§ 18 MiLoG

§ 18 Mindestlohngesetz - Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden

Sie sind hier.

• Abschnitt 1 Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns Unterabschnitt 1 Inhalt des Mindestlohns
• § 1 Mindestlohn
• § 2 Fälligkeit des Mindestlohns
• § 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns
• Unterabschnitt 2 Mindestlohnkommission
• § 4 Aufgabe und Zusammensetzung
• § 5 Stimmberechtigte Mitglieder
• § 6 Vorsitz
• § 7 Beratende Mitglieder
• § 8 Rechtsstellung der Mitglieder
• § 9 Beschluss der Mindestlohnkommission
• § 10 Verfahren der Mindestlohnkommission
• § 11 Rechtsverordnung
• § 12 Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft
• Abschnitt 2 Zivilrechtliche Durchsetzung
• § 13 Haftung des Auftraggebers
• Abschnitt 3 Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
• § 14 Zuständigkeit
• § 15 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
• § 16 Meldepflicht
• § 17 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
• § 18 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
• § 19 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
• § 20 Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns
• § 21 Bußgeldvorschriften
• Abschnitt 4 Schlussvorschriften
• § 22 Persönlicher Anwendungsbereich
• § 23 Evaluation
• § 24 (weggefallen)

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§ 18 MiLoG - Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden

(1) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten die zuständigen örtlichen Landesfinanzbehörden über Meldungen nach § 16 Absatz 1 und 3. Auf die Informationen zu den Meldungen nach § 16 Absatz 2 können die Landesfinanzbehörden über das Binnenmarkt-Informationssystem zugreifen.

(2) Die Behörden der Zollverwaltung und die übrigen in § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden dürfen nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften auch mit Behörden anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zusammenarbeiten, die diesem Gesetz entsprechende Aufgaben durchführen oder für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung zuständig sind oder Auskünfte geben können, ob ein Arbeitgeber seine Verpflichtungen nach § 20 erfüllt. Die Regelungen über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben hiervon unberührt.

(3) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten das Gewerbezentralregister über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen nach § 21 Absatz 1 bis 3, sofern die Geldbuße mehr als zweihundert Euro beträgt.

Stand: 28.06.2023

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