§ 94 HGB
§ 94 Handelsgesetzbuch
Sie sind hier.
- Erstes Buch Handelsstand Erster Abschnitt Kaufleute
- § 1 Erstes Buch Handelsstand Erster Abschnitt Kaufleute
- § 4 (weggefallen)
- Zweiter Abschnitt Handelsregister; Unternehmensregister
- § 8 Handelsregister
- § 8a Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung
- § 8b Unternehmensregister
- § 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister
- § 9a Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung
- § 9b Europäisches System der Registervernetzung
- § 9c Informationsaustausch über disqualifizierte Personen über das Europäische System der Registervernetzung
- § 10 Bekanntmachung der Eintragungen; Registerbekanntmachungen
- § 10a Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679
- § 11 Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
- § 12 Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen
- § 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland
- § 13a Europäische Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland
- (XXXX) §§ 13b u. 13c (weggefallen)
- § 13d Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland
- § 13e Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland
- § 13f Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland
- § 13g Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland
- § 13h Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland
- § 15a Öffentliche Zustellung
- Dritter Abschnitt Handelsfirma
- § 17 Dritter Abschnitt Handelsfirma
- § 20 (weggefallen)
- § 35 (weggefallen)
- § 36 (weggefallen)
- Vierter Abschnitt Handelsbücher
- (XXXX) §§ 38 bis 47b (weggefallen)
- Fünfter Abschnitt Prokura und Handlungsvollmacht
- § 48 Fünfter Abschnitt Prokura und Handlungsvollmacht
- Sechster Abschnitt Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge
- § 59 Sechster Abschnitt Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge
- § 63 (weggefallen)
- (XXXX) §§ 66 bis 72 (weggefallen)
- § 73 (weggefallen)
- § 75b (weggefallen)
- § 75e (weggefallen)
- (XXXX) §§ 76 bis 82 (weggefallen)
- Siebenter Abschnitt Handelsvertreter
- § 84 Siebenter Abschnitt Handelsvertreter
- § 88 (weggefallen)
- Achter Abschnitt Handelsmakler
- § 93 Achter Abschnitt Handelsmakler
- Neunter Abschnitt Bußgeldvorschriften
- § 104a Bußgeldvorschrift
- Zweites Buch Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft Erster Titel Errichtung der Gesellschaft
- § 105 Zweites Buch Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft Erster Titel Errichtung der Gesellschaft
- Zweiter Titel Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander
- § 109 Zweiter Titel Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander
- Dritter Titel Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten
- § 123 Dritter Titel Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten
- § 129a (weggefallen)
- Vierter Titel Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern
- § 131 Vierter Titel Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern
- (XXXX) §§ 136 bis 138 (weggefallen)
- (XXXX) §§ 141 und 142 (weggefallen)
- Fünfter Titel Liquidation der Gesellschaft
- § 145 Fünfter Titel Liquidation der Gesellschaft
- Sechster Titel Verjährung. Zeitliche Begrenzung der Haftung.
- § 159 Sechster Titel Verjährung. Zeitliche Begrenzung der Haftung.
