§ 4 HGB
§ 4 Handelsgesetzbuch
Sie sind hier.
- Erstes Buch Handelsstand Erster Abschnitt Kaufleute
- § 1 Erstes Buch Handelsstand Erster Abschnitt Kaufleute
- § 4 (weggefallen)
- Zweiter Abschnitt Handelsregister; Unternehmensregister
- § 8 Handelsregister
- § 8a Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung
- § 8b Unternehmensregister
- § 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister
- § 9a Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung
- § 9b Europäisches System der Registervernetzung
- § 9c Informationsaustausch über disqualifizierte Personen über das Europäische System der Registervernetzung
- § 10 Bekanntmachung der Eintragungen; Registerbekanntmachungen
- § 10a Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679
- § 11 Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
- § 12 Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen
- § 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland
- § 13a Europäische Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland
- (XXXX) §§ 13b u. 13c (weggefallen)
- § 13d Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland
- § 13e Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland
- § 13f Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland
- § 13g Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland
- § 13h Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland
- § 15a Öffentliche Zustellung
- Dritter Abschnitt Handelsfirma
- § 17 Dritter Abschnitt Handelsfirma
- § 20 (weggefallen)
- § 35 (weggefallen)
- § 36 (weggefallen)
- Vierter Abschnitt Handelsbücher
- (XXXX) §§ 38 bis 47b (weggefallen)
- Fünfter Abschnitt Prokura und Handlungsvollmacht
- § 48 Fünfter Abschnitt Prokura und Handlungsvollmacht
- Sechster Abschnitt Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge
- § 59 Sechster Abschnitt Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge
- § 63 (weggefallen)
- (XXXX) §§ 66 bis 72 (weggefallen)
- § 73 (weggefallen)
- § 75b (weggefallen)
- § 75e (weggefallen)
- (XXXX) §§ 76 bis 82 (weggefallen)
- Siebenter Abschnitt Handelsvertreter
- § 84 Siebenter Abschnitt Handelsvertreter
- § 88 (weggefallen)
- Achter Abschnitt Handelsmakler
- § 93 Achter Abschnitt Handelsmakler
- Neunter Abschnitt Bußgeldvorschriften
- § 104a Bußgeldvorschrift
- Zweites Buch Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft Erster Titel Errichtung der Gesellschaft
- § 105 Zweites Buch Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft Erster Titel Errichtung der Gesellschaft
- Zweiter Titel Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander
- § 109 Zweiter Titel Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander
- Dritter Titel Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten
- § 123 Dritter Titel Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten
- § 129a (weggefallen)
- Vierter Titel Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern
- § 131 Vierter Titel Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern
- (XXXX) §§ 136 bis 138 (weggefallen)
- (XXXX) §§ 141 und 142 (weggefallen)
- Fünfter Titel Liquidation der Gesellschaft
- § 145 Fünfter Titel Liquidation der Gesellschaft
- Sechster Titel Verjährung. Zeitliche Begrenzung der Haftung.
- § 159 Sechster Titel Verjährung. Zeitliche Begrenzung der Haftung.
