§ 9c GmbHG

§ 9c GmbH-Gesetz - Ablehnung der Eintragung

Sie sind hier.

• Abschnitt 1 Errichtung der Gesellschaft
• § 1 Zweck; Gründerzahl
• § 2 Form des Gesellschaftsvertrags
• § 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags
• § 4 Firma
• § 4a Sitz der Gesellschaft
• § 5 Stammkapital; Geschäftsanteil
• § 5a Unternehmergesellschaft
• § 6 Geschäftsführer
• § 7 Anmeldung der Gesellschaft
• § 8 Inhalt der Anmeldung
• § 9 Überbewertung der Sacheinlagen
• § 9a Ersatzansprüche der Gesellschaft
• § 9b Verzicht auf Ersatzansprüche
• § 9c Ablehnung der Eintragung
• § 10 Inhalt der Eintragung
• § 11 Rechtszustand vor der Eintragung
• § 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft
• Abschnitt 2 Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
• § 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft
• § 14 Einlagepflicht
• § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen
• § 16 Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Veränderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten
• § 17 (weggefallen)
• § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil
• § 19 Leistung der Einlagen
• § 20 Verzugszinsen
• § 21 Kaduzierung
• § 22 Haftung der Rechtsvorgänger
• § 23 Versteigerung des Geschäftsanteils
• § 24 Aufbringung von Fehlbeträgen
• § 25 Zwingende Vorschriften
• § 26 Nachschusspflicht
• § 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht
• § 28 Beschränkte Nachschusspflicht
• § 29 Ergebnisverwendung
• § 30 Kapitalerhaltung
• § 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen
• § 32 Rückzahlung von Gewinn
• § 32a (weggefallen)
• § 32b (weggefallen)
• § 33 Erwerb eigener Geschäftsanteile
• § 34 Einziehung von Geschäftsanteilen
• Abschnitt 3 Vertretung und Geschäftsführung
• § 35 Vertretung der Gesellschaft
• § 35a Angaben auf Geschäftsbriefen
• § 36 Zielgrößen und Fristen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern
• § 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis
• § 38 Widerruf der Bestellung
• § 39 Anmeldung der Geschäftsführer
• § 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung
• § 41 Buchführung
• § 42 Bilanz
• § 42a Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts
• § 43 Haftung der Geschäftsführer
• § 43a Kreditgewährung aus Gesellschaftsvermögen
• § 44 Stellvertreter von Geschäftsführern
• § 45 Rechte der Gesellschafter
• § 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter
• § 47 Abstimmung
• § 48 Gesellschafterversammlung
• § 49 Einberufung der Versammlung
• § 50 Minderheitsrechte
• § 51 Form der Einberufung
• § 51a Auskunfts- und Einsichtsrecht
• § 51b Gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht
• § 52 Aufsichtsrat
• Abschnitt 4 Abänderungen des Gesellschaftsvertrags
• § 53 Form der Satzungsänderung
• § 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung
• § 55 Erhöhung des Stammkapitals
• § 55a Genehmigtes Kapital
• § 56 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen
• § 56a Leistungen auf das neue Stammkapital
• § 57 Anmeldung der Erhöhung
• § 57a Ablehnung der Eintragung
• § 57b (weggefallen)
• § 57c Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
• § 57d Ausweisung von Kapital- und Gewinnrücklagen
• § 57e Zugrundelegung der letzten Jahresbilanz; Prüfung
• § 57f Anforderungen an die Bilanz
• § 57g Vorherige Bekanntgabe des Jahresabschlusses
• § 57h Arten der Kapitalerhöhung
• § 57i Anmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses
• § 57j Verteilung der Geschäftsanteile
• § 57k Teilrechte; Ausübung der Rechte
• § 57l Teilnahme an der Erhöhung des Stammkapitals
• § 57m Verhältnis der Rechte; Beziehungen zu Dritten
• § 57n Gewinnbeteiligung der neuen Geschäftsanteile
• § 57o Anschaffungskosten
• § 58 Herabsetzung des Stammkapitals
• § 58a Vereinfachte Kapitalherabsetzung
• § 58b Beträge aus Rücklagenauflösung und Kapitalherabsetzung
• § 58c Nichteintritt angenommener Verluste
• § 58d Gewinnausschüttung
• § 58e Beschluss über die Kapitalherabsetzung
• § 58f Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals
• § 59 (weggefallen)
• Abschnitt 5 Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft
• § 60 Auflösungsgründe
• § 61 Auflösung durch Urteil
• § 62 Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde
• § 63 (weggefallen)
• § 64 (weggefallen)
• § 65 Anmeldung und Eintragung der Auflösung
• § 66 Liquidatoren
• § 67 Anmeldung der Liquidatoren
• § 68 Zeichnung der Liquidatoren
• § 69 Rechtsverhältnisse von Gesellschaft und Gesellschaftern
• § 70 Aufgaben der Liquidatoren
• § 71 Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten
• § 72 Vermögensverteilung
• § 73 Sperrjahr
• § 74 Schluss der Liquidation
• § 75 Nichtigkeitsklage
• § 76 Heilung von Mängeln durch Gesellschafterbeschluss
• § 77 Wirkung der Nichtigkeit
• Abschnitt 6 Sondervorschriften bei Beteiligung des Bundes
• § 77a Besetzung von Organen bei Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes
• Abschnitt 7 Ordnungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften
• § 78 Anmeldepflichtige
• § 79 Zwangsgelder
• § 80 (weggefallen)
• § 81 (weggefallen)
• § 82 Falsche Angaben
• § 83 (weggefallen)
• § 84 Verletzung der Verlustanzeigepflicht
• § 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
• § 86 Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
• § 87 Bußgeldvorschriften
• § 88 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

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§ 9c GmbHG - Ablehnung der Eintragung

(1) Ist die Gesellschaft nicht ordnungsgemäß errichtet und angemeldet, so hat das Gericht die Eintragung abzulehnen. Dies gilt auch, wenn Sacheinlagen nicht unwesentlich überbewertet worden sind.

(2) Wegen einer mangelhaften, fehlenden oder nichtigen Bestimmung des Gesellschaftsvertrages darf das Gericht die Eintragung nach Absatz 1 nur ablehnen, soweit diese Bestimmung, ihr Fehlen oder ihre Nichtigkeit

1.

Tatsachen oder Rechtsverhältnisse betrifft, die nach § 3 Abs. 1 oder auf Grund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften in dem Gesellschaftsvertrag bestimmt sein müssen oder die in das Handelsregister einzutragen oder von dem Gericht bekanntzumachen sind,

2.

Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind, oder

3.

die Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages zur Folge hat.

Stand: 22.02.2023

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