- Zweiter Abschnitt Kommanditgesellschaft
- § 161 Zweiter Abschnitt Kommanditgesellschaft
- § 172a (weggefallen)
- (XXXX) §§ 178 bis 229 (weggefallen)
- Dritter Abschnitt Stille Gesellschaft
- § 230 Dritter Abschnitt Stille Gesellschaft
- § 237 (weggefallen)
- Drittes Buch Handelsbücher Erster Unterabschnitt Buchführung. Inventar
- § 238 Buchführungspflicht
- § 239 Führung der Handelsbücher
- § 240 Inventar
- § 241 Inventurvereinfachungsverfahren
- § 241a Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars
- Zweiter Unterabschnitt Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß Erster Titel Allgemeine Vorschriften
- § 242 Pflicht zur Aufstellung
- § 243 Aufstellungsgrundsatz
- § 244 Sprache. Währungseinheit
- § 245 Unterzeichnung
- Zweiter Titel Ansatzvorschriften
- § 246 Vollständigkeit. Verrechnungsverbot
- § 247 Inhalt der Bilanz
- § 248 Bilanzierungsverbote und -wahlrechte
- § 249 Rückstellungen
- § 250 Rechnungsabgrenzungsposten
- § 251 Haftungsverhältnisse
- Dritter Titel Bewertungsvorschriften
- § 252 Allgemeine Bewertungsgrundsätze
- § 253 Zugangs- und Folgebewertung
- § 254 Bildung von Bewertungseinheiten
- § 255 Bewertungsmaßstäbe
- § 256 Bewertungsvereinfachungsverfahren
- § 256a Währungsumrechnung
- Dritter Unterabschnitt Aufbewahrung und Vorlage
- § 257 Aufbewahrung von Unterlagen Aufbewahrungsfristen
- § 258 Vorlegung im Rechtsstreit
- § 259 Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit
- § 260 Vorlegung bei Auseinandersetzungen
- § 261 Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern
- Vierter Unterabschnitt Landesrecht
- § 262 (weggefallen)
- § 263 Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften
- Zweiter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften Erster Titel Allgemeine Vorschrif
- § 264 Pflicht zur Aufstellung; Befreiung
- § 264a Anwendung auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften
- § 264b Befreiung der offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a von der Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts
- § 264c Besondere Bestimmungen für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a
- § 264d Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft
- § 265 Allgemeine Grundsätze für die Gliederung
- Zweiter Titel Bilanz
- § 266 Gliederung der Bilanz
- § 267 Umschreibung der Größenklassen
- § 267a Kleinstkapitalgesellschaften
- § 268 Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz Bilanzvermerke
- § 269 (weggefallen)
- § 270 Bildung bestimmter Posten
- § 271 Beteiligungen. Verbundene Unternehmen
- § 272 Eigenkapital
- § 273 (weggefallen)
- § 274 Latente Steuern
- § 274a Größenabhängige Erleichterungen
- Dritter Titel Gewinn- und Verlustrechnung
- § 275 Gliederung
- § 276 Größenabhängige Erleichterungen
- § 277 Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung
- § 278 (weggefallen)
- Vierter Titel (weggefallen)
- (XXXX) §§ 279 bis 283 (weggefallen)
- Fünfter Titel Anhang
- § 284 Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung
- § 285 Sonstige Pflichtangaben
- § 286 Unterlassen von Angaben
- § 287 (weggefallen)
- § 288 Größenabhängige Erleichterungen
- Sechster Titel Lagebericht
- § 289 Inhalt des Lageberichts
- § 289a Ergänzende Vorgaben für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
- § 289b Pflicht zur nichtfinanziellen Erklärung; Befreiungen
- § 289c Inhalt der nichtfinanziellen Erklärung
- § 289d Nutzung von Rahmenwerken
- § 289e Weglassen nachteiliger Angaben
- § 289f Erklärung zur Unternehmensführung
- Zweiter Unterabschnitt Konzernabschluß und Konzernlagebericht Erster Titel Anwendungsbereich
- § 290 Pflicht zur Aufstellung
- § 291 Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen
- § 292 Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten
- § 292a (weggefallen)
- § 293 Größenabhängige Befreiungen
- Zweiter Titel Konsolidierungskreis
- § 294 Einzubeziehende Unternehmen Vorlage- und Auskunftspflichten
- § 295 (weggefallen)
- § 296 Verzicht auf die Einbeziehung
- Dritter Titel Inhalt und Form des Konzernabschlusses
- § 297 Inhalt
- § 298 Anzuwendende Vorschriften Erleichterungen
- § 299 Stichtag für die Aufstellung
- Vierter Titel Vollkonsolidierung
- § 300 Konsolidierungsgrundsätze Vollständigkeitsgebot
- § 301 Kapitalkonsolidierung
- § 302 (weggefallen)
- § 303 Schuldenkonsolidierung
- § 304 Behandlung der Zwischenergebnisse
- § 305 Aufwands- und Ertragskonsolidierung
- § 306 Latente Steuern
- § 307 Anteile anderer Gesellschafter
- Fünfter Titel Bewertungsvorschriften
- § 308 Einheitliche Bewertung
- § 308a Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Abschlüssen
- § 309 Behandlung des Unterschiedsbetrags
- Sechster Titel Anteilmäßige Konsolidierung
- § 310 Anteilmäßige Konsolidierung
- Siebenter Titel Assoziierte Unternehmen
- § 311 Definition. Befreiung
- § 312 Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags
- Achter Titel Konzernanhang
- § 313 Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz.
