§ 99 EStG
§ 99 Einkommensteuergesetz - Ermächtigung
Sie sind hier.
- I. Steuerpflicht
- § 1 Steuerpflicht
- II. Einkommen 1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung
- § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
- § 2a Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten
- 2. Steuerfreie Einnahmen
- § 3 2. Steuerfreie Einnahmen
- § 3a Sanierungserträge
- § 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
- § 3c Anteilige Abzüge
- 3. Gewinn
- § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen
- § 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr
- § 4b Direktversicherung
- § 4c Zuwendungen an Pensionskassen
- § 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen
- § 4e Beiträge an Pensionsfonds
- § 4f Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen
- § 4g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3
- § 4h Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)
- § 4i Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug
- § 4j Aufwendungen für Rechteüberlassungen
- § 4k Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen
- § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
- § 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr
- § 5b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
- § 6 Bewertung
- § 6a Pensionsrückstellung
- § 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter
- § 6c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen
- § 6d Euroumrechnungsrücklage
- § 6e Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten
- § 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung
- § 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen
- § 7b Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau
- (XXXX) §§ 7c bis 7d (weggefallen)
- § 7e (weggefallen)
- § 7f (weggefallen)
- § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
- § 7h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
- § 7i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen
- § 7k (weggefallen)
- 4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
- § 8 Einnahmen
- § 9 Werbungskosten
- § 9a Pauschbeträge für Werbungskosten
- 4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug
- § 9b 4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug
- 5. Sonderausgaben
- § 10 5. Sonderausgaben
- § 10a Zusätzliche Altersvorsorge
- § 10b Steuerbegünstigte Zwecke
- § 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag
- § 10d Verlustabzug
- § 10e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus
- § 10f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
- § 10g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
- § 10h (weggefallen)
- § 10i (weggefallen)
- 6. Vereinnahmung und Verausgabung
- § 11 6. Vereinnahmung und Verausgabung
- § 11a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
- § 11b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen
- 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben
- § 12 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben
- 8. Die einzelnen Einkunftsarten a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)
- § 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
- § 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
- § 14 Veräußerung des Betriebs
- § 14a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
- b) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)
- § 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- § 15a Verluste bei beschränkter Haftung
- § 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
- § 16 Veräußerung des Betriebs
- § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
- c) Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)
- § 18 c) Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)
- d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)
- § 19 d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)
- § 19a Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen
- e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)
- § 20 e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)
- f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)
- § 21 f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)
- g) Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)
- § 22 Arten der sonstigen Einkünfte
- § 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle
- § 23 Private Veräußerungsgeschäfte
- h) Gemeinsame Vorschriften
- § 24 h) Gemeinsame Vorschriften
- § 24a Altersentlastungsbetrag
- § 24b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
- III. Veranlagung
- § 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
- § 26 Veranlagung von Ehegatten
- § 26a Einzelveranlagung von Ehegatten
- § 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten
- § 27 (weggefallen)
- § 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
- (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen)
- IV. Tarif
- § 31 Familienleistungsausgleich
- § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder
- § 32a Einkommensteuertarif
- § 32b Progressionsvorbehalt
- § 32c Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
- § 32d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen
- § 33 Außergewöhnliche Belastungen
- § 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
- § 33b Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
- § 34 Außerordentliche Einkünfte
- § 34a Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne
- § 34b Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen
- V. Steuerermäßigungen 1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
- § 34c V. Steuerermäßigungen 1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
- § 34d Ausländische Einkünfte
- 2. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
- § 34e (weggefallen)
- 2a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum
- § 34f 2a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum
- 2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
- § 34g 2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
- 3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
- § 35 3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
- 4. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
- § 35a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
- 5. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
- § 35b Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
- 6. Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
- § 35c Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
- VI. Steuererhebung 1. Erhebung der Einkommensteuer
- § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer
- § 36a Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer
- § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung
- § 37a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte
- § 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
- 2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
- § 38 Erhebung der Lohnsteuer
- § 38a Höhe der Lohnsteuer
- § 38b Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge
- § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale
- § 39a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag
- § 39b Einbehaltung der Lohnsteuer
- § 39c Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale
- § 39d (weggefallen)
