Einkommensteuerrichtlinien H 20.1 Hinweise

Abgeltungsteuer - Allgemeines

Zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer BMF vom 18.1.2016 (BStBl I S. 85) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 20.4.2016 (BStBl I S. 475), vom 16.6.2016 (BStBl I S. 527), vom 3.5.2017 (BStBl I S. 739), vom 19.12.2017 (BStBl 2018 I S. 52), vom 12.4.2018 (BStBl I S. 624), vom 17.1.2019 (BStBl I S. 51), vom 10.5.2019 (BStBl I S. 464), vom 16.9.2019 (BStBl I S. 889) und vom 19.2.2021 (BStBl I S. 296)

Anschaffungskosten

• Ein beim Erwerb einer stillen Beteiligung an den Geschäftsinhaber entrichtetes Ausgabeaufgeld gehört zu den Anschaffungskosten der stillen Beteiligung (BFH vom 23.11.2000 - BStBl 2001 II S. 24).
• Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Geschäftsanteilen sind Anschaffungsnebenkosten, wenn sie nach einer grundsätzlich gefassten Erwerbsentscheidung entstehen und die Erstellung des Gutachtens nicht lediglich eine Maßnahme zur Vorbereitung einer noch unbestimmten, erst später zu treffenden Erwerbsentscheidung darstellt (BFH vom 27.3.2007 - BStBl 2010 II S. 159).
• Zahlt ein Stpfl., der einem Vermögensverwalter Vermögen zur Anlage auf dem Kapitalmarkt überlässt, ein gesondertes Entgelt für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Vermögensverwalters (sog. Strategieentgelt), ist das Entgelt den Anschaffungskosten für den Erwerb der Kapitalanlagen zuzurechnen (BFH vom 28.10.2009 - BStBl 2010 II S. 469).

Bond-Stripping

BMF vom 11.11.2016 (BStBl I S. 1245)

Gesellschafterdarlehen

Ein Verzicht des Gesellschafters auf ein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein kann für Schuldzinsen, die auf ein Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des Veranlassungszusammenhangs der Aufwendungen
hin zu den Beteiligungserträgen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führen. Dieser tritt insbesondere dann ein, wenn der Gesellschafter durch den Verzicht auf Zins- und Tilgungsansprüche aus dem Gesellschafterdarlehen die Eigenkapitalbildung und Ertragskraft der Gesellschaft stärken will (BFH vom 24.10.2017 - BStBl 2019 II S. 34).

Sinngemäße Anwendung des § 15a EStG

• Erst wenn die Gesellschaft endgültig von einer Schuld befreit wird, handelt es sich im Falle der Übernahme einer Gesellschaftsschuld durch den stillen Gesellschafter um die allein maßgebliche "geleistete Einlage" i. S. d. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG. Eine erst später erteilte Genehmigung einer Schuldübernahme durch den Gläubiger wirkt steuerrechtlich nicht auf den Zeitpunkt zurück, in dem der stille Gesellschafter sich dazu verpflichtet hatte (BFH vom 16.10.2007 - BStBl 2008 II S. 126).
• H 21.2

Stiller Gesellschafter

• Die Vereinbarung einer Beteiligung des stillen Gesellschafters am Gewinn des Geschäftsinhabers gilt im Zweifel auch für seine Beteiligung am Verlust. Der Verlustanteil ist dem stillen Gesellschafter nicht nur bis zum Verbrauch seiner Einlage, sondern auch in Höhe seines negativen Einlagekontos zuzurechnen. Spätere Gewinne sind gem. § 15a EStG zunächst mit den auf diesem Konto ausgewiesenen Verlusten zu verrechnen (BFH vom 23.7.2002 - BStBl II S. 858).
• Ein an einer GmbH typisch still beteiligter Gesellschafter kann seinen Anteil an dem laufenden Verlust der GmbH nur dann berücksichtigen, wenn der Verlustanteil im Jahresabschluss der GmbH festgestellt oder vom Finanzamt geschätzt und von der Kapitaleinlage des stillen Gesellschafters abgebucht worden ist (BFH vom 28.5.1997 - BStBl II S. 724 und vom 16.10.2007 - BStBl 2008 II S. 126). Die Abbuchung als Voraussetzung für die Verlustberücksichtigung entfällt jedoch, soweit durch den Verlustanteil ein negatives Einlagekonto entsteht. Der Verlustanteil entsteht mit seiner Berechnung nach § 232 Abs. 1 HGB auf der Grundlage des Jahresabschlusses des Geschäftsinhabers (BFH vom 23.7.2002 - BStBl II S. 858).
• Anhang 29 IVZur Behandlung von Verlusten aus stillen Gesellschaften an Kapitalgesellschaften BMF vom 19.11.2008 (BStBl I S. 970)
• Anschaffungskosten

Verlustabzug in Erbfällen

Verluste i. S. d. § 20 Abs. 6 EStG R 10d Abs. 9 Satz 9

Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 EStG

• Schuldzinsen, die nach der Veräußerung oder der Aufgabe einer wesentlichen Beteiligung i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG anfallen, sind ab dem VZ 2009 grundsätzlich nicht mehr als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar (BFH vom 1.7.2014 - BStBl II S. 975 und vom 21.10.2014 - BStBl 2015 II S. 270).
• Das Werbungskostenabzugsverbot findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12.2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind (BFH vom 2.12.2014 - BStBl 2015 II S. 387 und vom 9.6.2015 - BStBl 2016 II S. 199).
• Gegen das Werbungskostenabzugsverbot bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH vom 1.7.2014 - BStBl II S. 975, vom 28.1.2015 - BStBl II S. 393 und vom 9.6.2015 - BStBl 2016 II S. 199).
• Das Werbungskostenabzugsverbot kommt in den Fällen des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1 EStG nicht zur Anwendung (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 EStG ). Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn von der Gesellschaft die geschuldeten Kapitalerträge nicht gezahlt werden (BFH vom 24.10.2017 - BStBl 2019 II S. 34).
• Zu einer Sicherheits-Kompakt-Rente H 22.4 (Werbungskosten)

Stand: 2021