§ 75 SGB 4
§ 75 Sozialgesetzbuch 4 - Verpflichtungsermächtigungen
Sie sind hier.
- Erster Abschnitt Grundsätze und Begriffsbestimmungen Erster Titel Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
- § 1 Sachlicher Geltungsbereich
- § 2 Versicherter Personenkreis
- § 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich
- § 4 Ausstrahlung
- § 5 Einstrahlung
- § 6 Vorbehalt abweichender Regelungen
- Zweiter Titel Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
- § 7 Beschäftigung
- § 7a Feststellung des Erwerbsstatus
- § 7b Wertguthabenvereinbarung
- § 7c Verwendung von Wertguthaben
- § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben
- § 7e Insolvenzschutz
- § 7f Übertragung von Wertguthaben
- § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze
- § 8a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
- § 9 Beschäftigungsort
- § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen
- § 11 Tätigkeitsort
- § 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
- § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe
- Dritter Titel Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen
- § 14 Arbeitsentgelt
- § 15 Arbeitseinkommen
- § 16 Gesamteinkommen
- § 17 Verordnungsermächtigung
- § 17a Umrechnung von ausländischem Einkommen
- § 18 Bezugsgröße
- Vierter Titel Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
- § 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens
- § 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens
- § 18c Erstmalige Ermittlung des Einkommens
- § 18d Einkommensänderungen
- § 18e Ermittlung von Einkommensänderungen
- Fünfter Titel Verarbeitung der Versicherungsnummer
- § 18f Zulässigkeit der Verarbeitung
- § 18g Angabe der Versicherungsnummer
- Sechster Titel (weggefallen)
- § 18h (weggefallen)
- Siebter Titel Betriebsnummer
- § 18i Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber
- § 18k Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger
- § 18l Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren
- § 18m Verarbeitung der Betriebsnummer
- § 18n Absendernummer
- § 18o Verarbeitung der Unternehmernummer
- Zweiter Abschnitt Leistungen und Beiträge Erster Titel Leistungen
- § 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen
- § 19a Benachteiligungsverbot
- Zweiter Titel Beiträge
- § 20 Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich
- § 21 Bemessung der Beiträge
- § 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse
- § 23 Fälligkeit
- § 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
- § 23b Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
- § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen
- § 23d Abgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben bei Beendigung oder Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses
- § 24 Säumniszuschlag
- § 25 Verjährung
- § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
- § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
- § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs
- Dritter Abschnitt Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag Erster Titel Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
- § 28a Meldepflicht
- § 28b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung
- § 28c Verordnungsermächtigung
- Zweiter Titel Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
- § 28d Gesamtsozialversicherungsbeitrag
- § 28e Zahlungspflicht, Vorschuss
- § 28f Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
- § 28g Beitragsabzug
- § 28h Einzugsstellen
- § 28i Zuständige Einzugsstelle
- § 28k Weiterleitung von Beiträgen
- § 28l Vergütung
- § 28m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen
- § 28n Verordnungsermächtigung
- Dritter Titel Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
- § 28o Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten
- § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern
- § 28q Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung
- § 28r Schadensersatzpflicht, Verzinsung
- Vierter Abschnitt Träger der Sozialversicherung Erster Titel Verfassung
- § 29 Rechtsstellung
- § 30 Eigene und übertragene Aufgaben
- § 31 Organe
- § 32 (weggefallen)
- § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat
- § 34 Satzung
- § 35 Vorstand
- § 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen
- § 36 Geschäftsführer
- § 36a Besondere Ausschüsse
- § 37 Verhinderung von Organen
- § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen
- § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
- § 40 Ehrenämter
- § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
- § 42 Haftung
- Zweiter Titel Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
- § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
- § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
- § 45 Sozialversicherungswahlen
- § 46 Wahl der Vertreterversammlung
- § 47 Gruppenzugehörigkeit
- § 48 Vorschlagslisten
- § 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen
- § 48b Feststellungsverfahren
- § 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
- § 49 Stimmenzahl
- § 50 Wahlrecht
- § 51 Wählbarkeit
- § 52 Wahl des Vorstandes
- § 53 Wahlorgane
- § 54 Durchführung der Wahl
- § 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber
- § 56 Wahlordnung
- § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren
- § 58 Amtsdauer
- § 59 Verlust der Mitgliedschaft
- § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane
- § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen
- § 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane
- § 63 Beratung
- § 64 Beschlussfassung
