§ 598 ZPO

§ 598 Zivilprozessordnung - Zurückweisung von Einwendungen


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§ 598 ZPO - Zurückweisung von Einwendungen

Einwendungen des Beklagten sind, wenn der dem Beklagten obliegende Beweis nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln angetreten oder mit solchen Beweismitteln nicht vollständig geführt ist, als im Urkundenprozess unstatthaft zurückzuweisen.


Stand: 08.10.2023





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