- Zweiter Abschnitt Kommanditgesellschaft
- § 161 Zweiter Abschnitt Kommanditgesellschaft
- § 172a (weggefallen)
- (XXXX) §§ 178 bis 229 (weggefallen)
- Dritter Abschnitt Stille Gesellschaft
- § 230 Dritter Abschnitt Stille Gesellschaft
- § 237 (weggefallen)
- Drittes Buch Handelsbücher Erster Unterabschnitt Buchführung. Inventar
- § 238 Buchführungspflicht
- § 239 Führung der Handelsbücher
- § 240 Inventar
- § 241 Inventurvereinfachungsverfahren
- § 241a Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars
- Zweiter Unterabschnitt Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß Erster Titel Allgemeine Vorschriften
- § 242 Pflicht zur Aufstellung
- § 243 Aufstellungsgrundsatz
- § 244 Sprache. Währungseinheit
- § 245 Unterzeichnung
- Zweiter Titel Ansatzvorschriften
- § 246 Vollständigkeit. Verrechnungsverbot
- § 247 Inhalt der Bilanz
- § 248 Bilanzierungsverbote und -wahlrechte
- § 249 Rückstellungen
- § 250 Rechnungsabgrenzungsposten
- § 251 Haftungsverhältnisse
- Dritter Titel Bewertungsvorschriften
- § 252 Allgemeine Bewertungsgrundsätze
- § 253 Zugangs- und Folgebewertung
- § 254 Bildung von Bewertungseinheiten
- § 255 Bewertungsmaßstäbe
- § 256 Bewertungsvereinfachungsverfahren
- § 256a Währungsumrechnung
- Dritter Unterabschnitt Aufbewahrung und Vorlage
- § 257 Aufbewahrung von Unterlagen Aufbewahrungsfristen
- § 258 Vorlegung im Rechtsstreit
- § 259 Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit
- § 260 Vorlegung bei Auseinandersetzungen
- § 261 Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern
- Vierter Unterabschnitt Landesrecht
- § 262 (weggefallen)
- § 263 Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften
- Zweiter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften Erster Titel Allgemeine Vorschrif
- § 264 Pflicht zur Aufstellung; Befreiung
- § 264a Anwendung auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften
- § 264b Befreiung der offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a von der Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts
- § 264c Besondere Bestimmungen für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a
- § 264d Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft
- § 265 Allgemeine Grundsätze für die Gliederung
- Zweiter Titel Bilanz
- § 266 Gliederung der Bilanz
- § 267 Umschreibung der Größenklassen
- § 267a Kleinstkapitalgesellschaften
- § 268 Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz Bilanzvermerke
- § 269 (weggefallen)
- § 270 Bildung bestimmter Posten
- § 271 Beteiligungen. Verbundene Unternehmen
- § 272 Eigenkapital
- § 273 (weggefallen)
- § 274 Latente Steuern
- § 274a Größenabhängige Erleichterungen
- Dritter Titel Gewinn- und Verlustrechnung
- § 275 Gliederung
- § 276 Größenabhängige Erleichterungen
- § 277 Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung
- § 278 (weggefallen)
- Vierter Titel (weggefallen)
- (XXXX) §§ 279 bis 283 (weggefallen)
- Fünfter Titel Anhang
- § 284 Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung
- § 285 Sonstige Pflichtangaben
- § 286 Unterlassen von Angaben
- § 287 (weggefallen)
- § 288 Größenabhängige Erleichterungen
- Sechster Titel Lagebericht
- § 289 Inhalt des Lageberichts
- § 289a Ergänzende Vorgaben für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
- § 289b Pflicht zur nichtfinanziellen Erklärung; Befreiungen
- § 289c Inhalt der nichtfinanziellen Erklärung
- § 289d Nutzung von Rahmenwerken
- § 289e Weglassen nachteiliger Angaben
- § 289f Erklärung zur Unternehmensführung
- Zweiter Unterabschnitt Konzernabschluß und Konzernlagebericht Erster Titel Anwendungsbereich
- § 290 Pflicht zur Aufstellung
- § 291 Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen
- § 292 Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten
- § 292a (weggefallen)
- § 293 Größenabhängige Befreiungen
- Zweiter Titel Konsolidierungskreis
- § 294 Einzubeziehende Unternehmen Vorlage- und Auskunftspflichten
- § 295 (weggefallen)
- § 296 Verzicht auf die Einbeziehung
- Dritter Titel Inhalt und Form des Konzernabschlusses
- § 297 Inhalt
- § 298 Anzuwendende Vorschriften Erleichterungen
- § 299 Stichtag für die Aufstellung
- Vierter Titel Vollkonsolidierung
- § 300 Konsolidierungsgrundsätze Vollständigkeitsgebot
- § 301 Kapitalkonsolidierung
- § 302 (weggefallen)
- § 303 Schuldenkonsolidierung
- § 304 Behandlung der Zwischenergebnisse
- § 305 Aufwands- und Ertragskonsolidierung
- § 306 Latente Steuern
- § 307 Anteile anderer Gesellschafter
- Fünfter Titel Bewertungsvorschriften
- § 308 Einheitliche Bewertung
- § 308a Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Abschlüssen
- § 309 Behandlung des Unterschiedsbetrags
- Sechster Titel Anteilmäßige Konsolidierung
- § 310 Anteilmäßige Konsolidierung
- Siebenter Titel Assoziierte Unternehmen
- § 311 Definition. Befreiung
- § 312 Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags
- Achter Titel Konzernanhang
- § 313 Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz.
