§ 5 GewStG

§ 5 Gewerbesteuergesetz - Steuerschuldner

Sie sind hier.

• Abschnitt I Allgemeines
• § 1 Steuerberechtigte
• § 2 Steuergegenstand
• § 2a Arbeitsgemeinschaften
• § 3 Befreiungen
• § 4 Hebeberechtigte Gemeinde
• § 5 Steuerschuldner
• § 6 Besteuerungsgrundlage
• Abschnitt II Bemessung der Gewerbesteuer
• § 7 Gewerbeertrag
• § 7a Sonderregelung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Organgesellschaft
• § 7b Sonderregelung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags bei unternehmensbezogener Sanierung
• § 8 Hinzurechnungen
• § 9 Kürzungen
• § 10 Maßgebender Gewerbeertrag
• § 10a Gewerbeverlust
• § 11 Steuermesszahl und Steuermessbetrag
• Abschnitt III
• (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen)
• Abschnitt IV Steuermessbetrag
• § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags
• § 14a Steuererklärungspflicht
• § 14b Verspätungszuschlag
• § 15 Pauschfestsetzung
• Abschnitt V Entstehung, Festsetzung und Erhebung der Steuer
• § 16 Hebesatz
• § 18 Entstehung der Steuer
• § 19 Vorauszahlungen
• § 20 Abrechnung über die Vorauszahlungen
• § 21 Entstehung der Vorauszahlungen
• (XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen)
• Abschnitt VI Zerlegung
• § 28 Allgemeines
• § 29 Zerlegungsmaßstab
• § 30 Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten
• § 31 Begriff der Arbeitslöhne für die Zerlegung
• § 33 Zerlegung in besonderen Fällen
• § 34 Kleinbeträge
• Abschnitt VII Gewerbesteuer der Reisegewerbebetriebe
• § 35a Abschnitt VII Gewerbesteuer der Reisegewerbebetriebe
• Abschnitt VIII Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen
• § 35b Abschnitt VIII Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen
• Abschnitt IX Durchführung
• § 35c Ermächtigung
• Abschnitt X Schlussvorschriften
• § 36 Zeitlicher Anwendungsbereich

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§ 5 GewStG - Steuerschuldner

(1) ¹Steuerschuldner ist der Unternehmer. ²Als Unternehmer gilt der, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird. ³Ist die Tätigkeit einer Personengesellschaft Gewerbebetrieb, so ist Steuerschuldner die Gesellschaft. ⁴Wird das Gewerbe in der Rechtsform einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung mit Sitz im Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) - (ABl. L 199 vom 31.7.1985, S. 1) betrieben, sind abweichend von Satz 3 die Mitglieder Gesamtschuldner.

(2) ¹Geht ein Gewerbebetrieb im Ganzen auf einen anderen Unternehmer über (§ 2 Abs. 5 ), so ist der bisherige Unternehmer bis zum Zeitpunkt des Übergangs Steuerschuldner. ²Der andere Unternehmer ist von diesem Zeitpunkt an Steuerschuldner.

Stand: 16.12.2022

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