§ 163 SGB 3
§ 163 Sozialgesetzbuch 3 - Verordnungsermächtigung
Sie sind hier.
- Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Grundsätze
- § 1 Ziele der Arbeitsförderung
- § 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit
- § 3 Leistungen der Arbeitsförderung
- § 4 Vorrang der Vermittlung
- § 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
- § 6 (weggefallen)
- § 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
- § 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- § 9 Ortsnahe Leistungserbringung
- § 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern
- § 10 (weggefallen)
- § 11 (weggefallen)
- Zweiter Abschnitt Berechtigte
- § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen
- § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- § 14 Auszubildende
- § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende
- § 16 Arbeitslose
- § 17 Drohende Arbeitslosigkeit
- § 18 Langzeitarbeitslose
- § 19 Menschen mit Behinderungen
- § 20 Berufsrückkehrende
- § 21 Träger
- Dritter Abschnitt Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
- § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen
- § 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
- Zweites Kapitel Versicherungspflicht Erster Abschnitt Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
- § 24 Versicherungspflichtverhältnis
- § 25 Beschäftigte
- § 26 Sonstige Versicherungspflichtige
- § 27 Versicherungsfreie Beschäftigte
- § 28 Sonstige versicherungsfreie Personen
- Zweiter Abschnitt Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
- § 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
- Drittes Kapitel Aktive Arbeitsförderung Erster Unterabschnitt Beratung
- § 29 Beratungsangebot
- § 30 Berufsberatung
- § 31 Grundsätze der Berufsberatung
- § 31a Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung
- § 32 Eignungsfeststellung
- § 33 Berufsorientierung
- § 34 Arbeitsmarktberatung
- Zweiter Unterabschnitt Vermittlung
- § 35 Vermittlungsangebot
- § 36 Grundsätze der Vermittlung
- § 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
- § 37a (weggefallen)
- § 37b (weggefallen)
- § 37c (weggefallen)
- § 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
- § 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
- § 39a Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung
- Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften
- § 40 Allgemeine Unterrichtung
- § 41 Einschränkung des Fragerechts
- § 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit
- § 43 Anordnungsermächtigung
- Zweiter Abschnitt Aktivierung und berufliche Eingliederung
- § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget
- § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
- § 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen
- § 47 Verordnungsermächtigung
- Dritter Abschnitt Berufswahl und Berufsausbildung Erster Unterabschnitt Übergang von der Schule in die Berufsausbildung
- § 48 Berufsorientierungsmaßnahmen
- § 49 Berufseinstiegsbegleitung
- § 50 Anordnungsermächtigung
- Zweiter Unterabschnitt Berufsvorbereitung
- § 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
- § 52 Förderungsberechtigte junge Menschen
- § 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
- § 54 Maßnahmekosten
- § 54a Einstiegsqualifizierung
- § 55 Anordnungsermächtigung
- Dritter Unterabschnitt Berufsausbildungsbeihilfe
- § 56 Berufsausbildungsbeihilfe
- § 57 Förderungsfähige Berufsausbildung
- § 58 Förderung im Ausland
- § 59 (weggefallen)
- § 60 Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung
- § 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
- § 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- § 63 Fahrkosten
- § 64 Sonstige Aufwendungen
- § 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform
- § 66 Anpassung der Bedarfssätze
- § 67 Einkommensanrechnung
- § 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
- § 69 Dauer der Förderung
- § 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
- § 71 Auszahlung
- § 72 Anordnungsermächtigung
- Vierter Unterabschnitt Berufsausbildung
- § 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
- § 74 Assistierte Ausbildung
- § 75 Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung
- § 75a Vorphase der Assistierten Ausbildung
- § 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung
- § 76a (weggefallen)
- § 77 (weggefallen)
- § 78 (weggefallen)
- § 79 (weggefallen)
- § 80 Anordnungsermächtigung
- Fünfter Unterabschnitt Jugendwohnheime
- § 80a Förderung von Jugendwohnheimen
- § 80b Anordnungsermächtigung
- Vierter Abschnitt Berufliche Weiterbildung
- § 81 Grundsatz
- § 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 83 Weiterbildungskosten
- § 84 Lehrgangskosten
- § 85 Fahrkosten
- § 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung
- § 87 Kinderbetreuungskosten
- § 87a Weiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld
- Fünfter Abschnitt Aufnahme einer Erwerbstätigkeit Erster Unterabschnitt Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
- § 88 Eingliederungszuschuss
- § 89 Höhe und Dauer der Förderung
- § 90 Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
- § 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
- § 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung
- Zweiter Unterabschnitt Selbständige Tätigkeit
- § 93 Gründungszuschuss
- § 94 Dauer und Höhe der Förderung
- Sechster Abschnitt Verbleib in Beschäftigung Erster Titel Regelvoraussetzungen
- § 95 Anspruch
- Fünfter Unterabschnitt Anordnungsermächtigung
