§ 69 SGB 2
§ 69 Sozialgesetzbuch 2 - Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten
Sie sind hier.
- Kapitel 1 Fördern und Fordern
- § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- § 2 Grundsatz des Forderns
- § 3 Leistungsgrundsätze
- § 4 Leistungsformen
- § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen
- § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- § 6a Zugelassene kommunale Träger
- § 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger
- § 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft
- § 6d Jobcenter
- Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen
- § 7 Leistungsberechtigte
- § 7a Altersgrenze
- § 7b Erreichbarkeit
- § 8 Erwerbsfähigkeit
- § 9 Hilfebedürftigkeit
- § 10 Zumutbarkeit
- § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
- § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
- § 11b Absetzbeträge
- § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
- § 12a Vorrangige Leistungen
- § 13 Verordnungsermächtigung
- Kapitel 3 Leistungen Abschnitt 1 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
- § 14 Grundsatz des Förderns
- § 15 Potenzialanalyse und Kooperationsplan
- § 15a Schlichtungsverfahren
- § 16 Leistungen zur Eingliederung
- § 16a Kommunale Eingliederungsleistungen
- § 16b Einstiegsgeld
- § 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen
- § 16d Arbeitsgelegenheiten
- § 16e Eingliederung von Langzeitarbeitslosen
- § 16f Freie Förderung
- § 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit
- § 16h Förderung schwer zu erreichender junger Menschen
- § 16i Teilhabe am Arbeitsmarkt
- § 16j Bürgergeldbonus
- § 16k Ganzheitliche Betreuung
- § 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung
- § 18 Örtliche Zusammenarbeit
- § 18a Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen
- § 18b Kooperationsausschuss
- § 18c Bund-Länder-Ausschuss
- § 18d Örtlicher Beirat
- § 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
- Abschnitt 2 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Unterabschnitt 1 Leistungsanspruch
- § 19 Bürgergeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
- Unterabschnitt 2 Bürgergeld
- § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
- § 21 Mehrbedarfe
- § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- § 22a Satzungsermächtigung
- § 22b Inhalt der Satzung
- § 22c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung
- § 23 Besonderheiten beim Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte
- Unterabschnitt 3 Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen
- § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen
- § 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung
- § 26 Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung
- § 27 Leistungen für Auszubildende
- Unterabschnitt 4 Leistungen für Bildung und Teilhabe
- § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe
- § 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe
- § 30 Berechtigte Selbsthilfe
- Unterabschnitt 5 Leistungsminderungen
- § 31 Pflichtverletzungen
- § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
- § 31b Beginn und Dauer der Minderung
- § 32 Meldeversäumnisse
- Unterabschnitt 6 Verpflichtungen Anderer
- § 33 Übergang von Ansprüchen
- § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten
- § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen
- § 34b Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen
- § 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften
- § 35 (weggefallen)
- Kapitel 4 Gemeinsame Vorschriften für Leistungen Abschnitt 1 Zuständigkeit und Verfahren
- § 36 Örtliche Zuständigkeit
- § 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus
- § 37 Antragserfordernis
- § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
- § 39 Sofortige Vollziehbarkeit
- § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften
- § 40a Erstattungsanspruch
- § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum
- § 41a Vorläufige Entscheidung
- § 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen
- § 42a Darlehen
- § 43 Aufrechnung
- § 43a Verteilung von Teilzahlungen
- § 44 Veränderung von Ansprüchen
- Abschnitt 2 Einheitliche Entscheidung
- § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
- § 44b Gemeinsame Einrichtung
- § 44c Trägerversammlung
- § 44d Geschäftsführerin, Geschäftsführer
- § 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit
- § 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln
- § 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung
- § 44h Personalvertretung
- § 44i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 44j Gleichstellungsbeauftragte
- § 44k Stellenbewirtschaftung
- § 45 (weggefallen)
- Kapitel 5 Finanzierung und Aufsicht
- § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln
- § 47 Aufsicht
- § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger
- § 48a Vergleich der Leistungsfähigkeit
- § 48b Zielvereinbarungen
- § 49 Innenrevision
- Kapitel 6 Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung
- § 50 Datenübermittlung
- § 50a Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung
- § 51 Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
- § 51a Kundennummer
- § 51b Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- § 51c (weggefallen)
- § 52 Automatisierter Datenabgleich
- § 52a Überprüfung von Daten
- Kapitel 7 Statistik und Forschung
- § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten
- § 53a Arbeitslose
- § 54 (weggefallen)
- § 55 Wirkungsforschung
- Kapitel 8 Mitwirkungspflichten
- § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
- § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern
- § 58 Einkommensbescheinigung
- § 59 Meldepflicht
- § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter
- § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
- § 62 Schadenersatz
- Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 63 Bußgeldvorschriften
- § 63a (weggefallen)
- § 63b (weggefallen)
- Kapitel 10 Bekämpfung von Leistungsmissbrauch
- § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden
- Kapitel 11 Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 65 Übergangsregelungen aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
- § 65a (weggefallen)
- § 65b (weggefallen)
- § 65c (weggefallen)
- § 65d Übermittlung von Daten
- § 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung
- § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
- § 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung
- § 68 (weggefallen)
- § 69 Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten
- § 70 Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- § 71 Kinderfreizeitbonus und weitere Regelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- § 72 Sofortzuschlag
- § 73 Einmalzahlung für den Monat Juli 2022
- § 74 Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung
- § 75 (weggefallen)
- § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- § 77 (weggefallen)
- § 78 (weggefallen)
- § 79 Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen
- § 80 (weggefallen)
- § 81 (weggefallen)
- § 82 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
- § 83 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze
- § 84 (weggefallen)
- § 85 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
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§ 69 SGB 2 - Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten
Über die Erbringung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist ohne Berücksichtigung eines möglichen Freibetrages nach § 11b Absatz 2a in Verbindung mit § 82a des Zwölften Buches zu entscheiden, solange nicht durch eine Mitteilung des Rentenversicherungsträgers oder einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen für die Einräumung des Freibetrages vorliegen.
Stand: 16.08.2023
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