§ 4 GewStG

§ 4 Gewerbesteuergesetz - Hebeberechtigte Gemeinde

Sie sind hier.

• Abschnitt I Allgemeines
• § 1 Steuerberechtigte
• § 2 Steuergegenstand
• § 2a Arbeitsgemeinschaften
• § 3 Befreiungen
• § 4 Hebeberechtigte Gemeinde
• § 5 Steuerschuldner
• § 6 Besteuerungsgrundlage
• Abschnitt II Bemessung der Gewerbesteuer
• § 7 Gewerbeertrag
• § 7a Sonderregelung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Organgesellschaft
• § 7b Sonderregelung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags bei unternehmensbezogener Sanierung
• § 8 Hinzurechnungen
• § 9 Kürzungen
• § 10 Maßgebender Gewerbeertrag
• § 10a Gewerbeverlust
• § 11 Steuermesszahl und Steuermessbetrag
• Abschnitt III
• (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen)
• Abschnitt IV Steuermessbetrag
• § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags
• § 14a Steuererklärungspflicht
• § 14b Verspätungszuschlag
• § 15 Pauschfestsetzung
• Abschnitt V Entstehung, Festsetzung und Erhebung der Steuer
• § 16 Hebesatz
• § 18 Entstehung der Steuer
• § 19 Vorauszahlungen
• § 20 Abrechnung über die Vorauszahlungen
• § 21 Entstehung der Vorauszahlungen
• (XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen)
• Abschnitt VI Zerlegung
• § 28 Allgemeines
• § 29 Zerlegungsmaßstab
• § 30 Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten
• § 31 Begriff der Arbeitslöhne für die Zerlegung
• § 33 Zerlegung in besonderen Fällen
• § 34 Kleinbeträge
• Abschnitt VII Gewerbesteuer der Reisegewerbebetriebe
• § 35a Abschnitt VII Gewerbesteuer der Reisegewerbebetriebe
• Abschnitt VIII Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen
• § 35b Abschnitt VIII Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen
• Abschnitt IX Durchführung
• § 35c Ermächtigung
• Abschnitt X Schlussvorschriften
• § 36 Zeitlicher Anwendungsbereich

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§ 4 GewStG - Hebeberechtigte Gemeinde

(1) ¹Die stehenden Gewerbebetriebe unterliegen der Gewerbesteuer in der Gemeinde, in der eine Betriebsstätte zur Ausübung des stehenden Gewerbes unterhalten wird. ²Befinden sich Betriebsstätten desselben Gewerbebetriebs in mehreren Gemeinden, oder erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden, so wird die Gewerbesteuer in jeder Gemeinde nach dem Teil des Steuermessbetrags erhoben, der auf sie entfällt.

(2) ¹Für Betriebsstätten in gemeindefreien Gebieten bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung, wer die nach diesem Gesetz den Gemeinden zustehenden Befugnisse ausübt. ²Der in § 2 Absatz 7 Nummer 1 und 2 bezeichnete Anteil am Festlandsockel und an der ausschließlichen Wirtschaftszone ist gemeindefreies Gebiet. ³In Fällen von Satz 2 bestimmt sich die zuständige Landesregierung im Sinne des Satzes 1 unter entsprechender Anwendung des § 22a der Abgabenordnung.

(3) ¹Für Betriebsstätten im nicht zur Bundesrepublik Deutschland gehörenden Teil eines grenzüberschreitenden Gewerbegebiets im Sinne des § 2 Absatz 7 Nummer 3 ist die Gemeinde hebeberechtigt, in der der zur Bundesrepublik Deutschland gehörende Teil des grenzüberschreitenden Gewerbegebiets liegt. ²Liegt der zur Bundesrepublik Deutschland gehörende Teil in mehreren Gemeinden, gilt Absatz 2 entsprechend.

Stand: 16.12.2022

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