§ 60 FGO

§ 60 Finanzgerichtsordnung

Sie sind hier.

• Erster Teil Gerichtsverfassung Abschnitt I Gerichte
• § 1 Erster Teil Gerichtsverfassung Abschnitt I Gerichte
• (XXXX) §§ 7 bis 9 (weggefallen)
• Abschnitt II Richter
• § 14 Abschnitt II Richter
• Abschnitt III Ehrenamtliche Richter
• § 16 Abschnitt III Ehrenamtliche Richter
• Abschnitt IV Gerichtsverwaltung
• § 31 Abschnitt IV Gerichtsverwaltung
• Abschnitt V Finanzrechtsweg und Zuständigkeit Unterabschnitt 1 Finanzrechtsweg
• § 33 Abschnitt V Finanzrechtsweg und Zuständigkeit Unterabschnitt 1 Finanzrechtsweg
• Unterabschnitt 2 Sachliche Zuständigkeit
• § 35 Unterabschnitt 2 Sachliche Zuständigkeit
• Unterabschnitt 3 Örtliche Zuständigkeit
• § 38 Unterabschnitt 3 Örtliche Zuständigkeit
• Zweiter Teil Verfahren Abschnitt I Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht
• § 40 Zweiter Teil Verfahren Abschnitt I Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht
• Abschnitt II Allgemeine Verfahrensvorschriften
• § 51 Abschnitt II Allgemeine Verfahrensvorschriften
• § 52c Formulare; Verordnungsermächtigung
• § 52d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen
• § 62a (weggefallen)
• Abschnitt III Verfahren im ersten Rechtszug
• § 63 Abschnitt III Verfahren im ersten Rechtszug
• § 93a (weggefallen)
• Abschnitt IV Urteile und andere Entscheidungen
• § 95 Abschnitt IV Urteile und andere Entscheidungen
• (XXXX) §§ 111 und 112 (weggefallen)
• Abschnitt V Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens Unterabschnitt 1 Revision
• § 115 Abschnitt V Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens Unterabschnitt 1 Revision
• Unterabschnitt 2 Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
• § 128 Unterabschnitt 2 Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
• Unterabschnitt 3 Wiederaufnahme des Verfahrens
• § 134 Unterabschnitt 3 Wiederaufnahme des Verfahrens
• Dritter Teil Kosten und Vollstreckung Abschnitt I Kosten
• § 135 Dritter Teil Kosten und Vollstreckung Abschnitt I Kosten
• (XXXX) §§ 140 und 141 (weggefallen)
• (XXXX) §§ 146 bis 148 (weggefallen)
• Abschnitt II Vollstreckung
• § 150 Abschnitt II Vollstreckung
• Vierter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen
• § 155 Vierter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen
• (XXXX) §§ 162 bis 183 (weggefallen)

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§ 60 FGO

(1) Das Finanzgericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere beiladen, deren rechtliche Interessen nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung berührt werden, insbesondere solche, die nach den Steuergesetzen neben dem Steuerpflichtigen haften. Vor der Beiladung ist der Steuerpflichtige zu hören, wenn er am Verfahren beteiligt ist.

(2) Wird eine Abgabe für einen anderen Abgabenberechtigten verwaltet, so kann dieser nicht deshalb beigeladen werden, weil seine Interessen als Abgabenberechtigter durch die Entscheidung berührt werden.

(3) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung). Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 nicht klagebefugt sind.

(4) Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden.

(5) Die als Mitberechtigte Beigeladenen können aufgefordert werden, einen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.

(6) Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge eines als Kläger oder Beklagter Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann er nur stellen, wenn eine notwendige Beiladung vorliegt.

Stand: 08.10.2023

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