§ 10i EStG

§ 10i Einkommensteuergesetz

• I. Steuerpflicht
• § 1 Steuerpflicht
• II. Einkommen 1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung
• § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
• § 2a Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten
• 2. Steuerfreie Einnahmen
• § 3 2. Steuerfreie Einnahmen
• § 3a Sanierungserträge
• § 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
• § 3c Anteilige Abzüge
• 3. Gewinn
• § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen
• § 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr
• § 4b Direktversicherung
• § 4c Zuwendungen an Pensionskassen
• § 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen
• § 4e Beiträge an Pensionsfonds
• § 4f Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen
• § 4g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3
• § 4h Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)
• § 4i Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug
• § 4j Aufwendungen für Rechteüberlassungen
• § 4k Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen
• § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
• § 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr
• § 5b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
• § 6 Bewertung
• § 6a Pensionsrückstellung
• § 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter
• § 6c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen
• § 6d Euroumrechnungsrücklage
• § 6e Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten
• § 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung
• § 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen
• § 7b Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau
• (XXXX) §§ 7c bis 7d (weggefallen)
• § 7e (weggefallen)
• § 7f (weggefallen)
• § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
• § 7h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
• § 7i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen
• § 7k (weggefallen)
• 4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
• § 8 Einnahmen
• § 9 Werbungskosten
• § 9a Pauschbeträge für Werbungskosten
• 4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug
• § 9b 4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug
• 5. Sonderausgaben
• § 10 5. Sonderausgaben
• § 10a Zusätzliche Altersvorsorge
• § 10b Steuerbegünstigte Zwecke
• § 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag
• § 10d Verlustabzug
• § 10e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus
• § 10f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
• § 10g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
• § 10h (weggefallen)
• § 10i (weggefallen)
• 6. Vereinnahmung und Verausgabung
• § 11 6. Vereinnahmung und Verausgabung
• § 11a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
• § 11b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen
• 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben
• § 12 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben
• 8. Die einzelnen Einkunftsarten a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)
• § 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
• § 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
• § 14 Veräußerung des Betriebs
• § 14a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
• b) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)
• § 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb
• § 15a Verluste bei beschränkter Haftung
• § 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
• § 16 Veräußerung des Betriebs
• § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
• c) Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)
• § 18 c) Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)
• d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)
• § 19 d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)
• § 19a Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen
• e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)
• § 20 e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)
• f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)
• § 21 f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)
• g) Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)
• § 22 Arten der sonstigen Einkünfte
• § 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle
• § 23 Private Veräußerungsgeschäfte
• h) Gemeinsame Vorschriften
• § 24 h) Gemeinsame Vorschriften
• § 24a Altersentlastungsbetrag
• § 24b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
• III. Veranlagung
• § 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
• § 26 Veranlagung von Ehegatten
• § 26a Einzelveranlagung von Ehegatten
• § 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten
• § 27 (weggefallen)
• § 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
• (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen)
• IV. Tarif
• § 31 Familienleistungsausgleich
• § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder
• § 32a Einkommensteuertarif
• § 32b Progressionsvorbehalt
• § 32c Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
• § 32d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen
• § 33 Außergewöhnliche Belastungen
• § 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
• § 33b Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
• § 34 Außerordentliche Einkünfte
• § 34a Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne
• § 34b Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen
• V. Steuerermäßigungen 1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
• § 34c V. Steuerermäßigungen 1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
• § 34d Ausländische Einkünfte
• 2. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
• § 34e (weggefallen)
• 2a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum
• § 34f 2a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum
• 2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
• § 34g 2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
• 3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
• § 35 3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
• 4. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
• § 35a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
• 5. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
• § 35b Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
• 6. Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
• § 35c Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
• VI. Steuererhebung 1. Erhebung der Einkommensteuer
• § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer
• § 36a Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer
• § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung
• § 37a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte
• § 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
• 2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
• § 38 Erhebung der Lohnsteuer
• § 38a Höhe der Lohnsteuer
• § 38b Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge
• § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale
• § 39a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag
• § 39b Einbehaltung der Lohnsteuer
• § 39c Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale
• § 39d (weggefallen)
• § 39e Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
• § 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V
• § 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
• § 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte
• § 40b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen
• § 41 Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug
• § 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer
• § 41b Abschluss des Lohnsteuerabzugs
• § 41c Änderung des Lohnsteuerabzugs
• (XXXX) §§ 42 und 42a (weggefallen)
• § 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber
• § 42c (weggefallen)
• § 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung
• § 42e Anrufungsauskunft
• § 42f Lohnsteuer-Außenprüfung
• § 42g Lohnsteuer-Nachschau
• 3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
• § 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug
• § 43a Bemessung der Kapitalertragsteuer
• § 43b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften
• § 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer
• § 44a Abstandnahme vom Steuerabzug
• § 44b Erstattung der Kapitalertragsteuer
• § 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer
• § 45a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer
• § 45b Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer
• § 45c Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer
• § 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern
• § 45e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung
• 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften
• § 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
• § 47 (weggefallen)
• VII. Steuerabzug bei Bauleistungen
• § 48 Steuerabzug
• § 48a Verfahren
• § 48b Freistellungsbescheinigung
• § 48c Anrechnung
• § 48d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen
• VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
• § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
• § 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
• § 50a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen
• IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
• § 50b Prüfungsrecht
• § 50c Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten Fällen
• § 50d Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
• § 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten
• § 50f Bußgeldvorschriften
• § 50g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union
• § 50h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
• § 50i Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen
• § 50j Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen
• § 51 Ermächtigungen
• § 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern
• § 52 Anwendungsvorschriften
• § 52a (weggefallen)
• § 52b (weggefallen)
• § 53 (weggefallen)
• § 54 (weggefallen)
• § 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)
• § 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
• § 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
• § 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben
• (XXXX) §§ 59 bis 61 (weggefallen)
• X. Kindergeld
• § 62 Anspruchsberechtigte
• § 63 Kinder
• § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
• § 65 Andere Leistungen für Kinder
• § 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
• § 67 Antrag
• § 68 Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis
• § 69 Datenübermittlung an die Familienkassen
• § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes
• § 71 Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes
• § 72 (weggefallen)
• § 73 (weggefallen)
• § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
• § 75 Aufrechnung
• § 76 Pfändung
• § 76a (weggefallen)
• § 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
• § 78 Übergangsregelungen
• XI. Altersvorsorgezulage
• § 79 Zulageberechtigte
• § 80 Anbieter
• § 81 Zentrale Stelle
• § 81a Zuständige Stelle
• § 82 Altersvorsorgebeiträge
• § 83 Altersvorsorgezulage
• § 84 Grundzulage
• § 85 Kinderzulage
• § 86 Mindesteigenbeitrag
• § 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge
• § 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage
• § 89 Antrag
• § 90 Verfahren
• § 91 Datenerhebung und Datenabgleich
• § 92 Bescheinigung
• § 92a Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
• § 92b Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
• § 93 Schädliche Verwendung
• § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung
• § 95 Sonderfälle der Rückzahlung
• § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften
• § 97 Übertragbarkeit
• § 98 Rechtsweg
• § 99 Ermächtigung
• XII. Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
• § 100 Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
• XIII. Mobilitätsprämie
• § 101 Bemessungsgrundlage und Höhe der Mobilitätsprämie
• § 102 Anspruchsberechtigung
• § 103 Entstehung der Mobilitätsprämie
• § 104 Antrag auf die Mobilitätsprämie
• § 105 Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie
• § 106 Ertragsteuerliche Behandlung der Mobilitätsprämie
• § 107 Anwendung der Abgabenordnung
• § 108 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
• § 109 Verordnungsermächtigung
• XIV. Sondervorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie
• § 110 Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019
• § 111 Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 und 2021
• XV. Energiepreispauschale
• § 112 Veranlagungszeitraum, Höhe
• § 113 Anspruchsberechtigung
• § 114 Entstehung des Anspruchs
• § 115 Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung
• § 116 Anrechnung auf die Einkommensteuer
• § 117 Auszahlung an Arbeitnehmer
• § 118 Energiepreispauschale im Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren
• § 119 Steuerpflicht
• § 120 Anwendung der Abgabenordnung
• § 121 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
• § 122 Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen, Unpfändbarkeit