- § 314 Sonstige Pflichtangaben
- Neunter Titel Konzernlagebericht
- § 315 Inhalt des Konzernlageberichts
- § 315a Ergänzende Vorschriften für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
- § 315b Pflicht zur nichtfinanziellen Konzernerklärung; Befreiungen
- § 315c Inhalt der nichtfinanziellen Konzernerklärung
- § 315d Konzernerklärung zur Unternehmensführung
- Zehnter Titel Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards
- § 315e Zehnter Titel Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards
- Dritter Unterabschnitt Prüfung
- § 316 Pflicht zur Prüfung
- § 316a Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse
- § 317 Gegenstand und Umfang der Prüfung
- § 318 Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers
- § 319 Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe
- § 319a (weggefallen)
- § 319b Netzwerk
- § 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht
- § 321 Prüfungsbericht
- § 321a Offenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen
- § 322 Bestätigungsvermerk
- § 323 Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers
- § 324 Prüfungsausschuss
- § 324a Anwendung auf den Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a
- Vierter Unterabschnitt Offenlegung. Prüfung durch die das Unternehmensregister führende Stelle
- § 325 Offenlegung
- § 325a Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland
- § 326 Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung
- § 327 Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung
- § 327a Erleichterung für bestimmte kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften
- § 328 Form, Format und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung
- § 329 Prüfungs- und Unterrichtungspflicht der das Unternehmensregister führenden Stelle
- Fünfter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften
- § 330 Fünfter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften
- Sechster Unterabschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften Ordnungsgelder Erster Titel Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 331 Unrichtige Darstellung
- § 331a Unrichtige Versicherung
- § 332 Verletzung der Berichtspflicht
- § 333 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
- § 333a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
- § 334 Bußgeldvorschriften
- Zweiter Titel Ordnungsgelder
- § 335 Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen
- § 335a Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung
- Dritter Titel Gemeinsame Vorschriften für Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldverfahren
- § 335b Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften
- § 335c Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle
- Dritter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für eingetragene Genossenschaften
- § 336 Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschluß und Lagebericht
- § 337 Vorschriften zur Bilanz
- § 338 Vorschriften zum Anhang
- § 339 Offenlegung
- Vierter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen Erster Titel Anwendungsbereich
- § 340 Vierter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen Erster Titel Anwendungsbereich
- Zweiter Titel Jahresabschluß, Lagebericht, Zwischenabschluß
- § 340a Anzuwendende Vorschriften
- § 340b Pensionsgeschäfte
- § 340c Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung und zum Anhang
- § 340d Fristengliederung
- Dritter Titel Bewertungsvorschriften
- § 340e Bewertung von Vermögensgegenständen
- § 340f Vorsorge für allgemeine Bankrisiken
- § 340g Sonderposten für allgemeine Bankrisiken
- Vierter Titel Währungsumrechnung
- § 340h Währungsumrechnung
- Fünfter Titel Konzernabschluß, Konzernlagebericht, Konzernzwischenabschluß
- § 340i Pflicht zur Aufstellung