- § 64a Hybride und digitale Sitzungen
- § 65 Getrennte Abstimmung
- § 66 Erledigungsausschüsse
- Dritter Titel Haushalts- und Rechnungswesen
- § 67 Aufstellung des Haushaltsplans
- § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
- § 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung
- § 70 Haushaltsplan
- § 71 Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
- § 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
- § 71b Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit
- § 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit
- § 71d Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
- § 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
- § 71f Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn
- § 72 Vorläufige Haushaltsführung
- § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
- § 74 Nachtragshaushalt
- § 75 Verpflichtungsermächtigungen
- § 76 Erhebung der Einnahmen
- § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
- § 77a Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit
- § 78 Verordnungsermächtigung
- § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung
- Vierter Titel Vermögen
- § 80 Verwaltung der Mittel, Anlagegrundsätze
- § 81 Betriebsmittel
- § 82 Rücklage
- § 82a Verwaltungsvermögen
- § 83 Anlegung der Mittel
- § 84 Beleihung von Grundstücken
- § 85 Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen
- § 86 Ausnahmegenehmigung
- Fünfter Titel Aufsicht
- § 87 Umfang der Aufsicht
- § 88 Prüfung und Unterrichtung
- § 89 Aufsichtsmittel
- § 90 Aufsichtsbehörden
- § 90a Zuständigkeitsbereich
- Fünfter Abschnitt Versicherungsbehörden
- § 91 Arten
- § 92 Versicherungsämter
- § 93 Aufgaben der Versicherungsämter
- § 94 Bundesamt für Soziale Sicherung
- Sechster Abschnitt Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung Erster Titel Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung
- § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik
- § 95a Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern
- § 95b Systemprüfung
- § 95c Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern
- Zweiter Titel Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger
- § 96 Kommunikationsserver
- § 97 Annahmestellen
- § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen
- Dritter Titel Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung
- § 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren
- § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises
- § 101 Stammdatendatei
- § 102 Annahme, Prüfung und Weiterleitung der Daten zum Lohnnachweisverfahren
- § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung
- Siebter Abschnitt Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung
- § 104 Informations- und Beratungsanspruch
- § 105 Informationsportal
- Achter Abschnitt Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
- § 106 Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Beschäftigung nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b, Absatz 4, 5, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b Ziffer i un
- § 106a Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei selbständiger Erwerbstätigkeit nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
- § 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen
- § 108 Elektronische Übermittlung von Anträgen und sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger
- § 108a Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld
- § 109 Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber
- § 110 (weggefallen)
- Neunter Abschnitt Aufbewahrung von Unterlagen
- § 110a Aufbewahrungspflicht
- § 110b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen
- § 110c Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
- Zehnter Abschnitt Bußgeldvorschriften
- § 111 Bußgeldvorschriften
- § 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften
- § 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
- Elfter Abschnitt Übergangsvorschriften
- § 114 Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
- § 115 (weggefallen)
- § 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
- § 116a (weggefallen)
- § 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
- § 118 Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst
- § 119 (weggefallen)
- § 120 (weggefallen)
- § 121 Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen
- § 123 Übergangsregelung
- § 124 (weggefallen)
- § 125 (weggefallen)
- § 126 Verzicht auf die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern
- § 127 (weggefallen)
- § 128 Außerordentliche Hemmung der Verjährung
- § 129 Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
- § 130 Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren
- § 131 Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Testzentren
- § 132 (weggefallen)
- § 133 Übergangsvorschrift zur Besetzung der hauptamtlichen Vorstände und Geschäftsführungen der Versicherungsträger
- § 134 Übergangsregelung zum Übergangsbereich
- § 135 Bericht zur Einführung eines Betriebsstättenverzeichnisses
- Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1046) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
(1) Maßnahmen, die den Versicherungsträger zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können (Verpflichtungsermächtigungen), sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Vorstands. § 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 sowie Absatz 2 und 3 gelten entsprechend.
(2) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen.
Stand: 16.08.2023
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