- § 96 Erheblicher Arbeitsausfall
- § 97 Betriebliche Voraussetzungen
- § 98 Persönliche Voraussetzungen
- § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls
- § 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
- Zweiter Titel Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
- § 101 Saison-Kurzarbeitergeld
- § 102 Ergänzende Leistungen
- § 103 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Dritter Titel Leistungsumfang
- § 104 Dauer
- § 105 Höhe
- § 106 Nettoentgeltdifferenz
- § 106a Erstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit
- Vierter Titel Anwendung anderer Vorschriften
- § 107 Anwendung anderer Vorschriften
- Fünfter Titel Verfügung über das Kurzarbeitergeld
- § 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld
- Sechster Titel Verordnungsermächtigung
- § 109 Verordnungsermächtigung
- Zweiter Unterabschnitt Transferleistungen
- § 110 Transfermaßnahmen
- § 111 Transferkurzarbeitergeld
- § 111a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld
- Siebter Abschnitt Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben Erster Unterabschnitt Grundsätze
- § 112 Teilhabe am Arbeitsleben
- § 113 Leistungen zur Teilhabe
- § 114 Leistungsrahmen
- Zweiter Unterabschnitt Allgemeine Leistungen
- § 115 Leistungen
- § 116 Besonderheiten
- Dritter Unterabschnitt Besondere Leistungen Erster Titel Allgemeines
- § 117 Grundsatz
- § 118 Leistungen
- Zweiter Titel Übergangsgeld und Ausbildungsgeld
- § 119 Übergangsgeld
- § 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
- § 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit
- § 122 Ausbildungsgeld
- § 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung
- § 124 Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung
- § 125 Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches
- § 126 Einkommensanrechnung
- Dritter Titel Teilnahmekosten für Maßnahmen
- § 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen
- § 128 Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung
- Vierter Titel Anordnungsermächtigung
- § 129 Anordnungsermächtigung
- Achter Abschnitt Befristete Leistungen und innovative Ansätze
- § 130 (weggefallen)
- § 131 (weggefallen)
- § 131a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung
- § 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege
- § 132 (weggefallen)
- § 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk
- § 134 (weggefallen)
- § 135 Erprobung innovativer Ansätze
- Viertes Kapitel Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld Erster Unterabschnitt Regelvoraussetzungen
- § 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld
- § 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
- § 138 Arbeitslosigkeit
- § 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit
- § 140 Zumutbare Beschäftigungen
- § 141 Arbeitslosmeldung
- § 142 Anwartschaftszeit
- § 143 Rahmenfrist
- § 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
- Zweiter Unterabschnitt Sonderformen des Arbeitslosengeldes
- § 145 Minderung der Leistungsfähigkeit
- § 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
- Dritter Unterabschnitt Anspruchsdauer
- § 147 Grundsatz
- § 148 Minderung und Verlängerung der Anspruchsdauer
- Vierter Unterabschnitt Höhe des Arbeitslosengeldes
- § 149 Grundsatz
- § 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
- § 151 Bemessungsentgelt
- § 152 Fiktive Bemessung
- § 153 Leistungsentgelt
- § 154 Berechnung und Leistung
- Fünfter Unterabschnitt Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
- § 155 Anrechnung von Nebeneinkommen
- § 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
- § 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
- § 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
- § 159 Ruhen bei Sperrzeit
- § 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen
- Sechster Unterabschnitt Erlöschen des Anspruchs
- § 161 Erlöschen des Anspruchs
- Siebter Unterabschnitt Teilarbeitslosengeld
- § 162 Teilarbeitslosengeld
- Achter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
- § 163 Verordnungsermächtigung
- § 164 Anordnungsermächtigung
- Zweiter Abschnitt Insolvenzgeld
- § 165 Anspruch
- § 166 Anspruchsausschluss
- § 167 Höhe
- § 168 Vorschuss
- § 169 Anspruchsübergang
- § 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt
- § 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld
- § 172 Datenaustausch und Datenübermittlung
- Dritter Abschnitt Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung
- § 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
- § 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung
- § 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
- Fünftes Kapitel Zulassung von Trägern und Maßnahmen
- § 176 Grundsatz
- § 177 Fachkundige Stelle
- § 178 Trägerzulassung
- § 179 Maßnahmezulassung
- § 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
- § 181 Zulassungsverfahren
- § 182 Beirat
- § 183 Qualitätsprüfung
- § 184 Verordnungsermächtigung
- Sechstes Kapitel Ergänzende vergabespezifische Regelungen
- § 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
- (XXXX) §§ 186 bis 239 (weggefallen)
- (XXXX) §§ 240 bis 279a (weggefallen)
- Siebtes Kapitel Weitere Aufgaben der Bundesagentur Erster Abschnitt Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
- § 280 Aufgaben
- § 281 Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung
- § 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
- § 282a Übermittlung von Daten
- § 282b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur
