§ 17 GrStG

§ 17 Grundsteuergesetz - Neuveranlagung

Sie sind hier.

• Abschnitt I Steuerpflicht
• § 1 Heberecht
• § 2 Steuergegenstand
• § 3 Steuerbefreiung für Grundbesitz bestimmter Rechtsträger
• § 4 Sonstige Steuerbefreiungen
• § 5 Zu Wohnzwecken benutzter Grundbesitz
• § 6 Land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz
• § 7 Unmittelbare Benutzung für einen steuerbegünstigten Zweck
• § 8 Teilweise Benutzung für einen steuerbegünstigten Zweck
• § 9 Stichtag für die Festsetzung der Grundsteuer, Entstehung der Steuer
• § 10 Steuerschuldner
• § 11 Persönliche Haftung
• § 12 Dingliche Haftung
• Abschnitt II Bemessung der Grundsteuer
• § 13 Steuermesszahl und Steuermessbetrag
• § 14 Steuermeßzahl für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
• § 15 Steuermesszahl für Grundstücke
• § 16 Hauptveranlagung
• § 17 Neuveranlagung
• § 18 Nachveranlagung
• § 19 Anzeigepflicht
• § 20 Aufhebung des Steuermeßbetrags
• § 21 Änderung von Steuermeßbescheiden
• § 22 Zerlegung des Steuermessbetrags
• § 23 Zerlegungsstichtag
• § 24 Ersatz der Zerlegung durch Steuerausgleich
• Abschnitt III Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer
• § 25 Festsetzung des Hebesatzes
• § 26 Koppelungsvorschriften und Höchsthebesätze
• § 27 Festsetzung der Grundsteuer
• § 28 Fälligkeit
• § 29 Vorauszahlungen
• § 30 Abrechnung über die Vorauszahlungen
• § 31 Nachentrichtung der Steuer
• Abschnitt IV Erlaß der Grundsteuer
• § 32 Erlaß für Kulturgut und Grünanlagen
• § 33 Erlass wegen wesentlicher Reinertragsminderung bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft
• § 34 Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung bei bebauten Grundstücken
• § 35 Verfahren
• Abschnitt V Übergangs- und Schlußvorschriften
• § 36 Sondervorschriften für die Hauptveranlagung 2025
• § 37 Anwendung des Gesetzes
• § 38 Bekanntmachung

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§ 17 GrStG - Neuveranlagung

(1) Wird eine Wertfortschreibung (§ 222 Absatz 1 des Bewertungsgesetz es) oder eine Artfortschreibung oder Zurechnungsfortschreibung (§ 222 Absatz 2 des Bewertungsgesetz es) durchgeführt, so wird der Steuermeßbetrag auf den Fortschreibungszeitpunkt neu festgesetzt (Neuveranlagung).

(2) Der Steuermeßbetrag wird auch dann neu festgesetzt, wenn dem Finanzamt bekannt wird, daß

1.

Gründe, die im Feststellungsverfahren über den Grundsteuerwert nicht zu berücksichtigen sind, zu einem anderen als dem für den letzten Veranlagungszeitpunkt festgesetzten Steuermeßbetrag führen oder

2.

die letzte Veranlagung fehlerhaft ist; § 176 der Abgabenordnung ist hierbei entsprechend anzuwenden; das gilt jedoch nur für Veranlagungszeitpunkte, die vor der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichts des Bundes liegen.

(3) Der Neuveranlagung werden die Verhältnisse im Neuveranlagungszeitpunkt zugrunde gelegt. Neuveranlagungszeitpunkt ist

1.

in den Fällen des Absatzes 1 der Beginn des Kalenderjahres, auf den die Fortschreibung durchgeführt wird;

2.

in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 der Beginn des Kalenderjahres, auf den sich erstmals ein abweichender Steuermeßbetrag ergibt. § 16 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden;

3.

in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird, bei einer Erhöhung des Steuermeßbetrags jedoch frühestens der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Steuermeßbescheid erteilt wird.

(4) Treten die Voraussetzungen für eine Neuveranlagung während des Zeitraums zwischen dem Hauptveranlagungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbeträge (§ 16 Abs. 2 ) ein, so wird die Neuveranlagung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbeträge vorgenommen.

§§ 17 u. 18 idF d. Bek v. 7.8.1973 I 965: Hamburg - Abweichung durch Hamburgisches Grundsteuergesetz (HmbGrStG) v. 24.8.2021 HmbGVBl. 2021 S. 600; dieses geändert durch G v. 22.6.2022 HmbGVBl. 2022 S. 399 mWv 1.1.2022 u. 23.6.2022 (vgl. BGBl. I 2022, 1075)


Stand: 16.12.2022

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