- § 340j Einzubeziehende Unternehmen
- Sechster Titel Prüfung
- § 340k Sechster Titel Prüfung
- Siebenter Titel Offenlegung
- § 340l Siebenter Titel Offenlegung
- Achter Titel Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
- § 340m Strafvorschriften
- § 340n Bußgeldvorschriften
- § 340o Festsetzung von Ordnungsgeld
- Zweiter Unterabschnitt Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds Erster Titel Anwendungsbereich
- § 341 Zweiter Unterabschnitt Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds Erster Titel Anwendungsbereich
- Zweiter Titel Jahresabschluß, Lagebericht
- § 341a Anzuwendende Vorschriften
- Dritter Titel Bewertungsvorschriften
- § 341b Bewertung von Vermögensgegenständen
- § 341c Namensschuldverschreibungen, Hypothekendarlehen und andere Forderungen
- § 341d Anlagestock der fondsgebundenen Lebensversicherung
- Vierter Titel Versicherungstechnische Rückstellungen
- § 341e Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze
- § 341f Deckungsrückstellung
- § 341g Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle
- § 341h Schwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen
- Fünfter Titel Konzernabschluß, Konzernlagebericht
- § 341i Aufstellung, Fristen
- § 341j Anzuwendende Vorschriften
- Sechster Titel Prüfung
- § 341k Sechster Titel Prüfung
- Siebenter Titel Offenlegung
- § 341l Siebenter Titel Offenlegung
- Achter Titel Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
- § 341m Strafvorschriften
- § 341n Bußgeldvorschriften
- § 341o Festsetzung von Ordnungsgeld
- § 341p Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf Pensionsfonds
- Dritter Unterabschnitt Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors Erster Titel Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
- § 341q Anwendungsbereich
- § 341r Begriffsbestimmungen
- Zweiter Titel Zahlungsbericht, Konzernzahlungsbericht und Offenlegung
- § 341s Pflicht zur Erstellung des Zahlungsberichts; Befreiungen
- § 341t Inhalt des Zahlungsberichts
- § 341u Gliederung des Zahlungsberichts
- § 341v Konzernzahlungsbericht; Befreiung
- § 341w Offenlegung
- Dritter Titel Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
- § 341x Bußgeldvorschriften
- § 341y Ordnungsgeldvorschriften
- Vierter Unterabschnitt Ergänzende Vorschriften für bestimmte umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne Erster Titel Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
- § 342 Anwendungsbereich
- § 342a Begriffsbestimmungen
- Zweiter Titel Pflicht zur Ertragsteuerinformationsberichterstattung
- § 342b Unverbundene Unternehmen mit Sitz im Inland
- § 342c Oberste Mutterunternehmen mit Sitz im Inland
- § 342d Tochterunternehmen mit Sitz im Inland von obersten Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
- § 342e Inländische Zweigniederlassungen unverbundener Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
- § 342f Inländische Zweigniederlassungen verbundener Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
- Dritter Titel Einzubeziehende Unternehmen; Inhalt und Form des Ertragsteuerinformationsberichts
- § 342g Einzubeziehende Unternehmen
- § 342h Pflichtangaben
- § 342i Länderbezogener Ausweis der Angaben
- § 342j Währung
- § 342k Weglassen nachteiliger Angaben
- § 342l Formblatt; maschinenlesbares elektronisches Format
- Vierter Titel Offenlegung und Veröffentlichung
- § 342m Offenlegung im Unternehmensregister
- § 342n Veröffentlichung auf der Internetseite der Gesellschaft
- Fünfter Titel Bußgeldvorschriften; Ordnungsgelder
- § 342o Bußgeldvorschriften
- § 342p Ordnungsgelder
- Fünfter Abschnitt Privates Rechnungslegungsgremium. Rechnungslegungsbeirat
- § 342q Privates Rechnungslegungsgremium
- § 342r Rechnungslegungsbeirat
