§ 79 SGB 2
§ 79 Sozialgesetzbuch 2 - Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen
Sie sind hier.
- Kapitel 1 Fördern und Fordern
- § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- § 2 Grundsatz des Forderns
- § 3 Leistungsgrundsätze
- § 4 Leistungsformen
- § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen
- § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- § 6a Zugelassene kommunale Träger
- § 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger
- § 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft
- § 6d Jobcenter
- Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen
- § 7 Leistungsberechtigte
- § 7a Altersgrenze
- § 7b Erreichbarkeit
- § 8 Erwerbsfähigkeit
- § 9 Hilfebedürftigkeit
- § 10 Zumutbarkeit
- § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
- § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
- § 11b Absetzbeträge
- § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
- § 12a Vorrangige Leistungen
- § 13 Verordnungsermächtigung
- Kapitel 3 Leistungen Abschnitt 1 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
- § 14 Grundsatz des Förderns
- § 15 Potenzialanalyse und Kooperationsplan
- § 15a Schlichtungsverfahren
- § 16 Leistungen zur Eingliederung
- § 16a Kommunale Eingliederungsleistungen
- § 16b Einstiegsgeld
- § 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen
- § 16d Arbeitsgelegenheiten
- § 16e Eingliederung von Langzeitarbeitslosen
- § 16f Freie Förderung
- § 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit
- § 16h Förderung schwer zu erreichender junger Menschen
- § 16i Teilhabe am Arbeitsmarkt
- § 16j Bürgergeldbonus
- § 16k Ganzheitliche Betreuung
- § 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung
- § 18 Örtliche Zusammenarbeit
- § 18a Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen
- § 18b Kooperationsausschuss
- § 18c Bund-Länder-Ausschuss
- § 18d Örtlicher Beirat
- § 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
- Abschnitt 2 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Unterabschnitt 1 Leistungsanspruch
- § 19 Bürgergeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
- Unterabschnitt 2 Bürgergeld
- § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
- § 21 Mehrbedarfe
- § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- § 22a Satzungsermächtigung
- § 22b Inhalt der Satzung
- § 22c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung
- § 23 Besonderheiten beim Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte
- Unterabschnitt 3 Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen
- § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen
- § 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung
- § 26 Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung
- § 27 Leistungen für Auszubildende
- Unterabschnitt 4 Leistungen für Bildung und Teilhabe
- § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe
- § 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe
- § 30 Berechtigte Selbsthilfe
- Unterabschnitt 5 Leistungsminderungen
- § 31 Pflichtverletzungen
- § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
- § 31b Beginn und Dauer der Minderung
- § 32 Meldeversäumnisse
- Unterabschnitt 6 Verpflichtungen Anderer
- § 33 Übergang von Ansprüchen
- § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten
- § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen
- § 34b Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen
- § 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften
- § 35 (weggefallen)
- Kapitel 4 Gemeinsame Vorschriften für Leistungen Abschnitt 1 Zuständigkeit und Verfahren
- § 36 Örtliche Zuständigkeit
- § 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus
- § 37 Antragserfordernis
- § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
- § 39 Sofortige Vollziehbarkeit
- § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften
- § 40a Erstattungsanspruch
- § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum
- § 41a Vorläufige Entscheidung
- § 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen
- § 42a Darlehen
- § 43 Aufrechnung
- § 43a Verteilung von Teilzahlungen
- § 44 Veränderung von Ansprüchen
- Abschnitt 2 Einheitliche Entscheidung
- § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
- § 44b Gemeinsame Einrichtung
- § 44c Trägerversammlung
- § 44d Geschäftsführerin, Geschäftsführer
- § 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit
- § 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln
- § 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung
- § 44h Personalvertretung
- § 44i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 44j Gleichstellungsbeauftragte
- § 44k Stellenbewirtschaftung
- § 45 (weggefallen)
- Kapitel 5 Finanzierung und Aufsicht
- § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln
- § 47 Aufsicht
- § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger
- § 48a Vergleich der Leistungsfähigkeit
- § 48b Zielvereinbarungen
- § 49 Innenrevision
- Kapitel 6 Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung
- § 50 Datenübermittlung
- § 50a Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung
- § 51 Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
- § 51a Kundennummer
- § 51b Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- § 51c (weggefallen)
- § 52 Automatisierter Datenabgleich
- § 52a Überprüfung von Daten
- Kapitel 7 Statistik und Forschung
- § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten
- § 53a Arbeitslose
- § 54 (weggefallen)
- § 55 Wirkungsforschung
- Kapitel 8 Mitwirkungspflichten
- § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
- § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern
- § 58 Einkommensbescheinigung
- § 59 Meldepflicht
- § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter
- § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
- § 62 Schadenersatz
- Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 63 Bußgeldvorschriften
- § 63a (weggefallen)
- § 63b (weggefallen)
- Kapitel 10 Bekämpfung von Leistungsmissbrauch
- § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden
- Kapitel 11 Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 65 Übergangsregelungen aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
- § 65a (weggefallen)
- § 65b (weggefallen)
- § 65c (weggefallen)
- § 65d Übermittlung von Daten
- § 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung
- § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
- § 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung
- § 68 (weggefallen)
- § 69 Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten
- § 70 Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- § 71 Kinderfreizeitbonus und weitere Regelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- § 72 Sofortzuschlag
- § 73 Einmalzahlung für den Monat Juli 2022
- § 74 Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung
- § 75 (weggefallen)
- § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- § 77 (weggefallen)
- § 78 (weggefallen)
- § 79 Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen
- § 80 (weggefallen)
- § 81 (weggefallen)
- § 82 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
- § 83 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze
- § 84 (weggefallen)
- § 85 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
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§ 79 SGB 2 - Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen
(1) Hat ein nach § 40a zur Erstattung verpflichteter Sozialleistungsträger in der Zeit vom 31. Oktober 2012 bis zum 5. Juni 2014 in Unkenntnis des Bestehens der Erstattungspflicht bereits an die leistungsberechtigte Person geleistet, entfällt der Erstattungsanspruch.
(2) Eine spätere Zuweisung von Tätigkeiten in den gemeinsamen Einrichtungen, die nach § 44g Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung erfolgt ist, gilt fort.
Stand: 16.08.2023
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