§ 102 FGO

§ 102 Finanzgerichtsordnung

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• Erster Teil Gerichtsverfassung Abschnitt I Gerichte
• § 1 Erster Teil Gerichtsverfassung Abschnitt I Gerichte
• (XXXX) §§ 7 bis 9 (weggefallen)
• Abschnitt II Richter
• § 14 Abschnitt II Richter
• Abschnitt III Ehrenamtliche Richter
• § 16 Abschnitt III Ehrenamtliche Richter
• Abschnitt IV Gerichtsverwaltung
• § 31 Abschnitt IV Gerichtsverwaltung
• Abschnitt V Finanzrechtsweg und Zuständigkeit Unterabschnitt 1 Finanzrechtsweg
• § 33 Abschnitt V Finanzrechtsweg und Zuständigkeit Unterabschnitt 1 Finanzrechtsweg
• Unterabschnitt 2 Sachliche Zuständigkeit
• § 35 Unterabschnitt 2 Sachliche Zuständigkeit
• Unterabschnitt 3 Örtliche Zuständigkeit
• § 38 Unterabschnitt 3 Örtliche Zuständigkeit
• Zweiter Teil Verfahren Abschnitt I Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht
• § 40 Zweiter Teil Verfahren Abschnitt I Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht
• Abschnitt II Allgemeine Verfahrensvorschriften
• § 51 Abschnitt II Allgemeine Verfahrensvorschriften
• § 52c Formulare; Verordnungsermächtigung
• § 52d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen
• § 62a (weggefallen)
• Abschnitt III Verfahren im ersten Rechtszug
• § 63 Abschnitt III Verfahren im ersten Rechtszug
• § 93a (weggefallen)
• Abschnitt IV Urteile und andere Entscheidungen
• § 95 Abschnitt IV Urteile und andere Entscheidungen
• (XXXX) §§ 111 und 112 (weggefallen)
• Abschnitt V Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens Unterabschnitt 1 Revision
• § 115 Abschnitt V Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens Unterabschnitt 1 Revision
• Unterabschnitt 2 Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
• § 128 Unterabschnitt 2 Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
• Unterabschnitt 3 Wiederaufnahme des Verfahrens
• § 134 Unterabschnitt 3 Wiederaufnahme des Verfahrens
• Dritter Teil Kosten und Vollstreckung Abschnitt I Kosten
• § 135 Dritter Teil Kosten und Vollstreckung Abschnitt I Kosten
• (XXXX) §§ 140 und 141 (weggefallen)
• (XXXX) §§ 146 bis 148 (weggefallen)
• Abschnitt II Vollstreckung
• § 150 Abschnitt II Vollstreckung
• Vierter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen
• § 155 Vierter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen
• (XXXX) §§ 162 bis 183 (weggefallen)

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§ 102 FGO

Soweit die Finanzbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln oder zu entscheiden, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Finanzbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens ergänzen.


Stand: 08.10.2023

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