- Viertes Buch Handelsgeschäfte Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 343 Viertes Buch Handelsgeschäfte Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 351 (weggefallen)
- § 370 (weggefallen)
- Zweiter Abschnitt Handelskauf
- § 373 Zweiter Abschnitt Handelskauf
- § 378 (weggefallen)
- § 382 (weggefallen)
- Dritter Abschnitt Kommissionsgeschäft
- § 383 Dritter Abschnitt Kommissionsgeschäft
- § 397 Pfandrecht des Kommissionärs
- Vierter Abschnitt Frachtgeschäft Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 407 Frachtvertrag
- § 408 Frachtbrief. Verordnungsermächtigung
- § 409 Beweiskraft des Frachtbriefs
- § 410 Gefährliches Gut
- § 411 Verpackung. Kennzeichnung
- § 412 Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung
- § 413 Begleitpapiere
- § 414 Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen
- § 415 Kündigung durch den Absender
- § 416 Anspruch auf Teilbeförderung
- § 417 Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit
- § 418 Nachträgliche Weisungen
- § 419 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
- § 420 Zahlung. Frachtberechnung
- § 421 Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht
- § 422 Nachnahme
- § 423 Lieferfrist
- § 424 Verlustvermutung
- § 425 Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung
- § 426 Haftungsausschluß
- § 427 Besondere Haftungsausschlußgründe
- § 428 Haftung für andere
- § 429 Wertersatz
- § 430 Schadensfeststellungskosten
- § 431 Haftungshöchstbetrag
- § 432 Ersatz sonstiger Kosten
- § 433 Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden
- § 434 Außervertragliche Ansprüche
- § 435 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
- § 436 Haftung der Leute
- § 437 Ausführender Frachtführer
- § 438 Schadensanzeige
- § 439 Verjährung
- § 440 Pfandrecht des Frachtführers
- § 441 Nachfolgender Frachtführer
- § 442 Rang mehrerer Pfandrechte
- § 443 Ladeschein. Verordnungsermächtigung
- § 444 Wirkung des Ladescheins. Legitimation
- § 445 Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins
- § 446 Befolgung von Weisungen
- § 447 Einwendungen
- § 448 Traditionswirkung des Ladescheins
- § 449 Abweichende Vereinbarungen über die Haftung
- § 450 Anwendung von Seefrachtrecht
- Zweiter Unterabschnitt Beförderung von Umzugsgut
- § 451 Umzugsvertrag
- § 451a Pflichten des Frachtführers
- § 451b Frachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten
- § 451c (weggefallen)
- § 451d Besondere Haftungsausschlußgründe
- § 451e Haftungshöchstbetrag
- § 451f Schadensanzeige
- § 451g Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
- § 451h Abweichende Vereinbarungen
- Dritter Unterabschnitt Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
- § 452 Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
- § 452a Bekannter Schadensort
- § 452b Schadensanzeige. Verjährung
- § 452c Umzugsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
- § 452d Abweichende Vereinbarungen
- Fünfter Abschnitt Speditionsgeschäft
- § 453 Speditionsvertrag
- § 454 Besorgung der Versendung
- § 455 Behandlung des Gutes, Begleitpapiere, Mitteilungs- und Auskunftspflichten
- § 456 Fälligkeit der Vergütung
- § 457 Forderungen des Versenders
- § 458 Selbsteintritt
- § 459 Spedition zu festen Kosten
- § 460 Sammelladung
- § 461 Haftung des Spediteurs
- § 462 Haftung für andere
- § 463 Verjährung
- § 464 Pfandrecht des Spediteurs
- § 465 Nachfolgender Spediteur
- § 466 Abweichende Vereinbarungen über die Haftung
- Sechster Abschnitt Lagergeschäft
- § 467 Lagervertrag
- § 468 Behandlung des Gutes, Begleitpapiere, Mitteilungs- und Auskunftspflichten
- § 469 Sammellagerung
- § 470 Empfang des Gutes
- § 471 Erhaltung des Gutes
- § 472 Versicherung, Einlagerung bei einem Dritten
- § 473 Dauer der Lagerung
- § 474 Aufwendungsersatz
- § 475 Haftung für Verlust oder Beschädigung
- § 475a Verjährung
- § 475b Pfandrecht des Lagerhalters
