§ 19 FGO

§ 19 Finanzgerichtsordnung

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Zum ehrenamtlichen Richter können nicht berufen werden

1.: Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
2.: Richter,
3.: Beamte und Angestellte der Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder,
4.: Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
5.: Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Steuerberater, Mitglieder Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane von Berufsausübungsgesellschaften im Sinne der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und des Steuerberatungsgesetzes, ferner Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

Stand: 08.10.2023