§ 9 ZPO

§ 9 Zivilprozessordnung - Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen


Sie sind hier.





 ◄     ZPO     ► 

   

§ 9 ZPO - Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen

Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist.


Stand: 08.10.2023





Sitemap Impressum, Datenschutz & Haftungsausschluss

9-ZPO-Haftungsausschluss