- § 314 Sonstige Pflichtangaben
- Neunter Titel Konzernlagebericht
- § 315 Inhalt des Konzernlageberichts
- § 315a Ergänzende Vorschriften für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
- § 315b Pflicht zur nichtfinanziellen Konzernerklärung; Befreiungen
- § 315c Inhalt der nichtfinanziellen Konzernerklärung
- § 315d Konzernerklärung zur Unternehmensführung
- Zehnter Titel Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards
- § 315e Zehnter Titel Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards
- Dritter Unterabschnitt Prüfung
- § 316 Pflicht zur Prüfung
- § 316a Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse
- § 317 Gegenstand und Umfang der Prüfung
- § 318 Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers
- § 319 Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe
- § 319a (weggefallen)
- § 319b Netzwerk
- § 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht
- § 321 Prüfungsbericht
- § 321a Offenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen
- § 322 Bestätigungsvermerk
- § 323 Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers
- § 324 Prüfungsausschuss
- § 324a Anwendung auf den Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a
- Vierter Unterabschnitt Offenlegung. Prüfung durch die das Unternehmensregister führende Stelle
- § 325 Offenlegung
- § 325a Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland
- § 326 Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung
- § 327 Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung
- § 327a Erleichterung für bestimmte kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften
- § 328 Form, Format und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung
- § 329 Prüfungs- und Unterrichtungspflicht der das Unternehmensregister führenden Stelle
- Fünfter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften
- § 330 Fünfter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften
- Sechster Unterabschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften Ordnungsgelder Erster Titel Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 331 Unrichtige Darstellung
- § 331a Unrichtige Versicherung
- § 332 Verletzung der Berichtspflicht
- § 333 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
- § 333a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
- § 334 Bußgeldvorschriften
- Zweiter Titel Ordnungsgelder
- § 335 Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen
- § 335a Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung
- Dritter Titel Gemeinsame Vorschriften für Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldverfahren
- § 335b Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften
- § 335c Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle
- Dritter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für eingetragene Genossenschaften
- § 336 Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschluß und Lagebericht
- § 337 Vorschriften zur Bilanz
- § 338 Vorschriften zum Anhang
- § 339 Offenlegung
- Vierter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen Erster Titel Anwendungsbereich
- § 340 Vierter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen Erster Titel Anwendungsbereich
- Zweiter Titel Jahresabschluß, Lagebericht, Zwischenabschluß
- § 340a Anzuwendende Vorschriften
- § 340b Pensionsgeschäfte
- § 340c Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung und zum Anhang
- § 340d Fristengliederung
- Dritter Titel Bewertungsvorschriften
- § 340e Bewertung von Vermögensgegenständen
- § 340f Vorsorge für allgemeine Bankrisiken
- § 340g Sonderposten für allgemeine Bankrisiken
