§ 104 FGO

§ 104 Finanzgerichtsordnung

Sie sind hier.

• Erster Teil Gerichtsverfassung Abschnitt I Gerichte
• § 1 Erster Teil Gerichtsverfassung Abschnitt I Gerichte
• (XXXX) §§ 7 bis 9 (weggefallen)
• Abschnitt II Richter
• § 14 Abschnitt II Richter
• Abschnitt III Ehrenamtliche Richter
• § 16 Abschnitt III Ehrenamtliche Richter
• Abschnitt IV Gerichtsverwaltung
• § 31 Abschnitt IV Gerichtsverwaltung
• Abschnitt V Finanzrechtsweg und Zuständigkeit Unterabschnitt 1 Finanzrechtsweg
• § 33 Abschnitt V Finanzrechtsweg und Zuständigkeit Unterabschnitt 1 Finanzrechtsweg
• Unterabschnitt 2 Sachliche Zuständigkeit
• § 35 Unterabschnitt 2 Sachliche Zuständigkeit
• Unterabschnitt 3 Örtliche Zuständigkeit
• § 38 Unterabschnitt 3 Örtliche Zuständigkeit
• Zweiter Teil Verfahren Abschnitt I Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht
• § 40 Zweiter Teil Verfahren Abschnitt I Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht
• Abschnitt II Allgemeine Verfahrensvorschriften
• § 51 Abschnitt II Allgemeine Verfahrensvorschriften
• § 52c Formulare; Verordnungsermächtigung
• § 52d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen
• § 62a (weggefallen)
• Abschnitt III Verfahren im ersten Rechtszug
• § 63 Abschnitt III Verfahren im ersten Rechtszug
• § 93a (weggefallen)
• Abschnitt IV Urteile und andere Entscheidungen
• § 95 Abschnitt IV Urteile und andere Entscheidungen
• (XXXX) §§ 111 und 112 (weggefallen)
• Abschnitt V Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens Unterabschnitt 1 Revision
• § 115 Abschnitt V Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens Unterabschnitt 1 Revision
• Unterabschnitt 2 Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
• § 128 Unterabschnitt 2 Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
• Unterabschnitt 3 Wiederaufnahme des Verfahrens
• § 134 Unterabschnitt 3 Wiederaufnahme des Verfahrens
• Dritter Teil Kosten und Vollstreckung Abschnitt I Kosten
• § 135 Dritter Teil Kosten und Vollstreckung Abschnitt I Kosten
• (XXXX) §§ 140 und 141 (weggefallen)
• (XXXX) §§ 146 bis 148 (weggefallen)
• Abschnitt II Vollstreckung
• § 150 Abschnitt II Vollstreckung
• Vierter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen
• § 155 Vierter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen
• (XXXX) §§ 162 bis 183 (weggefallen)

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§ 104 FGO

(1) Das Urteil wird, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in der Regel in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet, in besonderen Fällen in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. Das Urteil wird durch Verlesung der Formel verkündet; es ist den Beteiligten zuzustellen.

(2) Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig; dann ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(3) Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.

Stand: 08.10.2023

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