Lohnsteuerrichtlinien H 3.13 Hinweis

§ Lohnsteuerrichtlinien - H 3.13


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H 3.13 Hinweis

Beamte bei Postunternehmen

>§ 3 Nr. 35

Klimabedingte Kleidung

Der Beitrag zur Beschaffung klimabedingter Kleidung (§ 19 AUV) sowie der Ausstattungsbeitrag (§ 21 AUV) sind nicht nach § 3 Nr. 13 Satz 1 steuerfrei (>BFH vom 27.05.1994 - BStBl II 1995 S. 17 und vom 12.04.2007 - BStBl II S. 536).

Mietbeiträge

Mietbeiträge anstelle eines Trennungsgelds sind nicht nach § 3 Nr. 13 steuerfrei (>BFH vom 16.07.1971 - BStBl II S. 772).

Öffentliche Kassen

>H 3.11

Pauschale Reisekostenvergütungen

Nach einer öffentlich-rechtlichen Satzung geleistete pauschale Reisekostenvergütungen können bei Beachtung von R 3.13 Abs. 2 Satz 2 auch ohne Einzelnachweis steuerfrei sein, sofern die Pauschale die tatsächlich entstandenen Reiseaufwendungen nicht ersichtlich übersteigt (>BFH vom 08.10.2008 - BStBl II 2009 S. 405).

Prüfung, ob Werbungskosten vorliegen

Es ist nur zu prüfen, ob die ersetzten Aufwendungen vom Grundsatz her Werbungskosten sind (>BFH vom 12.04.2007 - BStBl II S. 536). Daher sind z. B. Arbeitgeberleistungen im Zusammenhang mit Incentive-Reisen nicht nach § 3 Nr. 13 steuerfrei (>R 3.13 Abs. 2 Satz 3), soweit diese dem Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil zuzurechnen sind (>H 19.7).


Stand: 2023





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