- Vierter Titel Währungsumrechnung
- § 340h Währungsumrechnung
- Fünfter Titel Konzernabschluß, Konzernlagebericht, Konzernzwischenabschluß
- § 340i Pflicht zur Aufstellung
- § 340j Einzubeziehende Unternehmen
- Sechster Titel Prüfung
- § 340k Sechster Titel Prüfung
- Siebenter Titel Offenlegung
- § 340l Siebenter Titel Offenlegung
- Achter Titel Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
- § 340m Strafvorschriften
- § 340n Bußgeldvorschriften
- § 340o Festsetzung von Ordnungsgeld
- Zweiter Unterabschnitt Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds Erster Titel Anwendungsbereich
- § 341 Zweiter Unterabschnitt Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds Erster Titel Anwendungsbereich
- Zweiter Titel Jahresabschluß, Lagebericht
- § 341a Anzuwendende Vorschriften
- Dritter Titel Bewertungsvorschriften
- § 341b Bewertung von Vermögensgegenständen
- § 341c Namensschuldverschreibungen, Hypothekendarlehen und andere Forderungen
- § 341d Anlagestock der fondsgebundenen Lebensversicherung
- Vierter Titel Versicherungstechnische Rückstellungen
- § 341e Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze
- § 341f Deckungsrückstellung
- § 341g Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle
- § 341h Schwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen
- Fünfter Titel Konzernabschluß, Konzernlagebericht
- § 341i Aufstellung, Fristen
- § 341j Anzuwendende Vorschriften
- Sechster Titel Prüfung
- § 341k Sechster Titel Prüfung
- Siebenter Titel Offenlegung
- § 341l Siebenter Titel Offenlegung
- Achter Titel Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
- § 341m Strafvorschriften
- § 341n Bußgeldvorschriften
- § 341o Festsetzung von Ordnungsgeld
- § 341p Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf Pensionsfonds
- Dritter Unterabschnitt Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors Erster Titel Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
- § 341q Anwendungsbereich
- § 341r Begriffsbestimmungen
- Zweiter Titel Zahlungsbericht, Konzernzahlungsbericht und Offenlegung
- § 341s Pflicht zur Erstellung des Zahlungsberichts; Befreiungen
- § 341t Inhalt des Zahlungsberichts
- § 341u Gliederung des Zahlungsberichts
- § 341v Konzernzahlungsbericht; Befreiung
- § 341w Offenlegung
- Dritter Titel Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
- § 341x Bußgeldvorschriften
- § 341y Ordnungsgeldvorschriften
- Vierter Unterabschnitt Ergänzende Vorschriften für bestimmte umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne Erster Titel Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
- § 342 Anwendungsbereich
- § 342a Begriffsbestimmungen
- Zweiter Titel Pflicht zur Ertragsteuerinformationsberichterstattung
- § 342b Unverbundene Unternehmen mit Sitz im Inland
- § 342c Oberste Mutterunternehmen mit Sitz im Inland
- § 342d Tochterunternehmen mit Sitz im Inland von obersten Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
- § 342e Inländische Zweigniederlassungen unverbundener Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
- § 342f Inländische Zweigniederlassungen verbundener Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
- Dritter Titel Einzubeziehende Unternehmen; Inhalt und Form des Ertragsteuerinformationsberichts
- § 342g Einzubeziehende Unternehmen
- § 342h Pflichtangaben
- § 342i Länderbezogener Ausweis der Angaben
- § 342j Währung
- § 342k Weglassen nachteiliger Angaben
- § 342l Formblatt; maschinenlesbares elektronisches Format
- Vierter Titel Offenlegung und Veröffentlichung
- § 342m Offenlegung im Unternehmensregister
- § 342n Veröffentlichung auf der Internetseite der Gesellschaft
