§ 1 MiLoG

§ 1 Mindestlohngesetz - Mindestlohn

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• Abschnitt 1 Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns Unterabschnitt 1 Inhalt des Mindestlohns
• § 1 Mindestlohn
• § 2 Fälligkeit des Mindestlohns
• § 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns
• Unterabschnitt 2 Mindestlohnkommission
• § 4 Aufgabe und Zusammensetzung
• § 5 Stimmberechtigte Mitglieder
• § 6 Vorsitz
• § 7 Beratende Mitglieder
• § 8 Rechtsstellung der Mitglieder
• § 9 Beschluss der Mindestlohnkommission
• § 10 Verfahren der Mindestlohnkommission
• § 11 Rechtsverordnung
• § 12 Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft
• Abschnitt 2 Zivilrechtliche Durchsetzung
• § 13 Haftung des Auftraggebers
• Abschnitt 3 Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
• § 14 Zuständigkeit
• § 15 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
• § 16 Meldepflicht
• § 17 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
• § 18 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
• § 19 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
• § 20 Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns
• § 21 Bußgeldvorschriften
• Abschnitt 4 Schlussvorschriften
• § 22 Persönlicher Anwendungsbereich
• § 23 Evaluation
• § 24 (weggefallen)

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Abschnitt 1 Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns Unterabschnitt 1 Inhalt des Mindestlohns

   

§ 1 MiLoG - Mindestlohn

(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.

(2) Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Oktober 2022 brutto 12 Euro je Zeitstunde. Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden.

(3) Die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen gehen den Regelungen dieses Gesetzes vor, soweit die Höhe der auf ihrer Grundlage festgesetzten Branchenmindestlöhne die Höhe des Mindestlohns nicht unterschreitet.

Stand: 28.06.2023

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