§ 264 ZPO

§ 264 Zivilprozessordnung - Keine Klageänderung


Sie sind hier.





 ◄     ZPO     ► 

   

§ 264 ZPO - Keine Klageänderung

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes

1.
die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
2.
der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
3.
statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.



Stand: 08.10.2023





Sitemap Impressum, Datenschutz & Haftungsausschluss

264-ZPO-Haftungsausschluss