- § 475c Lagerschein. Verordnungsermächtigung
- § 475d Wirkung des Lagerscheins. Legitimation
- § 475e Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins
- § 475f Einwendungen
- § 475g Traditionswirkung des Lagerscheins
- § 475h Abweichende Vereinbarungen
- Fünftes Buch Seehandel Erster Abschnitt Personen der Schifffahrt
- § 476 Reeder
- § 477 Ausrüster
- § 478 Schiffsbesatzung
- § 479 Rechte des Kapitäns. Tagebuch
- § 480 Verantwortlichkeit des Reeders für Schiffsbesatzung und Lotsen
- Zweiter Abschnitt Beförderungsverträge Erster Untertitel Allgemeine Vorschriften
- § 481 Hauptpflichten. Anwendungsbereich
- § 482 Allgemeine Angaben zum Gut
- § 483 Gefährliches Gut
- § 484 Verpackung. Kennzeichnung
- § 485 See- und Ladungstüchtigkeit
- § 486 Abladen. Verladen. Umladen. Löschen
- § 487 Begleitpapiere
- § 488 Haftung des Befrachters und Dritter
- § 489 Kündigung durch den Befrachter
- § 490 Rechte des Verfrachters bei säumiger Abladung
- § 491 Nachträgliche Weisungen
- § 492 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
- § 493 Zahlung. Frachtberechnung
- § 494 Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht
- § 495 Pfandrecht des Verfrachters
- § 496 Nachfolgender Verfrachter
- § 497 Rang mehrerer Pfandrechte
- Zweiter Untertitel Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes
- § 498 Haftungsgrund
- § 499 Besondere Schadensursachen
- § 500 Unerlaubte Verladung auf Deck
- § 501 Haftung für andere
- § 502 Wertersatz
- § 503 Schadensfeststellungskosten
- § 504 Haftungshöchstbetrag bei Güterschäden
- § 505 Rechnungseinheit
- § 506 Außervertragliche Ansprüche
- § 507 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
- § 508 Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung
- § 509 Ausführender Verfrachter
- § 510 Schadensanzeige
- § 511 Verlustvermutung
- § 512 Abweichende Vereinbarungen
- Dritter Untertitel Beförderungsdokumente
- § 513 Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements
- § 514 Bord- und Übernahmekonnossement
- § 515 Inhalt des Konnossements
- § 516 Form des Konnossements. Verordnungsermächtigung
- § 517 Beweiskraft des Konnossements
- § 518 Stellung des Reeders bei mangelhafter Verfrachterangabe
- § 519 Berechtigung aus dem Konnossement. Legitimation
- § 520 Befolgung von Weisungen
- § 521 Ablieferung gegen Rückgabe des Konnossements
- § 522 Einwendungen
- § 523 Haftung für unrichtige Konnossementsangaben
- § 524 Traditionswirkung des Konnossements
- § 525 Abweichende Bestimmung im Konnossement
- § 526 Seefrachtbrief. Verordnungsermächtigung
- Zweiter Titel Reisefrachtvertrag
- § 527 Reisefrachtvertrag
- § 528 Ladehafen. Ladeplatz
- § 529 Anzeige der Ladebereitschaft
- § 530 Ladezeit. Überliegezeit
- § 531 Verladen
- § 532 Kündigung durch den Befrachter
- § 533 Teilbeförderung
- § 534 Kündigung durch den Verfrachter
- § 535 Löschen
- Zweiter Unterabschnitt Personenbeförderungsverträge
- § 536 Anwendungsbereich
- § 537 Begriffsbestimmungen
- § 538 Haftung des Beförderers für Personenschäden
- § 539 Haftung des Beförderers für Gepäck- und Verspätungsschäden
- § 540 Haftung für andere
- § 541 Haftungshöchstbetrag bei Personenschäden
- § 542 Haftungshöchstbetrag bei Gepäck- und Verspätungsschäden
- § 543 Zinsen und Verfahrenskosten
- § 544 Rechnungseinheit
- § 545 Wegfall der Haftungsbeschränkung
- § 546 Ausführender Beförderer
- § 547 Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung
- § 548 Konkurrierende Ansprüche
- § 549 Schadensanzeige
- § 550 Erlöschen von Schadensersatzansprüchen
- § 551 Abweichende Vereinbarungen
- § 552 Pfandrecht des Beförderers
- Dritter Abschnitt Schiffsüberlassungsverträge Erster Unterabschnitt Schiffsmiete
- § 553 Schiffsmietvertrag
- § 554 Übergabe und Rückgabe des Schiffes. Instandhaltung
- § 555 Sicherung der Rechte des Vermieters
