§ 17a UStDV

§ 17a Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - Gelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen

Sie sind hier.

• - Zu § 3a des Gesetzes
• § 1 (weggefallen)
• - Zu § 3b des Gesetzes
• § 2 Verbindungsstrecken im Inland
• § 3 Verbindungsstrecken im Ausland
• § 4 Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr
• § 5 (weggefallen)
• § 6 Straßenstrecken in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten
• § 7 Kurze Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr mit Wasserfahrzeugen
• - Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe a und den §§ 6 und 7 des Gesetzes - Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr
• § 8 Grundsätze für den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen
• § 9 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen
• § 10 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen
• § 11 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen
• § 12 Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr
• § 13 Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr
• (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen)
• § 17 Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
• - Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe b und § 6a des Gesetzes
• § 17a Gelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen
• § 17b Gelangensnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen
• § 17c Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen
• § 17d Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
• - Zu § 4 Nr. 2 und § 8 des Gesetzes
• § 18 Buchmäßiger Nachweis bei Umsätzen für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt
• - Zu § 4 Nr. 3 des Gesetzes
• § 19 - Zu § 4 Nr. 3 des Gesetzes
• § 20 Belegmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen
• § 21 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen
• - Zu § 4 Nr. 5 des Gesetzes
• § 22 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen
• - Zu § 4 Nr. 18 des Gesetzes
• § 23 (weggefallen)
• - Zu § 4a des Gesetzes
• § 24 Antragsfrist für die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen
• - Zu § 10 Abs. 6 des Gesetzes
• § 25 Durchschnittsbeförderungsentgelt
• - Zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes
• (XXXX) §§ 26 bis 29 (weggefallen)
• - Zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe d des Gesetzes
• § 30 Schausteller
• - Zu § 13b des Gesetzes
• § 30a Steuerschuldnerschaft bei unfreien Versendungen
• - Zu § 14 des Gesetzes
• § 31 Angaben in der Rechnung
• § 32 Rechnungen über Umsätze, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen
• § 33 Rechnungen über Kleinbeträge
• § 34 Fahrausweise als Rechnungen
• - Zu § 15 des Gesetzes
• § 35 Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge und bei Fahrausweisen
• (XXXX) §§ 36 bis 39a (weggefallen)
• § 40 Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen
• (XXXX) §§ 41 bis 42 (weggefallen)
• § 43 Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern
• - Zu § 15a des Gesetzes
• § 44 Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs
• § 45 Maßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums
• - Zu den §§ 16 und 18 des Gesetzes - Dauerfristverlängerung
• § 46 Fristverlängerung
• § 47 Sondervorauszahlung
• § 48 Verfahren
• - Verzicht auf die Steuererhebung
• § 49 Verzicht auf die Steuererhebung im Börsenhandel mit Edelmetallen
• - Besteuerung im Abzugsverfahren
• § 51 - Besteuerung im Abzugsverfahren
• - Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren
• § 59 Vergütungsberechtigte Unternehmer
• § 60 Vergütungszeitraum
• § 61 Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
• § 61a Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
• - Sondervorschriften für die Besteuerung bestimmter Unternehmer
• § 62 Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis
• - Zu § 22 des Gesetzes
• § 63 Aufzeichnungspflichten
• § 64 Aufzeichnung im Fall der Einfuhr
• § 65 Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer
• § 66 Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittssätze
• § 66a Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung des Durchschnittssatzes für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes
• § 67 Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung der Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
• § 68 Befreiung von der Führung des Steuerheftes
• - Zu § 23 des Gesetzes
• § 69 (weggefallen)
• § 70 (weggefallen)
• - Zu § 24 Abs. 4 des Gesetzes
• § 71 Verkürzung der zeitlichen Bindungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
• - Zu § 25 Abs. 2 des Gesetzes
• § 72 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Reiseleistungen
• - Zu § 26 Abs. 5 des Gesetzes
• § 73 Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen
• - Übergangs- und Schlussvorschriften
• § 74 - Übergangs- und Schlussvorschriften
• § 74a Übergangsvorschriften
• § 75 Berlin-Klausel
• Anlage (weggefallen)

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- Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe b und § 6a des Gesetzes

   

§ 17a UStDV - Gelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen

(1) Für die Zwecke der Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes ) wird vermutet, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wurde, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

1.

Der liefernde Unternehmer gibt an, dass der Gegenstand der Lieferung von ihm oder von einem von ihm beauftragten Dritten in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wurde und ist im Besitz folgender einander nicht widersprechenden Belege, welche jeweils von unterschiedlichen Parteien ausgestellt wurden, die voneinander, vom liefernden Unternehmer und vom Abnehmer unabhängig sind:

a)

mindestens zwei Belege nach Absatz 2 Nummer 1 oder

b)

einem Beleg nach Absatz 2 Nummer 1 und einem Beleg nach Absatz 2 Nummer 2, mit dem die Beförderung oder die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestätigt wird.

2.

Der liefernde Unternehmer ist im Besitz folgender Belege:

a)

einer Gelangensbestätigung (§ 17b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2), die der Abnehmer dem liefernden Unternehmer spätestens am zehnten Tag des auf die Lieferung folgenden Monats vorlegt und

b)

folgender einander nicht widersprechenden Belege, welche jeweils von unterschiedlichen Parteien ausgestellt wurden, die voneinander, vom liefernden Unternehmer und vom Abnehmer unabhängig sind:

aa)

mindestens zwei Belege nach Absatz 2 Nummer 1 oder

bb)

einem Beleg nach Absatz 2 Nummer 1 und einem Beleg nach Absatz 2 Nummer 2, mit dem die Beförderung oder die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestätigt wird.

(2) Belege im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 sind:

1.

Beförderungsbelege (§ 17b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 bis 5) oder Versendungsbelege (§ 17b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2);

2.

folgende sonstige Belege:

a)

eine Versicherungspolice für die Beförderung oder die Versendung des Gegenstands der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet oder Bankunterlagen, die die Bezahlung der Beförderung oder der Versendung des Gegenstands der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegen;

b)

ein von einer öffentlicher Stelle (z. B. Notar) ausgestelltes offizielles Dokument, das die Ankunft des Gegenstands der Lieferung im übrigen Gemeinschaftsgebiet bestätigt;

c)

eine Bestätigung eines Lagerinhabers im übrigen Gemeinschaftsgebiet, dass die Lagerung des Gegenstands der Lieferung dort erfolgt.

(3) Das Finanzamt kann eine nach Absatz 1 bestehende Vermutung widerlegen.

Stand: 20.07.2023

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