- Fünfter Titel Bußgeldvorschriften; Ordnungsgelder
- § 342o Bußgeldvorschriften
- § 342p Ordnungsgelder
- Fünfter Abschnitt Privates Rechnungslegungsgremium. Rechnungslegungsbeirat
- § 342q Privates Rechnungslegungsgremium
- § 342r Rechnungslegungsbeirat
- Viertes Buch Handelsgeschäfte Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 343 Viertes Buch Handelsgeschäfte Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 351 (weggefallen)
- § 370 (weggefallen)
- Zweiter Abschnitt Handelskauf
- § 373 Zweiter Abschnitt Handelskauf
- § 378 (weggefallen)
- § 382 (weggefallen)
- Dritter Abschnitt Kommissionsgeschäft
- § 383 Dritter Abschnitt Kommissionsgeschäft
- § 397 Pfandrecht des Kommissionärs
- Vierter Abschnitt Frachtgeschäft Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 407 Frachtvertrag
- § 408 Frachtbrief. Verordnungsermächtigung
- § 409 Beweiskraft des Frachtbriefs
- § 410 Gefährliches Gut
- § 411 Verpackung. Kennzeichnung
- § 412 Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung
- § 413 Begleitpapiere
- § 414 Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen
- § 415 Kündigung durch den Absender
- § 416 Anspruch auf Teilbeförderung
- § 417 Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit
- § 418 Nachträgliche Weisungen
- § 419 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
- § 420 Zahlung. Frachtberechnung
- § 421 Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht
- § 422 Nachnahme
- § 423 Lieferfrist
- § 424 Verlustvermutung
- § 425 Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung
- § 426 Haftungsausschluß
- § 427 Besondere Haftungsausschlußgründe
- § 428 Haftung für andere
- § 429 Wertersatz
- § 430 Schadensfeststellungskosten
- § 431 Haftungshöchstbetrag
- § 432 Ersatz sonstiger Kosten
- § 433 Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden
- § 434 Außervertragliche Ansprüche
- § 435 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
- § 436 Haftung der Leute
- § 437 Ausführender Frachtführer
- § 438 Schadensanzeige
- § 439 Verjährung
- § 440 Pfandrecht des Frachtführers
- § 441 Nachfolgender Frachtführer
- § 442 Rang mehrerer Pfandrechte
- § 443 Ladeschein. Verordnungsermächtigung
- § 444 Wirkung des Ladescheins. Legitimation
- § 445 Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins
- § 446 Befolgung von Weisungen
- § 447 Einwendungen
- § 448 Traditionswirkung des Ladescheins
- § 449 Abweichende Vereinbarungen über die Haftung
- § 450 Anwendung von Seefrachtrecht
- Zweiter Unterabschnitt Beförderung von Umzugsgut
- § 451 Umzugsvertrag
- § 451a Pflichten des Frachtführers
- § 451b Frachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten
- § 451c (weggefallen)
- § 451d Besondere Haftungsausschlußgründe
- § 451e Haftungshöchstbetrag
- § 451f Schadensanzeige
- § 451g Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
- § 451h Abweichende Vereinbarungen
- Dritter Unterabschnitt Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
- § 452 Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
- § 452a Bekannter Schadensort
- § 452b Schadensanzeige. Verjährung
- § 452c Umzugsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
- § 452d Abweichende Vereinbarungen
- Fünfter Abschnitt Speditionsgeschäft
- § 453 Speditionsvertrag
- § 454 Besorgung der Versendung
- § 455 Behandlung des Gutes, Begleitpapiere, Mitteilungs- und Auskunftspflichten
- § 456 Fälligkeit der Vergütung
- § 457 Forderungen des Versenders
- § 458 Selbsteintritt
- § 459 Spedition zu festen Kosten
- § 460 Sammelladung
- § 461 Haftung des Spediteurs
- § 462 Haftung für andere
- § 463 Verjährung
