§ 3 MiLoG

§ 3 Mindestlohngesetz - Unabdingbarkeit des Mindestlohns

Sie sind hier.

• Abschnitt 1 Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns Unterabschnitt 1 Inhalt des Mindestlohns
• § 1 Mindestlohn
• § 2 Fälligkeit des Mindestlohns
• § 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns
• Unterabschnitt 2 Mindestlohnkommission
• § 4 Aufgabe und Zusammensetzung
• § 5 Stimmberechtigte Mitglieder
• § 6 Vorsitz
• § 7 Beratende Mitglieder
• § 8 Rechtsstellung der Mitglieder
• § 9 Beschluss der Mindestlohnkommission
• § 10 Verfahren der Mindestlohnkommission
• § 11 Rechtsverordnung
• § 12 Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft
• Abschnitt 2 Zivilrechtliche Durchsetzung
• § 13 Haftung des Auftraggebers
• Abschnitt 3 Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
• § 14 Zuständigkeit
• § 15 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
• § 16 Meldepflicht
• § 17 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
• § 18 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
• § 19 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
• § 20 Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns
• § 21 Bußgeldvorschriften
• Abschnitt 4 Schlussvorschriften
• § 22 Persönlicher Anwendungsbereich
• § 23 Evaluation
• § 24 (weggefallen)

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§ 3 MiLoG - Unabdingbarkeit des Mindestlohns

Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch nach § 1 Absatz 1 nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen.


Stand: 28.06.2023

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