§ 5 MiLoG

§ 5 Mindestlohngesetz - Stimmberechtigte Mitglieder

Sie sind hier.

• Abschnitt 1 Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns Unterabschnitt 1 Inhalt des Mindestlohns
• § 1 Mindestlohn
• § 2 Fälligkeit des Mindestlohns
• § 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns
• Unterabschnitt 2 Mindestlohnkommission
• § 4 Aufgabe und Zusammensetzung
• § 5 Stimmberechtigte Mitglieder
• § 6 Vorsitz
• § 7 Beratende Mitglieder
• § 8 Rechtsstellung der Mitglieder
• § 9 Beschluss der Mindestlohnkommission
• § 10 Verfahren der Mindestlohnkommission
• § 11 Rechtsverordnung
• § 12 Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft
• Abschnitt 2 Zivilrechtliche Durchsetzung
• § 13 Haftung des Auftraggebers
• Abschnitt 3 Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
• § 14 Zuständigkeit
• § 15 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
• § 16 Meldepflicht
• § 17 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
• § 18 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
• § 19 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
• § 20 Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns
• § 21 Bußgeldvorschriften
• Abschnitt 4 Schlussvorschriften
• § 22 Persönlicher Anwendungsbereich
• § 23 Evaluation
• § 24 (weggefallen)

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§ 5 MiLoG - Stimmberechtigte Mitglieder

(1) Die Bundesregierung beruft je drei stimmberechtigte Mitglieder auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer aus Kreisen der Vereinigungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen jeweils mindestens eine Frau und einen Mann als stimmberechtigte Mitglieder vorschlagen. Werden auf Arbeitgeber- oder auf Arbeitnehmerseite von den Spitzenorganisationen mehr als drei Personen vorgeschlagen, erfolgt die Auswahl zwischen den Vorschlägen im Verhältnis zur Bedeutung der jeweiligen Spitzenorganisationen für die Vertretung der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerinteressen im Arbeitsleben des Bundesgebietes. Übt eine Seite ihr Vorschlagsrecht nicht aus, werden die Mitglieder dieser Seite durch die Bundesregierung aus Kreisen der Vereinigungen von Arbeitgebern oder Gewerkschaften berufen.

(2) Scheidet ein Mitglied aus, wird nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1 und 4 ein neues Mitglied berufen.

Stand: 28.06.2023

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