§ 95 SGB 8
§ 95 Sozialgesetzbuch 8 - Überleitung von Ansprüchen
Sie sind hier.
- Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften
- § 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe
- § 2 Aufgaben der Jugendhilfe
- § 3 Freie und öffentliche Jugendhilfe
- § 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe
- § 4a Selbstorganisierte Zusammenschlüsse zur Selbstvertretung
- § 5 Wunsch- und Wahlrecht
- § 6 Geltungsbereich
- § 7 Begriffsbestimmungen
- § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
- § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
- § 8b Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
- § 9 Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von jungen Menschen
- § 9a Ombudsstellen
- § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen
- § 10a Beratung
- Zweites Kapitel Leistungen der Jugendhilfe Erster Abschnitt Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz
- § 11 Jugendarbeit
- § 12 Förderung der Jugendverbände
- § 13 Jugendsozialarbeit
- § 13a Schulsozialarbeit
- § 14 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz
- § 15 Landesrechtsvorbehalt
- Zweiter Abschnitt Förderung der Erziehung in der Familie
- § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie
- § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung
- § 18 Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts
- § 19 Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder
- § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen
- § 21 Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht
- Dritter Abschnitt Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
- § 22 Grundsätze der Förderung
- § 22a Förderung in Tageseinrichtungen
- § 23 Förderung in Kindertagespflege
- § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
- § 24a Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder
- § 25 Unterstützung selbst organisierter Förderung von Kindern
- § 26 Landesrechtsvorbehalt
- Vierter Abschnitt Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige Erster Unterabschnitt Hilfe zur Erziehung
- § 27 Hilfe zur Erziehung
- § 28 Erziehungsberatung
- § 29 Soziale Gruppenarbeit
- § 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer
- § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe
- § 32 Erziehung in einer Tagesgruppe
- § 33 Vollzeitpflege
- § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform
- § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung
- Zweiter Unterabschnitt Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
- § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung
- Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
- § 36 Mitwirkung, Hilfeplan
- § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung
- § 36b Zusammenarbeit beim Zuständigkeitsübergang
- § 37 Beratung und Unterstützung der Eltern, Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie
- § 37a Beratung und Unterstützung der Pflegeperson
- § 37b Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege
- § 37c Ergänzende Bestimmungen zur Hilfeplanung bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie
- § 38 Zulässigkeit von Auslandsmaßnahmen
- § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen
- § 40 Krankenhilfe
- Vierter Unterabschnitt Hilfe für junge Volljährige
- § 41 Hilfe für junge Volljährige
- § 41a Nachbetreuung
- Drittes Kapitel Andere Aufgaben der Jugendhilfe Erster Abschnitt Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
- § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen
- § 42a Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise
- § 42b Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher
- § 42c Aufnahmequote
- § 42d Übergangsregelung
- § 42e Berichtspflicht
- § 42f Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung
- Zweiter Abschnitt Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen
- § 43 Erlaubnis zur Kindertagespflege
- § 44 Erlaubnis zur Vollzeitpflege
- § 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung
- § 45a Einrichtung
- § 46 Prüfung vor Ort und nach Aktenlage
- § 47 Melde- und Dokumentationspflichten, Aufbewahrung von Unterlagen
- § 48 Tätigkeitsuntersagung
- § 48a Sonstige betreute Wohnform
- § 49 Landesrechtsvorbehalt
- Dritter Abschnitt Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren
- § 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten
- § 51 Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind
- § 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz
- Vierter Abschnitt Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft für Kinder und Jugendliche, Auskunft über Nichtabgabe von Sorgeerklärungen
- § 52a Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
- § 53 Mitwirkung bei der Auswahl von Vormündern und Pflegern durch das Familiengericht
- § 53a Beratung und Unterstützung von Vormündern und Pflegern
- § 54 Anerkennung als Vormundschaftsverein
- § 55 Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft des Jugendamts
- § 56 Führung der Beistandschaft, der Pflegschaft und der Vormundschaft durch das Jugendamt
- § 57 Mitteilungspflichten des Jugendamts
- § 58 Auskunft über Alleinsorge aus dem Sorgeregister
- Fünfter Abschnitt Beurkundung, vollstreckbare Urkunden
- § 59 Beurkundung
- § 60 Vollstreckbare Urkunden
- Viertes Kapitel Schutz von Sozialdaten
- § 61 Anwendungsbereich
- § 62 Datenerhebung
- § 63 Datenspeicherung
- § 64 Datenübermittlung und -nutzung
- § 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe
- § 66 (weggefallen)
- § 67 (weggefallen)
- § 68 Sozialdaten im Bereich der Beistandschaft, Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft
- Fünftes Kapitel Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung Erster Abschnitt Träger der öffentlichen Jugendhilfe
- § 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Landesjugendämter
- § 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts
- § 71 Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss
- § 72 Mitarbeiter, Fortbildung
- § 72a Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen
- Zweiter Abschnitt Zusammenarbeit mit der freien Jugendhilfe, ehrenamtliche Tätigkeit
- § 73 Ehrenamtliche Tätigkeit
- § 74 Förderung der freien Jugendhilfe
- § 74a Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder
- § 75 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe
- § 76 Beteiligung anerkannter Träger der freien Jugendhilfe an der Wahrnehmung anderer Aufgaben
- § 77 Vereinbarungen über Kostenübernahme und Qualitätsentwicklung bei ambulanten Leistungen
- § 78 Arbeitsgemeinschaften
- Dritter Abschnitt Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung
- § 78a Anwendungsbereich
- § 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts
- § 78c Inhalt der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen
- § 78d Vereinbarungszeitraum
- § 78e Örtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen
- § 78f Rahmenverträge
- § 78g Schiedsstelle
- Vierter Abschnitt Gesamtverantwortung, Jugendhilfeplanung
- § 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung
- § 79a Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe
- § 80 Jugendhilfeplanung
- § 81 Strukturelle Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen
- Sechstes Kapitel Zentrale Aufgaben
- § 82 Aufgaben der Länder
- § 83 Aufgaben des Bundes, sachverständige Beratung
- § 84 Jugendbericht
- Siebtes Kapitel Zuständigkeit, Kostenerstattung Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit
- § 85 Sachliche Zuständigkeit
- Zweiter Abschnitt Örtliche Zuständigkeit Erster Unterabschnitt Örtliche Zuständigkeit für Leistungen
- § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern
- § 86a Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an junge Volljährige
- § 86b Örtliche Zuständigkeit für Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder
- § 86c Fortdauernde Leistungsverpflichtung und Fallübergabe bei Zuständigkeitswechsel
- § 86d Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden
- Zweiter Unterabschnitt Örtliche Zuständigkeit für andere Aufgaben
- § 87 Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
- § 87a Örtliche Zuständigkeit für Erlaubnis, Meldepflichten und Untersagung
- § 87b Örtliche Zuständigkeit für die Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren
- § 87c Örtliche Zuständigkeit für die Beistandschaft, die Pflegschaft, die Vormundschaft und die schriftliche Auskunft nach § 58
- § 87d Örtliche Zuständigkeit für weitere Aufgaben im Vormundschaftswesen
- § 87e Örtliche Zuständigkeit für Beurkundung und Beglaubigung
- Dritter Unterabschnitt Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland
- § 88 Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland
- Vierter Unterabschnitt Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen, Leistungen und die Amtsvormundschaft für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche
- § 88a Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen, Leistungen und die Amtsvormundschaft für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche
- Dritter Abschnitt Kostenerstattung
- § 89 Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt
- § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege
- § 89b Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
- § 89c Kostenerstattung bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung
- § 89d Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise
- § 89e Schutz der Einrichtungsorte
- § 89f Umfang der Kostenerstattung
- § 89g Landesrechtsvorbehalt
- § 89h Übergangsvorschrift
- Achtes Kapitel Kostenbeteiligung Erster Abschnitt Pauschalierte Kostenbeteiligung
- § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung
- Zweiter Abschnitt Kostenbeiträge für stationäre und teilstationäre Leistungen sowie vorläufige Maßnahmen
- § 91 Anwendungsbereich
- § 92 Ausgestaltung der Heranziehung
- § 93 Berechnung des Einkommens
- § 94 Umfang der Heranziehung
- Dritter Abschnitt Überleitung von Ansprüchen
- § 95 Überleitung von Ansprüchen
- § 96 (weggefallen)
- Vierter Abschnitt Ergänzende Vorschriften
- § 97 Feststellung der Sozialleistungen
- § 97a Pflicht zur Auskunft
- § 97b (weggefallen)
- § 97c Erhebung von Gebühren und Auslagen
- Neuntes Kapitel Kinder- und Jugendhilfestatistik
- § 98 Zweck und Umfang der Erhebung
- § 99 Erhebungsmerkmale
- § 100 Hilfsmerkmale
- § 101 Periodizität und Berichtszeitraum
- § 102 Auskunftspflicht
- § 103 Übermittlung
- Zehntes Kapitel Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 104 Bußgeldvorschriften
- § 105 Strafvorschriften
- Elftes Kapitel Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 106 Einschränkung eines Grundrechts
- § 108 Übergangsregelung
(1) Hat eine in § 92 Absatz 1a genannte Person oder ein Ehegatte oder Lebenspartner des jungen Menschen oder Leistungsberechtigten nach § 19 für die Zeit, für die Jugendhilfe gewährt wird, einen Anspruch gegen einen anderen, so kann der Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Dies gilt unter der Maßgabe, dass der andere weder Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches noch eine in § 92 Absatz 1a genannte Person noch eine andere gegenüber dem jungen Menschen oder Leistungsberechtigten nach § 19 dem Grunde nach zum Unterhalt verpflichtete Person ist.
(2) Der Übergang darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder Jugendhilfe nicht gewährt worden oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre. Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.
(3) Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang des Anspruchs für die Zeit, für die die Hilfe ohne Unterbrechung gewährt wird; als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten.
(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung.
Stand: 21.12.2022
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