- § 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht
- Zweiter Abschnitt Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen Erster Unterabschnitt Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
- § 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
- (XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen)
- § 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer
- § 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
- Zweiter Unterabschnitt Beratung und Vermittlung durch Dritte Erster Titel Berufsberatung
- § 288a Untersagung der Berufsberatung
- § 289 Offenbarungspflicht
- § 290 Vergütungen
- Zweiter Titel Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
- § 291 (weggefallen)
- § 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
- (XXXX) §§ 293 bis 295 (weggefallen)
- § 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden
- § 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung
- § 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen
- § 298 Behandlung von Daten
- § 299 Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung
- § 300 (weggefallen)
- Dritter Titel Verordnungsermächtigung
- § 301 Verordnungsermächtigung
- (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen)
- Dritter Abschnitt (weggefallen)
- (XXXX) §§ 304 bis 308 (weggefallen)
- Erster Unterabschnitt Meldepflichten
- § 309 Allgemeine Meldepflicht
- § 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
- Zweiter Unterabschnitt Anzeige- und Bescheinigungspflichten
- § 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
- § 312 Arbeitsbescheinigung
- § 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts
- § 313 Nebeneinkommensbescheinigung
- § 313a Bescheinigungsverfahren
- § 314 Insolvenzgeldbescheinigung
- Dritter Unterabschnitt Auskunftspflichten
- § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
- § 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
- § 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld
- § 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
- § 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten
- Vierter Unterabschnitt Sonstige Pflichten
- § 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
- Zweiter Abschnitt Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
- § 321 Schadensersatz
- Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
- § 321a Verordnungsermächtigung
- § 322 Anordnungsermächtigung
- Neuntes Kapitel Gemeinsame Vorschriften für Leistungen Erster Abschnitt Antrag und Fristen
- § 323 Antragserfordernis
- § 324 Antrag vor Leistung
- § 325 Wirkung des Antrages
- § 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung
- Zweiter Abschnitt Zuständigkeit
- § 327 Grundsatz
- Dritter Abschnitt Leistungsverfahren in Sonderfällen
- § 328 Vorläufige Entscheidung
- § 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen
- § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
- § 331 Vorläufige Zahlungseinstellung
- § 332 Übergang von Ansprüchen
- § 333 Aufrechnung
- § 334 Pfändung von Leistungen
- § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
- § 336 (weggefallen)
- § 336a Wirkung von Widerspruch und Klage
- Vierter Abschnitt Auszahlung von Geldleistungen
- § 337 Auszahlung im Regelfall
- Fünfter Abschnitt Berechnungsgrundsätze
- § 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
- § 339 Berechnung von Zeiten
- Zehntes Kapitel Finanzierung Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz
- § 340 Aufbringung der Mittel
- Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren Erster Unterabschnitt Beiträge
- § 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung
- § 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
- § 343 (weggefallen)
- § 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
- § 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
- § 345a Pauschalierung der Beiträge
- § 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
- Zweiter Unterabschnitt Verfahren
- § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten
- § 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
- § 348 Beitragszahlung für Beschäftigte
- § 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
- § 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
- § 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger
- § 351 Beitragserstattung
- Dritter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
- § 352 Verordnungsermächtigung
- § 352a Anordnungsermächtigung
- § 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
- Dritter Abschnitt Umlagen Erster Unterabschnitt Winterbeschäftigungs-Umlage
- § 354 Grundsatz
- § 355 Höhe der Umlage
- § 356 Umlageabführung
- § 357 Verordnungsermächtigung
- Zweiter Unterabschnitt Umlage für das Insolvenzgeld
- § 358 Aufbringung der Mittel
- § 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage
- § 360 Umlagesatz
- § 361 Verordnungsermächtigung
- § 362 (weggefallen)
- Vierter Abschnitt Beteiligung des Bundes
- § 363 Finanzierung aus Bundesmitteln
- § 364 Liquiditätshilfen
- § 365 Stundung von Darlehen
- Fünfter Abschnitt Rücklage und Versorgungsfonds
- § 366 Bildung und Anlage der Rücklage
- § 366a Versorgungsfonds
- Elftes Kapitel Organisation und Datenschutz Erster Abschnitt Bundesagentur für Arbeit
- § 367 Bundesagentur für Arbeit
- § 368 Aufgaben der Bundesagentur
- § 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand
- § 370 Beteiligung an Gesellschaften
- Zweiter Abschnitt Selbstverwaltung Erster Unterabschnitt Verfassung
- § 371 Selbstverwaltungsorgane
