§ 9 UStDV

§ 9 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen

Sie sind hier.

• - Zu § 3a des Gesetzes
• § 1 (weggefallen)
• - Zu § 3b des Gesetzes
• § 2 Verbindungsstrecken im Inland
• § 3 Verbindungsstrecken im Ausland
• § 4 Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr
• § 5 (weggefallen)
• § 6 Straßenstrecken in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten
• § 7 Kurze Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr mit Wasserfahrzeugen
• - Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe a und den §§ 6 und 7 des Gesetzes - Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr
• § 8 Grundsätze für den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen
• § 9 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen
• § 10 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen
• § 11 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen
• § 12 Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr
• § 13 Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr
• (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen)
• § 17 Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
• - Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe b und § 6a des Gesetzes
• § 17a Gelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen
• § 17b Gelangensnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen
• § 17c Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen
• § 17d Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
• - Zu § 4 Nr. 2 und § 8 des Gesetzes
• § 18 Buchmäßiger Nachweis bei Umsätzen für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt
• - Zu § 4 Nr. 3 des Gesetzes
• § 19 - Zu § 4 Nr. 3 des Gesetzes
• § 20 Belegmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen
• § 21 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen
• - Zu § 4 Nr. 5 des Gesetzes
• § 22 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen
• - Zu § 4 Nr. 18 des Gesetzes
• § 23 (weggefallen)
• - Zu § 4a des Gesetzes
• § 24 Antragsfrist für die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen
• - Zu § 10 Abs. 6 des Gesetzes
• § 25 Durchschnittsbeförderungsentgelt
• - Zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes
• (XXXX) §§ 26 bis 29 (weggefallen)
• - Zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe d des Gesetzes
• § 30 Schausteller
• - Zu § 13b des Gesetzes
• § 30a Steuerschuldnerschaft bei unfreien Versendungen
• - Zu § 14 des Gesetzes
• § 31 Angaben in der Rechnung
• § 32 Rechnungen über Umsätze, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen
• § 33 Rechnungen über Kleinbeträge
• § 34 Fahrausweise als Rechnungen
• - Zu § 15 des Gesetzes
• § 35 Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge und bei Fahrausweisen
• (XXXX) §§ 36 bis 39a (weggefallen)
• § 40 Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen
• (XXXX) §§ 41 bis 42 (weggefallen)
• § 43 Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern
• - Zu § 15a des Gesetzes
• § 44 Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs
• § 45 Maßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums
• - Zu den §§ 16 und 18 des Gesetzes - Dauerfristverlängerung
• § 46 Fristverlängerung
• § 47 Sondervorauszahlung
• § 48 Verfahren
• - Verzicht auf die Steuererhebung
• § 49 Verzicht auf die Steuererhebung im Börsenhandel mit Edelmetallen
• - Besteuerung im Abzugsverfahren
• § 51 - Besteuerung im Abzugsverfahren
• - Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren
• § 59 Vergütungsberechtigte Unternehmer
• § 60 Vergütungszeitraum
• § 61 Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
• § 61a Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
• - Sondervorschriften für die Besteuerung bestimmter Unternehmer
• § 62 Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis
• - Zu § 22 des Gesetzes
• § 63 Aufzeichnungspflichten
• § 64 Aufzeichnung im Fall der Einfuhr
• § 65 Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer
• § 66 Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittssätze
• § 66a Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung des Durchschnittssatzes für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes
• § 67 Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung der Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
• § 68 Befreiung von der Führung des Steuerheftes
• - Zu § 23 des Gesetzes
• § 69 (weggefallen)
• § 70 (weggefallen)
• - Zu § 24 Abs. 4 des Gesetzes
• § 71 Verkürzung der zeitlichen Bindungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
• - Zu § 25 Abs. 2 des Gesetzes
• § 72 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Reiseleistungen
• - Zu § 26 Abs. 5 des Gesetzes
• § 73 Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen
• - Übergangs- und Schlussvorschriften
• § 74 - Übergangs- und Schlussvorschriften
• § 74a Übergangsvorschriften
• § 75 Berlin-Klausel
• Anlage (weggefallen)

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§ 9 UStDV - Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen

(1) Hat der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert, hat der Unternehmer den Ausfuhrnachweis durch folgenden Beleg zu führen:

1.

bei Ausfuhranmeldung im elektronischen Ausfuhrverfahren nach Artikel 326 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Union mit der durch die zuständige Ausfuhrzollstelle auf elektronischem Weg übermittelten Bestätigung, dass der Gegenstand ausgeführt wurde (Ausgangsvermerk);

2.

bei allen anderen Ausfuhranmeldungen durch einen Beleg in Papierform oder einen elektronisch zur Verfügung gestellten Beleg, der folgende Angaben zu enthalten hat:

a)

den Namen und die Anschrift des liefernden Unternehmers,

b)

die Menge des ausgeführten Gegenstands und die handelsübliche Bezeichnung,

c)

den Ort und den Tag der Ausfuhr sowie

d)

eine Ausfuhrbestätigung der Grenzzollstelle eines Mitgliedstaates, die den Ausgang des Gegenstands aus dem Gemeinschaftsgebiet überwacht.

Hat der Unternehmer statt des Ausgangsvermerks eine von der Ausfuhrzollstelle auf elektronischem Weg übermittelte alternative Bestätigung, dass der Gegenstand ausgeführt wurde (Alternativ-Ausgangsvermerk), gilt diese als Ausfuhrnachweis.

(2) Bei der Ausfuhr von Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes, die zum bestimmungsmäßigen Gebrauch im Straßenverkehr einer Zulassung bedürfen, muss

1.

der Beleg nach Absatz 1 auch die Fahrzeug-Identifikationsnummer im Sinne des § 6 Absatz 6 Nummer 6 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung enthalten und

2.

der Unternehmer zusätzlich über eine Bescheinigung über die Zulassung, die Verzollung oder die Einfuhrbesteuerung im Drittland verfügen.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht in den Fällen, in denen das Fahrzeug mit einem Ausfuhrkennzeichen ausgeführt wird, wenn aus dem Beleg nach Satz 1 Nummer 1 die Nummer des Ausfuhrkennzeichens ersichtlich ist, oder in denen das Fahrzeug nicht im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt worden ist und nicht auf eigener Achse in das Drittlandsgebiet ausgeführt wird.

(3) An die Stelle der Ausfuhrbestätigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d tritt bei einer Ausfuhr im gemeinsamen Versandverfahren oder im Unionsversandverfahren oder bei einer Ausfuhr mit Carnets TIR, wenn diese Verfahren nicht bei einer Grenzzollstelle beginnen, eine Ausfuhrbestätigung der Abgangsstelle. Diese Ausfuhrbestätigung wird nach Eingang des Beendigungsnachweises für das Versandverfahren erteilt, sofern sich aus ihr die Ausfuhr ergibt.

(4) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Union die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558) in der jeweils geltenden Fassung.

Stand: 20.07.2023

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