§ 941 ZPO

§ 941 Zivilprozessordnung - Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.


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§ 941 ZPO - Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.

Hat auf Grund der einstweiligen Verfügung eine Eintragung in das Grundbuch, das Schiffsregister oder das Schiffsbauregister zu erfolgen, so ist das Gericht befugt, das Grundbuchamt oder die Registerbehörde um die Eintragung zu ersuchen.


Stand: 08.10.2023





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