- § 372 Satzung und Anordnungen
- § 373 Verwaltungsrat
- § 374 Verwaltungsausschüsse
- § 374a (weggefallen)
- § 375 Amtsdauer
- § 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
- Zweiter Unterabschnitt Berufung und Abberufung
- § 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder
- § 378 Berufungsfähigkeit
- § 379 Vorschlagsberechtigte Stellen
- Dritter Unterabschnitt Neutralitätsausschuss
- § 380 Neutralitätsausschuss
- Dritter Abschnitt Vorstand und Verwaltung
- § 381 Vorstand der Bundesagentur
- § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
- § 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
- § 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen
- § 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
- § 386 Innenrevision
- § 387 Personal der Bundesagentur
- § 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten
- § 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte
- § 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen
- § 391 (weggefallen)
- § 392 Obergrenzen für Beförderungsämter
- Vierter Abschnitt Aufsicht
- § 393 Aufsicht
- Fünfter Abschnitt Datenschutz
- § 394 Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur
- § 395 Datenübermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
- § 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot
- § 397 Automatisierter Datenabgleich
- § 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte
- (XXXX) §§ 399 bis 403 (weggefallen)
- Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschriften Erster Abschnitt Bußgeldvorschriften
- § 404 Bußgeldvorschriften
- § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung
- Zweiter Abschnitt (weggefallen)
- (XXXX) §§ 406 und 407 (weggefallen)
- Erster Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
- § 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze
- (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen)
- § 411 (weggefallen)
- § 412 (weggefallen)
- § 413 (weggefallen)
- § 414 (weggefallen)
- § 415 (weggefallen)
- § 416 (weggefallen)
- § 416a (weggefallen)
- Zweiter Abschnitt Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
- § 417 Sonderregelung zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
- § 418 Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 419 (weggefallen)
- § 420 Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt
- § 421 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen
- § 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
- § 421b Erprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland
- § 421c Vorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit
- § 421d Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld
- § 421e Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
- § 421f Übermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld
- Dritter Abschnitt Grundsätze bei Rechtsänderungen
- § 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
- Vierter Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
- § 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht
- § 426 (weggefallen)
- § 427 (weggefallen)
- § 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten
- § 428 (weggefallen)
- § 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen
- § 431 (weggefallen)
- § 432 (weggefallen)
- Fünfter Abschnitt Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
- § 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- § 435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
- § 436 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- § 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- § 438 (weggefallen)
- § 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- § 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
- § 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
- § 442 Beschäftigungschancengesetz
- § 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
- § 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
- § 444a Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
- § 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- § 445a Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
- § 446 Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
- § 447 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung
- § 448 Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
- § 449 Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
- § 450 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
- § 451 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- § 453 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze
- § 454 Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
- § 455 Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- § 456 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
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Achter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
§ 163 SGB 3 - Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
- 1.
- Versorgungen im Sinne des § 9 Absatz 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes der Altersrente oder der Rente wegen voller Erwerbsminderung gleichzustellen, soweit dies zur Vermeidung von Doppelleistungen erforderlich ist; es hat dabei zu bestimmen, ob das Arbeitslosengeld voll oder nur bis zur Höhe der Versorgungsleistung ruht, und
- 2.
- das Nähere zur Abgrenzung der ehrenamtlichen Betätigung im Sinne des § 138 Absatz 2 und zu den dabei maßgebenden Erfordernissen der beruflichen Eingliederung zu bestimmen.
Stand: 16.08.2023
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