- § 39e Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
- § 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V
- § 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
- § 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte
- § 40b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen
- § 41 Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug
- § 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer
- § 41b Abschluss des Lohnsteuerabzugs
- § 41c Änderung des Lohnsteuerabzugs
- (XXXX) §§ 42 und 42a (weggefallen)
- § 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber
- § 42c (weggefallen)
- § 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung
- § 42e Anrufungsauskunft
- § 42f Lohnsteuer-Außenprüfung
- § 42g Lohnsteuer-Nachschau
- 3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
- § 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug
- § 43a Bemessung der Kapitalertragsteuer
- § 43b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften
- § 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer
- § 44a Abstandnahme vom Steuerabzug
- § 44b Erstattung der Kapitalertragsteuer
- § 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer
- § 45a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer
- § 45b Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer
- § 45c Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer
- § 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern
- § 45e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung
- 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften
- § 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
- § 47 (weggefallen)
- VII. Steuerabzug bei Bauleistungen
- § 48 Steuerabzug
- § 48a Verfahren
- § 48b Freistellungsbescheinigung
- § 48c Anrechnung
- § 48d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen
- VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
- § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
- § 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
- § 50a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen
- IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
- § 50b Prüfungsrecht
- § 50c Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten Fällen
- § 50d Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- § 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten
- § 50f Bußgeldvorschriften
- § 50g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- § 50h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
- § 50i Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen
- § 50j Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen
- § 51 Ermächtigungen
- § 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern
- § 52 Anwendungsvorschriften
- § 52a (weggefallen)
- § 52b (weggefallen)
- § 53 (weggefallen)
- § 54 (weggefallen)
- § 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)
- § 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- § 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
- § 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben
- (XXXX) §§ 59 bis 61 (weggefallen)
- X. Kindergeld
- § 62 Anspruchsberechtigte
- § 63 Kinder
- § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
- § 65 Andere Leistungen für Kinder
- § 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
- § 67 Antrag
- § 68 Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis
- § 69 Datenübermittlung an die Familienkassen
- § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes
- § 71 Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes
- § 72 (weggefallen)
- § 73 (weggefallen)
- § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
- § 75 Aufrechnung
- § 76 Pfändung
- § 76a (weggefallen)
- § 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
- § 78 Übergangsregelungen
- XI. Altersvorsorgezulage
- § 79 Zulageberechtigte
- § 80 Anbieter
- § 81 Zentrale Stelle
- § 81a Zuständige Stelle
- § 82 Altersvorsorgebeiträge
- § 83 Altersvorsorgezulage
- § 84 Grundzulage
- § 85 Kinderzulage
- § 86 Mindesteigenbeitrag
- § 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge
- § 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage
- § 89 Antrag
- § 90 Verfahren
- § 91 Datenerhebung und Datenabgleich
- § 92 Bescheinigung
- § 92a Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
- § 92b Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
- § 93 Schädliche Verwendung
- § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung
- § 95 Sonderfälle der Rückzahlung
- § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften
- § 97 Übertragbarkeit
- § 98 Rechtsweg
- § 99 Ermächtigung
- XII. Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
- § 100 Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
- XIII. Mobilitätsprämie
- § 101 Bemessungsgrundlage und Höhe der Mobilitätsprämie
- § 102 Anspruchsberechtigung
- § 103 Entstehung der Mobilitätsprämie
- § 104 Antrag auf die Mobilitätsprämie
- § 105 Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie
- § 106 Ertragsteuerliche Behandlung der Mobilitätsprämie
- § 107 Anwendung der Abgabenordnung
- § 108 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
- § 109 Verordnungsermächtigung
- XIV. Sondervorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie
- § 110 Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019
- § 111 Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 und 2021
- XV. Energiepreispauschale
- § 112 Veranlagungszeitraum, Höhe
- § 113 Anspruchsberechtigung
- § 114 Entstehung des Anspruchs
- § 115 Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung
- § 116 Anrechnung auf die Einkommensteuer
- § 117 Auszahlung an Arbeitnehmer
- § 118 Energiepreispauschale im Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren
- § 119 Steuerpflicht
- § 120 Anwendung der Abgabenordnung
- § 121 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
- § 122 Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen, Unpfändbarkeit
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Vordrucke für die Anträge nach § 89, für die Anmeldung nach § 90 Absatz 3 und für die in den §§ 92 und 94 Absatz 1 Satz 4 vorgesehenen Bescheinigungen und im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das Muster für die nach § 22 Nummer 5 Satz 7 vorgesehene Bescheinigung und den Inhalt und Aufbau der für die Durchführung des Zulageverfahrens zu übermittelnden Datensätze zu bestimmen.
(2) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes über das Verfahren für die Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückzahlung und Rückforderung der Zulage sowie die Rückzahlung und Rückforderung der nach § 10a Absatz 4 festgestellten Beträge zu erlassen. 2Hierzu gehören insbesondere
- 1.
- Vorschriften über Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Bescheinigungs- und Anzeigepflichten des Anbieters,
- 2.
- Grundsätze des vorgesehenen Datenaustausches zwischen den Anbietern, der zentralen Stelle, den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit, den Meldebehörden, den Familienkassen, den zuständigen Stellen und den Finanzämtern und
- 3.
- Vorschriften über Mitteilungspflichten, die für die Erteilung der Bescheinigungen nach § 22 Nummer 5 Satz 7 und § 92 erforderlich sind.
Stand: 27.03.2024
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