- § 464 Pfandrecht des Spediteurs
- § 465 Nachfolgender Spediteur
- § 466 Abweichende Vereinbarungen über die Haftung
- Sechster Abschnitt Lagergeschäft
- § 467 Lagervertrag
- § 468 Behandlung des Gutes, Begleitpapiere, Mitteilungs- und Auskunftspflichten
- § 469 Sammellagerung
- § 470 Empfang des Gutes
- § 471 Erhaltung des Gutes
- § 472 Versicherung, Einlagerung bei einem Dritten
- § 473 Dauer der Lagerung
- § 474 Aufwendungsersatz
- § 475 Haftung für Verlust oder Beschädigung
- § 475a Verjährung
- § 475b Pfandrecht des Lagerhalters
- § 475c Lagerschein. Verordnungsermächtigung
- § 475d Wirkung des Lagerscheins. Legitimation
- § 475e Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins
- § 475f Einwendungen
- § 475g Traditionswirkung des Lagerscheins
- § 475h Abweichende Vereinbarungen
- Fünftes Buch Seehandel Erster Abschnitt Personen der Schifffahrt
- § 476 Reeder
- § 477 Ausrüster
- § 478 Schiffsbesatzung
- § 479 Rechte des Kapitäns. Tagebuch
- § 480 Verantwortlichkeit des Reeders für Schiffsbesatzung und Lotsen
- Zweiter Abschnitt Beförderungsverträge Erster Untertitel Allgemeine Vorschriften
- § 481 Hauptpflichten. Anwendungsbereich
- § 482 Allgemeine Angaben zum Gut
- § 483 Gefährliches Gut
- § 484 Verpackung. Kennzeichnung
- § 485 See- und Ladungstüchtigkeit
- § 486 Abladen. Verladen. Umladen. Löschen
- § 487 Begleitpapiere
- § 488 Haftung des Befrachters und Dritter
- § 489 Kündigung durch den Befrachter
- § 490 Rechte des Verfrachters bei säumiger Abladung
- § 491 Nachträgliche Weisungen
- § 492 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
- § 493 Zahlung. Frachtberechnung
- § 494 Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht
- § 495 Pfandrecht des Verfrachters
- § 496 Nachfolgender Verfrachter
- § 497 Rang mehrerer Pfandrechte
- Zweiter Untertitel Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes
- § 498 Haftungsgrund
- § 499 Besondere Schadensursachen
- § 500 Unerlaubte Verladung auf Deck
- § 501 Haftung für andere
- § 502 Wertersatz
- § 503 Schadensfeststellungskosten
- § 504 Haftungshöchstbetrag bei Güterschäden
- § 505 Rechnungseinheit
- § 506 Außervertragliche Ansprüche
- § 507 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
- § 508 Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung
- § 509 Ausführender Verfrachter
- § 510 Schadensanzeige
- § 511 Verlustvermutung
- § 512 Abweichende Vereinbarungen
- Dritter Untertitel Beförderungsdokumente
- § 513 Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements
- § 514 Bord- und Übernahmekonnossement
- § 515 Inhalt des Konnossements
- § 516 Form des Konnossements. Verordnungsermächtigung
- § 517 Beweiskraft des Konnossements
- § 518 Stellung des Reeders bei mangelhafter Verfrachterangabe
- § 519 Berechtigung aus dem Konnossement. Legitimation
- § 520 Befolgung von Weisungen
- § 521 Ablieferung gegen Rückgabe des Konnossements
- § 522 Einwendungen
- § 523 Haftung für unrichtige Konnossementsangaben
- § 524 Traditionswirkung des Konnossements
- § 525 Abweichende Bestimmung im Konnossement
- § 526 Seefrachtbrief. Verordnungsermächtigung
- Zweiter Titel Reisefrachtvertrag
- § 527 Reisefrachtvertrag
- § 528 Ladehafen. Ladeplatz
- § 529 Anzeige der Ladebereitschaft
- § 530 Ladezeit. Überliegezeit
- § 531 Verladen
- § 532 Kündigung durch den Befrachter
- § 533 Teilbeförderung
- § 534 Kündigung durch den Verfrachter
- § 535 Löschen
- Zweiter Unterabschnitt Personenbeförderungsverträge
- § 536 Anwendungsbereich
- § 537 Begriffsbestimmungen
- § 538 Haftung des Beförderers für Personenschäden
- § 539 Haftung des Beförderers für Gepäck- und Verspätungsschäden
