§ 39 SGB 1

§ 39 Sozialgesetzbuch 1 - Ermessensleistungen

Sie sind hier.

• Erster Abschnitt Aufgaben des Sozialgesetzbuchs und soziale Rechte
• § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
• § 2 Soziale Rechte
• § 3 Bildungs- und Arbeitsförderung
• § 4 Sozialversicherung
• § 5 Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden
• § 6 Minderung des Familienaufwands
• § 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung
• § 8 Kinder- und Jugendhilfe
• § 9 Sozialhilfe
• § 10 Teilhabe behinderter Menschen
• Zweiter Abschnitt Einweisungsvorschriften Erster Titel Allgemeines über Sozialleistungen und Leistungsträger
• § 11 Leistungsarten
• § 12 Leistungsträger
• § 13 Aufklärung
• § 14 Beratung
• § 15 Auskunft
• § 16 Antragstellung
• § 17 Ausführung der Sozialleistungen
• Zweiter Titel Einzelne Sozialleistungen und zuständige Leistungsträger
• § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung
• § 19 Leistungen der Arbeitsförderung
• § 19a Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
• § 19b Leistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand
• § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
• § 21a Leistungen der sozialen Pflegeversicherung
• § 21b Leistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen
• § 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
• § 23 Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte
• § 24 Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden
• § 25 Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
• § 26 Wohngeld
• § 27 Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
• § 28 Leistungen der Sozialhilfe
• § 28a Leistungen der Eingliederungshilfe
• § 29 Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
• Dritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs Erster Titel Allgemeine Grundsätze
• § 30 Geltungsbereich
• § 31 Vorbehalt des Gesetzes
• § 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen
• § 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten
• § 33a Altersabhängige Rechte und Pflichten
• § 33b Lebenspartnerschaften
• § 33c Benachteiligungsverbot
• § 34 Begrenzung von Rechten und Pflichten
• § 35 Sozialgeheimnis
• § 36 Handlungsfähigkeit
• § 36a Elektronische Kommunikation
• § 37 Vorbehalt abweichender Regelungen
• Zweiter Titel Grundsätze des Leistungsrechts
• § 38 Rechtsanspruch
• § 39 Ermessensleistungen
• § 40 Entstehen der Ansprüche
• § 41 Fälligkeit
• § 42 Vorschüsse
• § 43 Vorläufige Leistungen
• § 44 Verzinsung
• § 45 Verjährung
• § 46 Verzicht
• § 47 Auszahlung von Geldleistungen
• § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht
• § 49 Auszahlung bei Unterbringung
• § 50 Überleitung bei Unterbringung
• § 51 Aufrechnung
• § 52 Verrechnung
• § 53 Übertragung und Verpfändung
• § 54 Pfändung
• § 55 (weggefallen)
• § 56 Sonderrechtsnachfolge
• § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers
• § 58 Vererbung
• § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge
• Dritter Titel Mitwirkung des Leistungsberechtigten
• § 60 Angabe von Tatsachen
• § 61 Persönliches Erscheinen
• § 62 Untersuchungen
• § 63 Heilbehandlung
• § 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• § 65 Grenzen der Mitwirkung
• § 65a Aufwendungsersatz
• § 66 Folgen fehlender Mitwirkung
• § 67 Nachholung der Mitwirkung
• Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften
• § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches
• § 69 Stadtstaaten-Klausel
• § 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht
• § 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung

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§ 39 SGB 1 - Ermessensleistungen

(1) Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch.

(2) Für Ermessensleistungen gelten die Vorschriften über Sozialleistungen, auf die ein Anspruch besteht, entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzbuchs nichts Abweichendes ergibt.

Stand: 20.12.2022

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