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§ 122 EStG
§ 122 Einkommensteuergesetz - Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen, Unpfändbarkeit
◄ EStG ►
- I. Steuerpflicht
- § 1 Steuerpflicht
- II. Einkommen 1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung
- § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
- § 2a Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten
- 2. Steuerfreie Einnahmen
- § 3 2. Steuerfreie Einnahmen
- § 3a Sanierungserträge
- § 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
- § 3c Anteilige Abzüge
- 3. Gewinn
- § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen
- § 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr
- § 4b Direktversicherung
- § 4c Zuwendungen an Pensionskassen
- § 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen
- § 4e Beiträge an Pensionsfonds
- § 4f Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen
- § 4g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3
- § 4h Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)
- § 4i Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug
- § 4j Aufwendungen für Rechteüberlassungen
- § 4k Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen
- § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
- § 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr
- § 5b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
- § 6 Bewertung
- § 6a Pensionsrückstellung
- § 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter
- § 6c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen
- § 6d Euroumrechnungsrücklage
- § 6e Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten
- § 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung
- § 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen
- § 7b Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau
- (XXXX) §§ 7c bis 7d (weggefallen)
- § 7e (weggefallen)
- § 7f (weggefallen)
- § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
- § 7h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
- § 7i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen
- § 7k (weggefallen)
- 4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
- § 8 Einnahmen
- § 9 Werbungskosten
- § 9a Pauschbeträge für Werbungskosten
- 4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug
- § 9b 4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug
- 5. Sonderausgaben
- § 10 5. Sonderausgaben
- § 10a Zusätzliche Altersvorsorge
- § 10b Steuerbegünstigte Zwecke
- § 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag
- § 10d Verlustabzug
- § 10e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus
- § 10f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
- § 10g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
- § 10h (weggefallen)
- § 10i (weggefallen)
- 6. Vereinnahmung und Verausgabung
- § 11 6. Vereinnahmung und Verausgabung
- § 11a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
- § 11b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen
- 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben
- § 12 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben
- 8. Die einzelnen Einkunftsarten a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)
- § 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
- § 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
- § 14 Veräußerung des Betriebs
- § 14a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
- b) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)
- § 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- § 15a Verluste bei beschränkter Haftung
- § 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
- § 16 Veräußerung des Betriebs
- § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
- c) Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)
- § 18 c) Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)
- d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)
- § 19 d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)
- § 19a Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen
- e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)
- § 20 e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)
- f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)
- § 21 f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)
- g) Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)
- § 22 Arten der sonstigen Einkünfte
- § 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle
- § 23 Private Veräußerungsgeschäfte
- h) Gemeinsame Vorschriften
- § 24 h) Gemeinsame Vorschriften
- § 24a Altersentlastungsbetrag
- § 24b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
- III. Veranlagung
- § 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
- § 26 Veranlagung von Ehegatten
- § 26a Einzelveranlagung von Ehegatten
- § 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten
- § 27 (weggefallen)
- § 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
- (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen)
- IV. Tarif
- § 31 Familienleistungsausgleich
- § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder
- § 32a Einkommensteuertarif
- § 32b Progressionsvorbehalt
- § 32c Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
- § 32d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen
- § 33 Außergewöhnliche Belastungen
- § 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
- § 33b Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
- § 34 Außerordentliche Einkünfte
- § 34a Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne
- § 34b Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen
- V. Steuerermäßigungen 1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
- § 34c V. Steuerermäßigungen 1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
- § 34d Ausländische Einkünfte
- 2. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
- § 34e (weggefallen)
- 2a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum
- § 34f 2a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum
- 2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
- § 34g 2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
- 3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
- § 35 3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
- 4. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
- § 35a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
- 5. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
- § 35b Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
- 6. Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
- § 35c Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
- VI. Steuererhebung 1. Erhebung der Einkommensteuer
- § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer
- § 36a Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer
- § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung
- § 37a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte
- § 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
- 2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
- § 38 Erhebung der Lohnsteuer
- § 38a Höhe der Lohnsteuer
- § 38b Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge
- § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale
- § 39a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag
- § 39b Einbehaltung der Lohnsteuer
- § 39c Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale
- § 39d (weggefallen)
- § 39e Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
- § 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V
- § 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
- § 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte
- § 40b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen
- § 41 Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug
- § 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer
- § 41b Abschluss des Lohnsteuerabzugs
- § 41c Änderung des Lohnsteuerabzugs
- (XXXX) §§ 42 und 42a (weggefallen)
- § 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber
- § 42c (weggefallen)
- § 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung
- § 42e Anrufungsauskunft
- § 42f Lohnsteuer-Außenprüfung
- § 42g Lohnsteuer-Nachschau
- 3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
- § 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug
- § 43a Bemessung der Kapitalertragsteuer
- § 43b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften
- § 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer
- § 44a Abstandnahme vom Steuerabzug
- § 44b Erstattung der Kapitalertragsteuer
- § 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer
- § 45a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer
- § 45b Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer
- § 45c Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer
- § 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern
- § 45e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung
- 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften
- § 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
- § 47 (weggefallen)
- VII. Steuerabzug bei Bauleistungen
- § 48 Steuerabzug
- § 48a Verfahren
- § 48b Freistellungsbescheinigung
- § 48c Anrechnung
- § 48d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen
- VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
- § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
- § 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
- § 50a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen
- IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
- § 50b Prüfungsrecht
- § 50c Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten Fällen
- § 50d Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- § 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten
- § 50f Bußgeldvorschriften
- § 50g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- § 50h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
- § 50i Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen
- § 50j Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen
- § 51 Ermächtigungen
- § 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern
- § 52 Anwendungsvorschriften
- § 52a (weggefallen)
- § 52b (weggefallen)
- § 53 (weggefallen)
- § 54 (weggefallen)
- § 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)
- § 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- § 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
- § 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben
- (XXXX) §§ 59 bis 61 (weggefallen)
- X. Kindergeld
- § 62 Anspruchsberechtigte
- § 63 Kinder
- § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
- § 65 Andere Leistungen für Kinder
- § 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
- § 67 Antrag
- § 68 Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis
- § 69 Datenübermittlung an die Familienkassen
- § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes
- § 71 Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes
- § 72 (weggefallen)
- § 73 (weggefallen)
- § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
- § 75 Aufrechnung
- § 76 Pfändung
- § 76a (weggefallen)
- § 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
- § 78 Übergangsregelungen
- XI. Altersvorsorgezulage
- § 79 Zulageberechtigte
- § 80 Anbieter
- § 81 Zentrale Stelle
- § 81a Zuständige Stelle
- § 82 Altersvorsorgebeiträge
- § 83 Altersvorsorgezulage
- § 84 Grundzulage
- § 85 Kinderzulage
- § 86 Mindesteigenbeitrag
- § 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge
- § 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage
- § 89 Antrag
- § 90 Verfahren
- § 91 Datenerhebung und Datenabgleich
- § 92 Bescheinigung
- § 92a Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
- § 92b Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
- § 93 Schädliche Verwendung
- § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung
- § 95 Sonderfälle der Rückzahlung
- § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften
- § 97 Übertragbarkeit
- § 98 Rechtsweg
- § 99 Ermächtigung
- XII. Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
- § 100 Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
- XIII. Mobilitätsprämie
- § 101 Bemessungsgrundlage und Höhe der Mobilitätsprämie
- § 102 Anspruchsberechtigung
- § 103 Entstehung der Mobilitätsprämie
- § 104 Antrag auf die Mobilitätsprämie
- § 105 Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie
- § 106 Ertragsteuerliche Behandlung der Mobilitätsprämie
- § 107 Anwendung der Abgabenordnung
- § 108 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
- § 109 Verordnungsermächtigung
- XIV. Sondervorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie
- § 110 Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019
- § 111 Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 und 2021
- XV. Energiepreispauschale
- § 112 Veranlagungszeitraum, Höhe
- § 113 Anspruchsberechtigung
- § 114 Entstehung des Anspruchs
- § 115 Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung
- § 116 Anrechnung auf die Einkommensteuer
- § 117 Auszahlung an Arbeitnehmer
- § 118 Energiepreispauschale im Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren
- § 119 Steuerpflicht
- § 120 Anwendung der Abgabenordnung
- § 121 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
- § 122 Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen, Unpfändbarkeit
§ 122 EStG - Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen, Unpfändbarkeit
1Die Energiepreispauschale ist bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. 2Die Energiepreispauschale ist in Höhe des in § 112 Absatz 2 genannten Betrages unpfändbar.
Stand: 27.03.2024
