§ 99 FGO

§ 99 Finanzgerichtsordnung

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• Erster Teil Gerichtsverfassung Abschnitt I Gerichte
• § 1 Erster Teil Gerichtsverfassung Abschnitt I Gerichte
• (XXXX) §§ 7 bis 9 (weggefallen)
• Abschnitt II Richter
• § 14 Abschnitt II Richter
• Abschnitt III Ehrenamtliche Richter
• § 16 Abschnitt III Ehrenamtliche Richter
• Abschnitt IV Gerichtsverwaltung
• § 31 Abschnitt IV Gerichtsverwaltung
• Abschnitt V Finanzrechtsweg und Zuständigkeit Unterabschnitt 1 Finanzrechtsweg
• § 33 Abschnitt V Finanzrechtsweg und Zuständigkeit Unterabschnitt 1 Finanzrechtsweg
• Unterabschnitt 2 Sachliche Zuständigkeit
• § 35 Unterabschnitt 2 Sachliche Zuständigkeit
• Unterabschnitt 3 Örtliche Zuständigkeit
• § 38 Unterabschnitt 3 Örtliche Zuständigkeit
• Zweiter Teil Verfahren Abschnitt I Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht
• § 40 Zweiter Teil Verfahren Abschnitt I Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht
• Abschnitt II Allgemeine Verfahrensvorschriften
• § 51 Abschnitt II Allgemeine Verfahrensvorschriften
• § 52c Formulare; Verordnungsermächtigung
• § 52d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen
• § 62a (weggefallen)
• Abschnitt III Verfahren im ersten Rechtszug
• § 63 Abschnitt III Verfahren im ersten Rechtszug
• § 93a (weggefallen)
• Abschnitt IV Urteile und andere Entscheidungen
• § 95 Abschnitt IV Urteile und andere Entscheidungen
• (XXXX) §§ 111 und 112 (weggefallen)
• Abschnitt V Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens Unterabschnitt 1 Revision
• § 115 Abschnitt V Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens Unterabschnitt 1 Revision
• Unterabschnitt 2 Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
• § 128 Unterabschnitt 2 Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
• Unterabschnitt 3 Wiederaufnahme des Verfahrens
• § 134 Unterabschnitt 3 Wiederaufnahme des Verfahrens
• Dritter Teil Kosten und Vollstreckung Abschnitt I Kosten
• § 135 Dritter Teil Kosten und Vollstreckung Abschnitt I Kosten
• (XXXX) §§ 140 und 141 (weggefallen)
• (XXXX) §§ 146 bis 148 (weggefallen)
• Abschnitt II Vollstreckung
• § 150 Abschnitt II Vollstreckung
• Vierter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen
• § 155 Vierter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen
• (XXXX) §§ 162 bis 183 (weggefallen)

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§ 99 FGO

(1) Ist bei einer Leistungsklage oder einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt ein Anspruch nach Grund und Betrag strittig, so kann das Gericht durch Zwischenurteil über den Grund vorab entscheiden.

(2) Das Gericht kann durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und nicht der Kläger oder der Beklagte widerspricht.

Stand: 08.10.2023

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