§ 9 UStG

§ 9 Umsatzsteuergesetz - Verzicht auf Steuerbefreiungen

Sie sind hier.

• Erster Abschnitt Steuergegenstand und Geltungsbereich
• § 1 Steuerbare Umsätze
• § 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb
• § 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
• § 1c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags
• § 2 Unternehmer, Unternehmen
• § 2a Fahrzeuglieferer
• § 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts
• § 3 Lieferung, sonstige Leistung
• § 3a Ort der sonstigen Leistung
• § 3b Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen
• § 3c Ort der Lieferung beim Fernverkauf
• § 3d Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs
• § 3e Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn
• § 3f (weggefallen)
• § 3g Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte
• Zweiter Abschnitt Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
• § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
• § 4a Steuervergütung für Leistungsbezüge zur Verwendung zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken im Drittlandsgebiet
• § 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
• § 4c Steuervergütung für Leistungsbezüge europäischer Einrichtungen
• § 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
• § 6 Ausfuhrlieferung
• § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung
• § 6b Konsignationslagerregelung
• § 7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr
• § 8 Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt
• § 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen
• Dritter Abschnitt Bemessungsgrundlagen
• § 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe
• § 11 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr
• Vierter Abschnitt Steuer und Vorsteuer
• § 12 Steuersätze
• § 13 Entstehung der Steuer
• § 13a Steuerschuldner
• § 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner
• § 13c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen
• § 13d (weggefallen)
• § 14 Ausstellung von Rechnungen
• § 14a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen
• § 14b Aufbewahrung von Rechnungen
• § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
• § 15 Vorsteuerabzug
• § 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs
• Fünfter Abschnitt Besteuerung
• § 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung
• § 17 Änderung der Bemessungsgrundlage
• § 18 Besteuerungsverfahren
• § 18a Zusammenfassende Meldung
• § 18b Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren
• § 18c Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge
• § 18d Vorlage von Urkunden
• § 18e Bestätigungsverfahren
• § 18f Sicherheitsleistung
• § 18g Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat
• § 18h Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat
• § 18i Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen
• § 18j Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässi
• § 18k Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro
• § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer
• § 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten
• § 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer
• § 21a Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro
• § 22 Aufzeichnungspflichten
• § 22a Fiskalvertretung
• § 22b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters
• § 22c Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung
• § 22d Steuernummer und zuständiges Finanzamt
• § 22e Untersagung der Fiskalvertretung
• § 22f Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle
• Sechster Abschnitt Sonderregelungen
• § 23 (weggefallen)
• § 23a Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes
• § 24 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
• § 25 Besteuerung von Reiseleistungen
• § 25a Differenzbesteuerung
• § 25b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
• § 25c Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold
• § 25d (weggefallen)
• § 25e Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle
• § 25f Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung
• Siebenter Abschnitt Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
• § 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen
• § 26a Bußgeldvorschriften
• § 26b (weggefallen)
• § 26c Strafvorschriften
• § 27 Allgemeine Übergangsvorschriften
• § 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
• § 27b Umsatzsteuer-Nachschau
• § 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften
• § 29 Umstellung langfristiger Verträge

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§ 9 UStG - Verzicht auf Steuerbefreiungen

(1) Der Unternehmer kann einen Umsatz, der nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g, Nr. 9 Buchstabe a, Nr. 12, 13 oder 19 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird.

(2) Der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist bei der Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten (§ 4 Nr. 9 Buchstabe a), bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a) und bei den in § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe b und c bezeichneten Umsätzen nur zulässig, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Der Unternehmer hat die Voraussetzungen nachzuweisen.

(3) Der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist bei Lieferungen von Grundstücken (§ 4 Nr. 9 Buchstabe a) im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an den Ersteher bis zur Aufforderung zur Abgabe von Geboten im Versteigerungstermin zulässig. Bei anderen Umsätzen im Sinne von § 4 Nummer 9 Buchstabe a kann der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 nur in dem gemäß § 311b Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden.

Stand: 20.07.2023

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