter Abschnitt Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
- § 321 Schadensersatz
- Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
- § 321a Verordnungsermächtigung
- § 322 Anordnungsermächtigung
- Neuntes Kapitel Gemeinsame Vorschriften für Leistungen Erster Abschnitt Antrag und Fristen
- § 323 Antragserfordernis
- § 324 Antrag vor Leistung
- § 325 Wirkung des Antrages
- § 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung
- Zweiter Abschnitt Zuständigkeit
- § 327 Grundsatz
- Dritter Abschnitt Leistungsverfahren in Sonderfällen
- § 328 Vorläufige Entscheidung
- § 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen
- § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
- § 331 Vorläufige Zahlungseinstellung
- § 332 Übergang von Ansprüchen
- § 333 Aufrechnung
- § 334 Pfändung von Leistungen
- § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
- § 336 (weggefallen)
- § 336a Wirkung von Widerspruch und Klage
- Vierter Abschnitt Auszahlung von Geldleistungen
- § 337 Auszahlung im Regelfall
- Fünfter Abschnitt Berechnungsgrundsätze
- § 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
- § 339 Berechnung von Zeiten
- Zehntes Kapitel Finanzierung Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz
- § 340 Aufbringung der Mittel
- Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren Erster Unterabschnitt Beiträge
- § 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung
- § 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
- § 343 (weggefallen)
- § 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
- § 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
- § 345a Pauschalierung der Beiträge
- § 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
- Zweiter Unterabschnitt Verfahren
- § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten
- § 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
- § 348 Beitragszahlung für Beschäftigte
- § 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
- § 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
- § 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger
- § 351 Beitragserstattung
- Dritter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
- § 352 Verordnungsermächtigung
- § 352a Anordnungsermächtigung
- § 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
- Dritter Abschnitt Umlagen Erster Unterabschnitt Winterbeschäftigungs-Umlage
- § 354 Grundsatz
- § 355 Höhe der Umlage
- § 356 Umlageabführung
- § 357 Verordnungsermächtigung
- Zweiter Unterabschnitt Umlage für das Insolvenzgeld
- § 358 Aufbringung der Mittel
- § 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage
- § 360 Umlagesatz
- § 361 Verordnungsermächtigung
- § 362 (weggefallen)
- Vierter Abschnitt Beteiligung des Bundes
- § 363 Finanzierung aus Bundesmitteln
- § 364 Liquiditätshilfen
- § 365 Stundung von Darlehen
- Fünfter Abschnitt Rücklage und Versorgungsfonds
- § 366 Bildung und Anlage der Rücklage
- § 366a Versorgungsfonds
- Elftes Kapitel Organisation und Datenschutz Erster Abschnitt Bundesagentur für Arbeit
- § 367 Bundesagentur für Arbeit
- § 368 Aufgaben der Bundesagentur
- § 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand
- § 370 Beteiligung an Gesellschaften
- Zweiter Abschnitt Selbstverwaltung Erster Unterabschnitt Verfassung
- § 371 Selbstverwaltungsorgane
- § 372 Satzung und Anordnungen
- § 373 Verwaltungsrat
- § 374 Verwaltungsausschüsse
- § 374a (weggefallen)
- § 375 Amtsdauer
- § 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
- Zweiter Unterabschnitt Berufung und Abberufung
- § 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder
- § 378 Berufungsfähigkeit
- § 379 Vorschlagsberechtigte Stellen
- Dritter Unterabschnitt Neutralitätsausschuss
- § 380 Neutralitätsausschuss
- Dritter Abschnitt Vorstand und Verwaltung
- § 381 Vorstand der Bundesagentur
- § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
- § 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
- § 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen
- § 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
- § 386 Innenrevision
- § 387 Personal der Bundesagentur
- § 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten
- § 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte
- § 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen
- § 391 (weggefallen)
- § 392 Obergrenzen für Beförderungsämter
- Vierter Abschnitt Aufsicht
- § 393 Aufsicht
- Fünfter Abschnitt Datenschutz
- § 394 Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur
- § 395 Datenübermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
- § 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot
- § 397 Automatisierter Datenabgleich
- § 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte
- (XXXX) §§ 399 bis 403 (weggefallen)
- Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschriften Erster Abschnitt Bußgeldvorschriften
- § 404 Bußgeldvorschriften
- § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung
- Zweiter Abschnitt (weggefallen)
- (XXXX) §§ 406 und 407 (weggefallen)
- Erster Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
- § 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze
- (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen)
- § 411 (weggefallen)
- § 412 (weggefallen)
- § 413 (weggefallen)
- § 414 (weggefallen)
- § 415 (weggefallen)
- § 416 (weggefallen)
- § 416a (weggefallen)
- Zweiter Abschnitt Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
- § 417 Sonderregelung zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
- § 418 Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 419 (weggefallen)
- § 420 Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt
- § 421 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen
- § 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
- § 421b Erprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland
- § 421c Vorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit
- § 421d Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld
- § 421e Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
- § 421f Übermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld
- Dritter Abschnitt Grundsätze bei Rechtsänderungen
- § 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
- Vierter Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
- § 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht
- § 426 (weggefallen)
- § 427 (weggefallen)
- § 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten
- § 428 (weggefallen)
- § 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen
- § 431 (weggefallen)
- § 432 (weggefallen)
- Fünfter Abschnitt Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
- § 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- § 435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
- § 436 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- § 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- § 438 (weggefallen)
- § 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- § 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
- § 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
- § 442 Beschäftigungschancengesetz
- § 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
- § 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
- § 444a Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
- § 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- § 445a Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
- § 446 Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
- § 447 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung
- § 448 Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
- § 449 Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
- § 450 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
- § 451 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- § 453 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze
- § 454 Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
- § 455 Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- § 456 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
§ 288 SGB 3 - Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung
- 1.
- Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an Ausländerinnen und Ausländer, die keine Aufenthaltsgenehmigung besitzen,
- 2.
- Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis unabhängig von der Arbeitsmarktlage,
- 3.
- Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland,
- 4.
- die Voraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis sowie das Erfordernis einer ärztlichen Untersuchung von Ausländerinnen und Ausländern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland mit deren Einwilligung für eine erstmalige Beschäftigung,
- 5.
- das Nähere über Umfang und Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis,
- 6.
- weitere Personengruppen, denen eine Arbeitsberechtigung erteilt wird, sowie die zeitliche, betriebliche, berufliche und regionale Beschränkung der Arbeitsberechtigung,
- 7.
- weitere Ausnahmen von der Genehmigungspflicht sowie
- 8.
- die Voraussetzungen für das Verfahren und die Aufhebung einer Genehmigung
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der Bundesagentur zur Durchführung der Bestimmungen dieses Unterabschnittes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen sowie der von den Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Bestimmungen über den Zugang zum Arbeitsmarkt und der zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Weisungen erteilen.
Stand: 16.08.2023