- § 556 Kündigung
- Zweiter Unterabschnitt Zeitcharter
- § 557 Zeitchartervertrag
- § 558 Beurkundung
- § 559 Bereitstellung des Schiffes
- § 560 Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands des Schiffes
- § 561 Verwendung des Schiffes
- § 562 Unterrichtungspflichten
- § 563 Verladen und Löschen
- § 564 Kosten für den Betrieb des Schiffes
- § 565 Zeitfracht
- § 566 Pfandrecht des Zeitvercharterers
- § 567 Pflichtverletzung
- § 568 Zurückbehaltungsrecht
- § 569 Rückgabe des Schiffes
- Vierter Abschnitt Schiffsnotlagen Erster Unterabschnitt Schiffszusammenstoß
- § 570 Schadensersatzpflicht
- § 571 Mitverschulden
- § 572 Fernschädigung
- § 573 Beteiligung eines Binnenschiffs
- Zweiter Unterabschnitt Bergung
- § 574 Pflichten des Bergers und sonstiger Personen
- § 575 Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden
- § 576 Bergelohnanspruch
- § 577 Höhe des Bergelohns
- § 578 Sondervergütung
- § 579 Ausschluss des Vergütungsanspruchs
- § 580 Fehlverhalten des Bergers
- § 581 Ausgleichsanspruch
- § 582 Mehrheit von Bergern
- § 583 Rettung von Menschen
- § 584 Abschluss und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags
- § 585 Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht
- § 586 Rangfolge der Pfandrechte
- § 587 Sicherheitsleistung
- Dritter Unterabschnitt Große Haverei
- § 588 Errettung aus gemeinsamer Gefahr
- § 589 Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten
- § 590 Bemessung der Vergütung
- § 591 Beitrag
- § 592 Verteilung
- § 593 Schiffsgläubigerrecht
- § 594 Pfandrecht der Vergütungsberechtigten. Nichtauslieferung
- § 595 Aufmachung der Dispache
- Fünfter Abschnitt Schiffsgläubiger
- § 596 Gesicherte Forderungen
- § 597 Pfandrecht der Schiffsgläubiger
- § 598 Gegenstand des Pfandrechts der Schiffsgläubiger
- § 599 Erlöschen der Forderung
- § 600 Zeitablauf
- § 601 Befriedigung des Schiffsgläubigers
- § 602 Vorrang der Pfandrechte der Schiffsgläubiger
- § 603 Allgemeine Rangordnung der Pfandrechte der Schiffsgläubiger
- § 604 Rangordnung der Pfandrechte unter derselben Nummer
- Sechster Abschnitt Verjährung
- § 605 Einjährige Verjährungsfrist
- § 606 Zweijährige Verjährungsfrist
- § 607 Beginn der Verjährungsfristen
- § 608 Hemmung der Verjährung
- § 609 Vereinbarungen über die Verjährung
- § 610 Konkurrierende Ansprüche
- Siebter Abschnitt Allgemeine Haftungsbeschränkung
- § 611 Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung
- § 612 Haftungsbeschränkung für Ansprüche aus Wrackbeseitigung
- § 613 Haftungsbeschränkung für kleine Schiffe
- § 614 Haftungsbeschränkung für Schäden an Häfen und Wasserstraßen
- § 615 Beschränkung der Haftung des Lotsen
- § 616 Wegfall der Haftungsbeschränkung
- § 617 Verfahren der Haftungsbeschränkung
- Achter Abschnitt Verfahrensvorschriften
- § 618 Einstweilige Verfügung eines Bergers
- § 619 Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer
(1) Der Handelsmakler hat, sofern nicht die Parteien ihm dies erlassen oder der Ortsgebrauch mit Rücksicht auf die Gattung der Ware davon entbindet, unverzüglich nach dem Abschluß des Geschäfts jeder Partei eine von ihm unterzeichnete Schlußnote zuzustellen, welche die Parteien, den Gegenstand und die Bedingungen des Geschäfts, insbesondere bei Verkäufen von Waren oder Wertpapieren deren Gattung und Menge sowie den Preis und die Zeit der Lieferung, enthält.
(2) Bei Geschäften, die nicht sofort erfüllt werden sollen, ist die Schlußnote den Parteien zu ihrer Unterschrift zuzustellen und jeder Partei die von der anderen unterschriebene Schlußnote zu übersenden.
(3) Verweigert eine Partei die Annahme oder Unterschrift der Schlußnote, so hat der Handelsmakler davon der anderen Partei unverzüglich Anzeige zu machen.
Stand: 19.06.2023
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