§ 4b UStG

§ 4b Umsatzsteuergesetz - Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen

Sie sind hier.

• Erster Abschnitt Steuergegenstand und Geltungsbereich
• § 1 Steuerbare Umsätze
• § 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb
• § 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
• § 1c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags
• § 2 Unternehmer, Unternehmen
• § 2a Fahrzeuglieferer
• § 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts
• § 3 Lieferung, sonstige Leistung
• § 3a Ort der sonstigen Leistung
• § 3b Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen
• § 3c Ort der Lieferung beim Fernverkauf
• § 3d Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs
• § 3e Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn
• § 3f (weggefallen)
• § 3g Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte
• Zweiter Abschnitt Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
• § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
• § 4a Steuervergütung für Leistungsbezüge zur Verwendung zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken im Drittlandsgebiet
• § 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
• § 4c Steuervergütung für Leistungsbezüge europäischer Einrichtungen
• § 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
• § 6 Ausfuhrlieferung
• § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung
• § 6b Konsignationslagerregelung
• § 7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr
• § 8 Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt
• § 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen
• Dritter Abschnitt Bemessungsgrundlagen
• § 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe
• § 11 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr
• Vierter Abschnitt Steuer und Vorsteuer
• § 12 Steuersätze
• § 13 Entstehung der Steuer
• § 13a Steuerschuldner
• § 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner
• § 13c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen
• § 13d (weggefallen)
• § 14 Ausstellung von Rechnungen
• § 14a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen
• § 14b Aufbewahrung von Rechnungen
• § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
• § 15 Vorsteuerabzug
• § 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs
• Fünfter Abschnitt Besteuerung
• § 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung
• § 17 Änderung der Bemessungsgrundlage
• § 18 Besteuerungsverfahren
• § 18a Zusammenfassende Meldung
• § 18b Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren
• § 18c Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge
• § 18d Vorlage von Urkunden
• § 18e Bestätigungsverfahren
• § 18f Sicherheitsleistung
• § 18g Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat
• § 18h Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat
• § 18i Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen
• § 18j Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässi
• § 18k Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro
• § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer
• § 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten
• § 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer
• § 21a Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro
• § 22 Aufzeichnungspflichten
• § 22a Fiskalvertretung
• § 22b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters
• § 22c Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung
• § 22d Steuernummer und zuständiges Finanzamt
• § 22e Untersagung der Fiskalvertretung
• § 22f Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle
• Sechster Abschnitt Sonderregelungen
• § 23 (weggefallen)
• § 23a Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes
• § 24 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
• § 25 Besteuerung von Reiseleistungen
• § 25a Differenzbesteuerung
• § 25b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
• § 25c Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold
• § 25d (weggefallen)
• § 25e Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle
• § 25f Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung
• Siebenter Abschnitt Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
• § 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen
• § 26a Bußgeldvorschriften
• § 26b (weggefallen)
• § 26c Strafvorschriften
• § 27 Allgemeine Übergangsvorschriften
• § 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
• § 27b Umsatzsteuer-Nachschau
• § 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften
• § 29 Umstellung langfristiger Verträge

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§ 4b UStG - Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen

Steuerfrei ist der innergemeinschaftliche Erwerb

1.

der in § 4 Nr. 8 Buchstabe e und Nr. 17 Buchstabe a sowie der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Gegenstände;

2.

der in § 4 Nr. 4 bis 4b und Nr. 8 Buchstabe b und i sowie der in § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Gegenstände unter den in diesen Vorschriften bezeichneten Voraussetzungen;

3.

der Gegenstände, deren Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Nr. 4) nach den für die Einfuhrumsatzsteuer geltenden Vorschriften steuerfrei wäre;

4.

der Gegenstände, die zur Ausführung von Umsätzen verwendet werden, für die der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 3 nicht eintritt.

Stand: 20.07.2023

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