- § 540 Haftung für andere
- § 541 Haftungshöchstbetrag bei Personenschäden
- § 542 Haftungshöchstbetrag bei Gepäck- und Verspätungsschäden
- § 543 Zinsen und Verfahrenskosten
- § 544 Rechnungseinheit
- § 545 Wegfall der Haftungsbeschränkung
- § 546 Ausführender Beförderer
- § 547 Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung
- § 548 Konkurrierende Ansprüche
- § 549 Schadensanzeige
- § 550 Erlöschen von Schadensersatzansprüchen
- § 551 Abweichende Vereinbarungen
- § 552 Pfandrecht des Beförderers
- Dritter Abschnitt Schiffsüberlassungsverträge Erster Unterabschnitt Schiffsmiete
- § 553 Schiffsmietvertrag
- § 554 Übergabe und Rückgabe des Schiffes. Instandhaltung
- § 555 Sicherung der Rechte des Vermieters
- § 556 Kündigung
- Zweiter Unterabschnitt Zeitcharter
- § 557 Zeitchartervertrag
- § 558 Beurkundung
- § 559 Bereitstellung des Schiffes
- § 560 Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands des Schiffes
- § 561 Verwendung des Schiffes
- § 562 Unterrichtungspflichten
- § 563 Verladen und Löschen
- § 564 Kosten für den Betrieb des Schiffes
- § 565 Zeitfracht
- § 566 Pfandrecht des Zeitvercharterers
- § 567 Pflichtverletzung
- § 568 Zurückbehaltungsrecht
- § 569 Rückgabe des Schiffes
- Vierter Abschnitt Schiffsnotlagen Erster Unterabschnitt Schiffszusammenstoß
- § 570 Schadensersatzpflicht
- § 571 Mitverschulden
- § 572 Fernschädigung
- § 573 Beteiligung eines Binnenschiffs
- Zweiter Unterabschnitt Bergung
- § 574 Pflichten des Bergers und sonstiger Personen
- § 575 Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden
- § 576 Bergelohnanspruch
- § 577 Höhe des Bergelohns
- § 578 Sondervergütung
- § 579 Ausschluss des Vergütungsanspruchs
- § 580 Fehlverhalten des Bergers
- § 581 Ausgleichsanspruch
- § 582 Mehrheit von Bergern
- § 583 Rettung von Menschen
- § 584 Abschluss und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags
- § 585 Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht
- § 586 Rangfolge der Pfandrechte
- § 587 Sicherheitsleistung
- Dritter Unterabschnitt Große Haverei
- § 588 Errettung aus gemeinsamer Gefahr
- § 589 Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten
- § 590 Bemessung der Vergütung
- § 591 Beitrag
- § 592 Verteilung
- § 593 Schiffsgläubigerrecht
- § 594 Pfandrecht der Vergütungsberechtigten. Nichtauslieferung
- § 595 Aufmachung der Dispache
- Fünfter Abschnitt Schiffsgläubiger
- § 596 Gesicherte Forderungen
- § 597 Pfandrecht der Schiffsgläubiger
- § 598 Gegenstand des Pfandrechts der Schiffsgläubiger
- § 599 Erlöschen der Forderung
- § 600 Zeitablauf
- § 601 Befriedigung des Schiffsgläubigers
- § 602 Vorrang der Pfandrechte der Schiffsgläubiger
- § 603 Allgemeine Rangordnung der Pfandrechte der Schiffsgläubiger
- § 604 Rangordnung der Pfandrechte unter derselben Nummer
- Sechster Abschnitt Verjährung
- § 605 Einjährige Verjährungsfrist
- § 606 Zweijährige Verjährungsfrist
- § 607 Beginn der Verjährungsfristen
- § 608 Hemmung der Verjährung
- § 609 Vereinbarungen über die Verjährung
- § 610 Konkurrierende Ansprüche
- Siebter Abschnitt Allgemeine Haftungsbeschränkung
- § 611 Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung
- § 612 Haftungsbeschränkung für Ansprüche aus Wrackbeseitigung
- § 613 Haftungsbeschränkung für kleine Schiffe
- § 614 Haftungsbeschränkung für Schäden an Häfen und Wasserstraßen
- § 615 Beschränkung der Haftung des Lotsen
- § 616 Wegfall der Haftungsbeschränkung
- § 617 Verfahren der Haftungsbeschränkung
- Achter Abschnitt Verfahrensvorschriften
- § 618 Einstweilige Verfügung eines Bergers
- § 619 Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer
