§ 22e UStG
§ 22e Umsatzsteuergesetz - Untersagung der Fiskalvertretung
Sie sind hier.
- Erster Abschnitt Steuergegenstand und Geltungsbereich
- § 1 Steuerbare Umsätze
- § 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb
- § 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
- § 1c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags
- § 2 Unternehmer, Unternehmen
- § 2a Fahrzeuglieferer
- § 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts
- § 3 Lieferung, sonstige Leistung
- § 3a Ort der sonstigen Leistung
- § 3b Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen
- § 3c Ort der Lieferung beim Fernverkauf
- § 3d Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs
- § 3e Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn
- § 3f (weggefallen)
- § 3g Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte
- Zweiter Abschnitt Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
- § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
- § 4a Steuervergütung für Leistungsbezüge zur Verwendung zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken im Drittlandsgebiet
- § 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
- § 4c Steuervergütung für Leistungsbezüge europäischer Einrichtungen
- § 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
- § 6 Ausfuhrlieferung
- § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung
- § 6b Konsignationslagerregelung
- § 7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr
- § 8 Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt
- § 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen
- Dritter Abschnitt Bemessungsgrundlagen
- § 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe
- § 11 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr
- Vierter Abschnitt Steuer und Vorsteuer
- § 12 Steuersätze
- § 13 Entstehung der Steuer
- § 13a Steuerschuldner
- § 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner
- § 13c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen
- § 13d (weggefallen)
- § 14 Ausstellung von Rechnungen
- § 14a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen
- § 14b Aufbewahrung von Rechnungen
- § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
- § 15 Vorsteuerabzug
- § 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs
- Fünfter Abschnitt Besteuerung
- § 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung
- § 17 Änderung der Bemessungsgrundlage
- § 18 Besteuerungsverfahren
- § 18a Zusammenfassende Meldung
- § 18b Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren
- § 18c Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge
- § 18d Vorlage von Urkunden
- § 18e Bestätigungsverfahren
- § 18f Sicherheitsleistung
- § 18g Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat
- § 18h Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat
- § 18i Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen
- § 18j Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässi
- § 18k Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro
- § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer
- § 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten
- § 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer
- § 21a Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro
- § 22 Aufzeichnungspflichten
- § 22a Fiskalvertretung
- § 22b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters
- § 22c Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung
- § 22d Steuernummer und zuständiges Finanzamt
- § 22e Untersagung der Fiskalvertretung
- § 22f Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle
- Sechster Abschnitt Sonderregelungen
- § 23 (weggefallen)
- § 23a Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes
- § 24 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
- § 25 Besteuerung von Reiseleistungen
- § 25a Differenzbesteuerung
- § 25b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
- § 25c Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold
- § 25d (weggefallen)
- § 25e Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle
- § 25f Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung
- Siebenter Abschnitt Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen
- § 26a Bußgeldvorschriften
- § 26b (weggefallen)
- § 26c Strafvorschriften
- § 27 Allgemeine Übergangsvorschriften
- § 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
- § 27b Umsatzsteuer-Nachschau
- § 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften
- § 29 Umstellung langfristiger Verträge
(1) Die zuständige Finanzbehörde kann die Fiskalvertretung der in § 22a Abs. 2 mit Ausnahme der in § 3 des Steuerberatungsgesetz es genannten Person untersagen, wenn der Fiskalvertreter wiederholt gegen die ihm auferlegten Pflichten nach § 22b verstößt oder ordnungswidrig im Sinne des § 26a handelt.
(2) Für den vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung gelten § 361 Abs. 4 der Abgabenordnung und § 69 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung.
Stand: 20.07.2023
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