Einkommensteuerrichtlinien H 34.3 Hinweis

§ Einkommensteuerrichtlinien - H 34.3


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H 34.3 Hinweis

Entlassungsentschädigungen

  • BMF vom 1.11.2013 (BStBl I S. 1326) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 4.3.2016 (BStBl I S. 277) LStH 2021 Anhang 15
  • Die Rückzahlung einer Abfindung ist auch dann im Abflussjahr zu berücksichtigen, wenn die Abfindung im Zuflussjahr begünstigt besteuert worden ist. Eine Lohnrückzahlung ist regelmäßig kein rückwirkendes Ereignis, das zur Änderung des Einkommensteuerbescheides des Zuflussjahres berechtigt (BFH vom 4.5.2006 - BStBl II S. 911).

Entschädigung i. S. d. § 24 Nr. 1 EStG

R 24.1

Entschädigung in zwei Veranlagungszeiträumen

  • Außerordentliche Einkünfte i. S. d. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG sind (nur) gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem VZ zu erfassen sind (BFH vom 21.3.1996 - BStBl II S. 416 und vom 14.5.2003 - BStBl II S. 881). Die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG kann aber unter besonderen Umständen ausnahmsweise auch dann in Betracht kommen, wenn die Entschädigung nicht in einem Kj. zufließt, sondern sich auf zwei Kj. verteilt. Voraussetzung ist jedoch stets, dass die Zahlung der Entschädigung von vornherein in einer Summe vorgesehen war und nur wegen ihrer ungewöhnlichen Höhe und der besonderen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen auf zwei Jahre verteilt wurde oder wenn der Entschädigungsempfänger - bar aller Existenzmittel - dringend auf den baldigen Bezug einer Vorauszahlung angewiesen war (BFH vom 2.9.1992 - BStBl 1993 II S. 831).
  • Bei Land- und Forstwirten mit einem vom Kj. abweichenden Wj. ist die Tarifermäßigung ausgeschlossen, wenn sich die außerordentlichen Einkünfte aufgrund der Aufteilungsvorschrift des § 4a Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 EStG auf mehr als zwei VZ verteilen (BFH vom 4.4.1968 - BStBl II S. 411).
  • Planwidriger Zufluss
    BMF vom 1.11.2013 (BStBl I S. 1326), Rz. 16-19 LStH 2021 Anhang 15
  • Die Ablösung wiederkehrender Bezüge aus einer Betriebs- oder Anteilsveräußerung durch eine Einmalzahlung kann als Veräußerungserlös auch dann tarifbegünstigt sein, wenn im Jahr der Betriebs- oder Anteilsveräußerung eine Einmalzahlung tarifbegünstigt versteuert worden ist, diese aber im Verhältnis zum Ablösebetrag als geringfügig (im Urteilsfall weniger als 1 %) anzusehen ist (BFH vom 14.1.2004 - BStBl II S. 493).

Nutzungsvergütungen i. S. d. § 24 Nr. 3 EStG

  • Werden Nutzungsvergütungen oder Zinsen i. S. d. § 24 Nr. 3 EStG für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt, ist der gesamte Nachzahlungsbetrag nach § 34 Abs. 2 Nr 3 i. V. m. Absatz 1 EStG begünstigt. Nicht begünstigt sind Nutzungsvergütungen, die in einem Einmalbetrag für einen drei Jahre übersteigenden Nutzungszeitraum gezahlt werden und von denen ein Teilbetrag auf einen Nachzahlungszeitraum von weniger als drei Jahren und die im Übrigen auf den zukünftigen Nutzungszeitraum entfallen (BFH vom 19.4.1994 - BStBl II S. 640).
  • Die aufgrund eines Zwangsversteigerungsverfahrens von der öffentlichen Hand als Ersteherin gezahlten sog. Bargebotszinsen stellen keine "Zinsen auf Entschädigungen" i. S. v. § 24 Nr. 3 EStG dar (BFH vom 28.4.1998 - BStBl II S. 560).

Vorabentschädigungen

Teilzahlungen, die ein Handelsvertreter entsprechend seinen abgeschlossenen Geschäften laufend vorweg auf seine künftige Wettbewerbsentschädigung (§ 90a HGB ) und auf seinen künftigen Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB ) erhält, führen in den jeweiligen VZ zu keiner Zusammenballung von Einkünften und lösen deshalb auch nicht die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG aus (BFH vom 20.7.1988 - BStBl II S. 936).

Zinsen i. S. d. § 24 Nr. 3 EStG

Nutzungsvergütungen

Zusammenballung von Einkünften

  • Eine Entschädigung ist nur dann tarifbegünstigt, wenn sie zu einer Zusammenballung von Einkünften innerhalb eines VZ führt (BFH vom 4.3.1998 - BStBl II S. 787).
    BMF vom 1.11.2013 (BStBl I S. 1326) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 4.3.2016 (BStBl I S. 277), Rz. 8-15, abgedruckt im LStH 2020 Anhang 15
  • BMF vom 1.11.2013 (BStBl I S. 1326) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 4.3.2016 (BStBl I S. 277), Rz. 8-15, abgedruckt im LStH 2020 Anhang 15
  • Erhält ein Stpfl. wegen der Körperverletzung durch einen Dritten aufgrund von mehreren gesonderten und unterschiedliche Zeiträume betreffenden Vereinbarungen mit dessen Versicherung Entschädigungen als Ersatz für entgangene und entgehende Einnahmen, steht der Zufluss der einzelnen Entschädigungen in verschiedenen VZ der tarifbegünstigten Besteuerung jeder dieser Entschädigungen nicht entgegen (BFH vom 21.1.2004 - BStBl II S. 716). Bei einem zeitlichen Abstand zweier selbständiger Entschädigungszahlungen von sechs Jahren fehlt der für die Beurteilung der Einheitlichkeit einer Entschädigungsleistung erforderliche zeitliche Zusammenhang ( BFH vom 11.10.2017 - BStBl 2018 II S. 706).




Stand: 2021





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